Lockdown wird aufgrund steigender Inzidenzen verstärkt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Montag mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz getroffen. Angesichts der steigenden Infektionszahlen wird die am 3. März vereinbarte „Notbremse“ konsequent umgesetzt. Steigt demnach die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten die strengeren Kontaktbeschränkungen in Kraft, die bis zum 7. März galten. Diese Regelungen gelten zunächst bis zum 18. April. Die in dem Bund-Länder-Beschluss angekündigte „Osterruhe“ wird nicht umgesetzt.

Meine Meinung

Ich verstehe sehr gut, dass die Situation ermüdend und frustrierend ist. Ostern steht vor der Tür und viele Menschen würden gern verreisen, sich in einem Restaurant treffen oder ins Kino gehen. Stattdessen gibt es noch immer keinen Rückweg in den normalen Alltag und viele fürchten um ihre Existenz.

Dennoch ist der Lockdown notwendig und die in dem Anfang März festgelegten Fahrplan vereinbarte „Notbremse“ beim Anstieg der Inzidenzen folgerichtig. Es sind zudem Mutationen des Virus im Umlauf, die infektiöser und gefährlicher sind. Die Menschen brauchen aber auch Perspektiven. Ich beobachte deshalb mit großem Interesse die Planungen für Modellregionen, so auch in meinem Wahlkreis. In diesen können unter Beachtung der Inzidenzen und verstärkten Tests Öffnungen ermöglicht werden. Dies kann ein Weg sein, besser zu erkennen, wie das Virus im Alltag zu beherrschen ist. Für uns alle muss aber weiter gelten, dass wir Kontakte reduzieren, Abstand halten und Schutzmasken zu tragen.

Bundestag beschließt Lobbyregister und diskutiert schärfere Verhaltensregeln für Abgeordnete

Mehrere Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Tagen ihre Mandate niedergelegt. Ihnen wird vorgeworfen, ihr parlamentarisches Mandat für geschäftliche Zwecke mit hohen privaten Gewinnen missbraucht zu haben. Die CDU/CSU-Fraktion hat das Verhalten ihrer Kollegen verurteilt und die ethischen Anforderungen an eine Mitgliedschaft im Parlament mit einem Verhaltenskodex bekräftigt. Alle 245 Unionsabgeordneten haben zudem eine Ehrenerklärung unterzeichnet. Einigkeit besteht darin, die Strafen für Bestechlichkeit bei Abgeordneten zu erhöhen.

Der Bundestag hat in dieser Woche zudem die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters beschlossen. Interessenvertreter müssen sich dort künftig eintragen, bevor sie an Abgeordnete oder Ministerialbeamte herantreten. Das Gesetz geht auf eine Initiative der CDU/CSU-Fraktion aus dem Jahr 2019 zurück.

Meine Meinung

Ich bin wütend und enttäuscht, dass Kollegen meiner Fraktion gegen den Grundsatz verstoßen haben, dass das Abgeordnetenmandat nicht der persönlichen Bereicherung dienen darf. Es ist völlig inakzeptabel, das Mandat zu benutzen, um damit Geschäfte zu machen oder für Geld Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen.

Gegen die nun ehemaligen Kollegen sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgenommen worden. Vorher möchte ich auch nichts abschließend bewerten.

Ebenso bin ich entsetzt, dass nicht alle Betroffenen ihr Mandat niedergelegt haben. Bei allen gesetzlichen Regelungen, die wir jetzt ergreifen, muss es aber auch möglich sein, eine Nebentätigkeit auszuüben. Wenn ein Handwerker oder ein Landwirt in den Bundestag gewählt wird, soll er seinen Familienbetrieb oder seinen Hof behalten können. Der Bundestag muss sich auch in Zukunft aus Abgeordneten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammensetzen.

Ein Mandat im Deutschen Bundestag zu haben ist eine Ehre, die dieses Verhalten ausschließt. Ich weiß, dass der allergrößte Teil der Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion im Sinne des Mandates ehrenwert handelt. Deshalb haben wir auch die Initiative für ein Lobbyregister ergriffen und wir wollen härtere Strafen für Abgeordnetenbestechung. Wir haben zudem in einem Verhaltenskodex und in einer Ehrenerklärung deutlich gemacht, was wir von jedem erwarten.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und frohe Osterfeiertage!

Bleiben Sie gesund!
Ihre

Astrid Damerow