Das Ende der Griechenland-Hilfen und der bevorstehende NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel standen neben der Frage um ein gemeinsames europäisches Asylsystem im Mittelpunkt der Regierungserklärung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche im Plenum des Deutschen Bundestages hielt. Der Bundestag hat über den letzten Teil der Griechenland-Programme abgestimmt, mit dem diese dann auch auslaufen. Die positiven Wirtschafts- und Haushaltszahlen in Griechenland machen das möglich. Dennoch wird verfolgt, ob Griechenland auf Reformkurs bleibe und die geforderten Auflagen erfüllt.

Die Kanzlerin betonte, der Euro sei heute stabil, die Programme seien beendet und die Länder seien wettbewerbsfähiger geworden. Dennoch bleibe Reformbedarf für die Wirtschafts- und Währungsunion. Mit Frankreich sei vereinbart, die Bankenunion zu vollenden, den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einer Art Europäischem Währungsfonds weiterzuentwickeln und einen Investivhaushalt für den Euro-Raum einzuführen. Damit werden wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD umgesetzt. Jedes Mitgliedsland sei für seinen Haushalt selbst verantwortlich, Haftung und Kontrolle gehören zusammen und es werde keine Schuldenunion geben.
Mit Blick auf den NATO-Gipfel Mitte Juli in Brüssel erklärte die Kanzlerin, das Bündnis werde sich weiter an die veränderte Sicherheitslage anpassen. Die osteuropäischen Alliierten erhalten eine Rückversicherung gegenüber Russland, zugleich bleibe man gegenüber Moskau dialogbereit. Die Verteidigungsausgaben werden erhöht, in Deutschland bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zudem verstärken NATO und EU ihre militärische Zusammenarbeit.

Meine Meinung

Es ist ein gutes Signal für Europa, dass die Griechenland-Hilfen auslaufen werden. Wir haben nach dem Prinzip „finanzielle Hilfe als Gegenleistung für Reformen“ gehandelt. Das war richtig. Denn die Unterstützung Griechenlands war an Eigenanstrengungen gebunden. Der Erfolg zeigt, dass die EU handlungsfähig ist und dass sie sich reformieren kann. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es ein Erfolg, denn gerade sie hat für europäische Solidarität auch gegenüber Griechenland geworben. Vor allem ist es ein Erfolg für Griechen. Griechenland wird nun die gleiche Unterstützung erhalten, wie Irland und Portugal auch. Das Land erhält Schuldenerleichterungen und längere Kreditlaufzeiten.
Ich erinnere mich gut daran, dass die AfD mit dem Schreckensszenario eines Schuldenschnitts für Griechenland auf Stimmenfang ging. Dabei unterstellte die Partei gern, der Schnitt werde bewusst auf die Zeit nach der Bundestagswahl verlegt. Panik ist ein schlechter Ratgeber und bloße Unterstellungen sind verantwortungslos.

Vielmehr zeigt sich, wie gut es ist, europäische Lösungen zu finden. Vor dem NATO-Gipfel im Juli ist es richtig, auch über mehr Verantwortung der Europäer in Verteidigungsfragen zu sprechen. Einmal mehr zeigt sich: Mit der EU können wir viele Dinge besser lösen!