Am 23. Mai 1949 trat unser Grundgesetz in Kraft. 61 Männer und 4 Frauen bildeten den Parlamentarischen Rat, der zwischen September 1948 und Mai 1949 unsere Verfassung schrieb. Sie wurden von den elf Länderparlamenten der drei westlichen Besatzungszonen für diese Aufgabe entsandt. Vertreter aller Fraktionen würdigten in dieser Woche in einer Debatte des Deutschen Bundestages das Grundgesetz anlässlich des 70. Jahrestages seines Inkrafttretens, den wir am 23. Mai 2019 feiern werden. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus hob hervor, dass der Grundrechtsteil des Grundgesetzes, der die ersten 19 Artikel umfasst, nach der menschenverachtenden Diktatur des Nationalsozialismus ein „Nie wieder!“ formuliert. Nie wieder soll die Würde des Menschen verletzt werden, nie wieder sollen Menschen aufgrund anderer Meinungen, aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder Religion verfolgt oder gar ermordet werden.

Außerdem beschäftigte sich der Bundestag wieder mit aktuellen politischen Themen. CDU/CSU und SPD haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, Nachhaltigkeit auch in der maritimen Wirtschaft umzusetzen. 90 Prozent unseres internationalen Warenhandels werden auf dem Seeweg transportiert. Der Antrag zielt beispielsweise darauf ab, neue Antriebstechnologien für Schiffe zu erforschen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer maritimen Wirtschaft zu erhalten.

Ein weiterer Antrag der beiden Regierungsfraktionen beschäftigt sich damit, die Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft zu fördern. Die Ressourcen unserer Landwirte sind begrenzt. Die Fruchtbarkeit des Bodens muss langfristig erhalten und das Tierwohl gefördert werden. Die Digitalisierung kann beispielsweise dazu beitragen, Tierkrankheiten schneller zu erkennen und gezielter zu behandeln und den Boden beim Einsatz von Düngemitteln zu schonen.

Meine Meinung

Es kommt nicht oft vor, dass das Grundgesetz selbst Gegenstand einer parlamentarischen Debatte ist. Der 70. Jahrestag ist jedoch ein Anlass, sich vor dem Grundgesetz und der Weitsicht seiner Autoren zu verneigen. Ralph Brinkhaus hat zurecht zum Ausdruck gebracht, dass das Grundgesetz verfasst wurde, als der Respekt vor dem menschlichen Leben und der Demokratie alles andere als selbstverständlich waren. Dieses Selbstverständnis ist mit dem Grundgesetz zurückgekehrt. Wir dürfen uns darauf aber nicht ausruhen. „Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss!“ legt Johann Wolfgang Goethe seinem Zauberlehrling in den Mund. Auch politische Extremisten von Rechts und Links treten heute wieder mit einem größeren Selbstverständnis auf. Es liegt an uns, für unser Grundgesetz einzustehen.

Als Mitglied des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltigkeit bearbeite ich im Bundestag für die CDU/CSU-Fraktion das Thema Digitalisierung. Auch die Digitalisierung muss nachhaltig sein. Unsere Computer, Smartphone und das Internet sammeln eine riesige Menge an Daten. Diese Daten können verantwortungsvoll genutzt werden. Sie können unseren Alltag erleichtern. Der Einsatz der Digitalisierung in der Landwirtschaft ist eine Erleichterung.

Auch in der Schifffahrt trägt die Digitalisierung dazu bei, Deutschland als maritimen Wirtschaftsstandort zu stärken. Daten können aber auch missbraucht werden. Sie können Menschen manipulieren, ihre Bewegungsprofile nachzeichnen, ihre Kommunikation kontrollieren oder auch menschliche Stärken und Schwächen nutzen. Die Digitalisierung wird unser Leben und unsere Arbeitswelt verändern. Der Mensch muss dabei im Mittelpunkt stehen und die Politik muss den gesetzlichen Rahmen gestalten. In einer Anhörung zum Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit habe ich mich mit Experten dazu ausgetauscht. Die Erkenntnisse werden wir nutzen, um unsere Positionen und Empfehlungen dazu zu Papier zu bringen.

Im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich eine Rede zur Wasserpolitik der CDU-geführten Bundesregierung gehalten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Anträge zum Schutz des Wassers im Bundestag eingebracht. Vieles von dem, was die Grünen fordern, setzen wir bereits um. Sehen Sie dazu meinen Redebeitrag als Videomitschnitt.

Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende!

Ihre

Astrid Damerow