In der letzten Woche eskalierte die Gewalt im Nahen Osten. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages stellte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich hinter Israel. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein erklärte, dass der Terror der radikalislamischen Hamas nicht hinnehmbar sei und Israel jedes Recht auf Selbstverteidigung habe. Die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson. An die Grünen appellierte Johann Wadephul, wer Sicherheit für Israel wolle, müsse auch zu Rüstungskooperation bereit sein. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, erklärte in der Debatte, Deutschland und die EU müssten „diesen Konflikt zu einer europäischen Priorität machen.“

Inzwischen hat Israel den Vorschlag Ägyptens gebilligt, eine einseitige Waffenruhe herbeizuführen. Die israelische Armee werde ihre Angriffe im Gazastreifen stoppen. Die weitere Entwicklung hänge davon ab, ob die Palästinenser die Raketenangriffe fortsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmut Abbas Einigkeit über eine zügige Waffenruhe erzielt. Die Hamas ist allerdings eine politisch einflussreiche Bewegung in Palästina. Außenminister Heiko Maas befindet sich derzeit in der Region. Er hat bereits im Vorfeld Gespräche mit seinen Amtskollegen in Israel, in den USA, in der EU und in der Region geführt, wie Einfluss auf die Parteien genommen werden könne. Langfristig müsse es darum gehen, eine Zweistaatenlösung herbeizuführen, damit die Menschen in Israel und in den Palästinensischen Gebieten selbstbestimmt leben können.

Meine Meinung

Ich stehe voll und ganz hinter der Haltung meiner Fraktionskollegen und der Bundesregierung. Die Raketenangriffe der Hamas auf Israel verstoßen gegen geltendes Völkerrecht. Das Leid, das damit den Menschen in Israel zugefügt wird, ist nicht hinnehmbar. Als Deutsche empfinden wir eine besondere Verantwortung für Israel. Es ist eine große historische Leistung beider Länder, dass uns heute Freundschaft verbindet. Deshalb erkenne ich unsere Verantwortung für die Sicherheit Israels an.

Der Weg zu Frieden in der Region ist noch weit, aber zunächst geht es um einen Waffenstillstand. Es ist gut, dass Israel unter Vermittlung Ägyptens dazu Bereitschaft gezeigt hat. Ob dieser Schritt der Beginn einer dauerhaften Entspannung ist, wird die Lage vor Ort zeigen. Dann sollten neue Wege ausgelotet werden, die Region mit einer Zweistaatenlösung zu befrieden. Trotz unserer Freundschaft und engen Verbindung mit Israel haben wir nie die Interessen und die humanitäre Lage der Menschen in den Palästinensischen Gebieten aus dem Blick verloren.

Es ist beschämend, dass die Gewalt im Nahen Osten in Deutschland zu antijüdischen Ausschreitungen geführt hat. In Deutschland sind wir zurecht besonders sensibel gegen Antisemitismus. Aber ich verurteile jeden Hass und jede Gewalt gegen jede Religion. Wir dürfen das in unserem Land nicht zulassen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Pfingstwochenende!

Ihre

Astrid Damerow