In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Die Nettokreditaufnahme wird um 217,8 Milliarden Euro steigen. Die Neuverschuldung ist notwendig, weil sich die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der globalen Corona-Pandemie in der schwersten Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen befindet. Dazu hat der Bundestag den Beschluss gefasst, aufgrund der außergewöhnlichen Notsituation die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Die Wirtschaftsleistung wird gegenüber 2019 um mindestens 6 Prozent zurückgehen. Im April sind die Exporte gegenüber dem Vormonat um 30 Prozent eingebrochen. Insgesamt haben die Unternehmen in der Corona-Krise für mehr als 12 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet.
Meine Meinung
Die Aufnahme neuer Schulden halte ich in der gegenwärtigen Situation für richtig. Es ist gut, dass wir in den letzten fünf Jahren so hohe Überschüsse für den Bundeshaushalt erwirtschaftet und Schulden abgebaut haben. Das hilft uns jetzt, notwendige Maßnahmen wie Beihilfen und zinsgünstige Kredite für Unternehmen und Freiberufler, die Absenkung der Mehrwertsteuer, mehr Geld zur Stabilisierung unseres Gesundheitswesens, die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und viele andere Hilfen zu finanzieren. Es geht darum, so gut wie möglich aus der Krise herauszukommen und unseren Wohlstand und die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten. Gegenüber dem Vorjahr wird der Bund voraussichtlich 65 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen. Mit den Maßnahmen wollen wir dieses Defizit so schnell wie möglich wieder ausgleichen.
Kohleausstieg beschlossen
Ebenfalls in 2. und 3. Lesung hat der Bundestag das Gesetz zur Reduzierung der Kohleverstromung beschlossen. Bis 2038 - unter bestimmten Bedingungen etwas auch früher - wird Deutschland aus der Nutzung von Stein- und Braunkohle zur Energiegewinnung aussteigen. Das Gesetz beinhaltet eine Reihe von Folgegesetzen. Zum einen muss in Deutschland die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie erhalten bleiben. Zum anderen brauchen die Menschen, die in der Kohle tätig sind, neue Arbeitsperspektiven. Regionen, in denen Kohle abgebaut wird, werden demnach strukturell stärker gefördert. Die erneuerbaren Energien werden weiter gefördert und ausgebaut, um die fehlende Kohleverstromung zu ersetzen.
Meine Meinung
Ich begrüße den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Wirtschaftssystem ohne fossile Brennstoffe. Der Kohleausstieg war viele Jahre ein Streitthema in Deutschland. Die einen wünschen ihn sofort, andere halten ihn für überflüssig. Wir haben in der CDU den richtigen Weg gewählt. Fakt ist, dass die Kohleverstromung zum Anstieg von Kohlendioxid in der Atmosphäre beiträgt und wir sie deshalb im Interesse unseres Klimas beenden müssen. Richtig ist auch, diesen Weg mit Augenmaß zu gehen. Wir steigen aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung immerhin zeitgleich aus. Ein Industrieland wie Deutschland muss aber auch die Versorgung mit alternativen Energie zu einem bezahlbaren Preis sicherstellen. Betroffene Unternehmen und Regionen brauchen strukturelle Hilfen, sich zu verändern. Das ist mit dem beschlossenen Gesetz der Fall.
Grundrente kommt
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben zu Beginn der Wahlperiode vereinbart, eine Grundrente für langjährig Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Geringverdiener werden mit einem Zuschlag künftig rentenrechtlich aufgewertet. Voraussetzung für den vollen Zuschlag sind 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Zahlung erfolgt automatisch und antragsfrei. Bestandsrenter erhalten den Zuschlag ab Januar, Neurentner beginnend zum Juli 2021.
Meine Meinung
Es ist gut, dass wir die Einführung einer Grundrente geschafft haben. In vorangegangenen Wahlperioden ist dieses Vorhaben gescheitert. Wir unterstützen damit Geringverdiener, die oft ihr Leben lang hart gearbeitet und wenig verdient haben. Sie sollen auch im Alter würdevoll leben können. Gleichwohl ist die Grundrente ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern. Die SPD hat sich wenig Sorgen gemacht, dass die Grundrente aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird. Das muss aber auch für die Steuerzahler machbar bleiben. Wir haben es als CDU/CSU-Fraktion geschafft, mit dem Gesetz auch Anreize für die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge umzusetzen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Empfehlen Sie uns!