In der voraussichtlich letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl hat der Bundestag wichtige klimaschutzpolitische Weichenstellungen beschlossen. In zweiter und dritter Lesung wurden durch eine Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes unsere Einsparungsziele bei der Reduzierung von Kohlendioxid nachgebessert. Bis zum Jahr 2030 wird der Ausstoß an Kohlendioxid um bis zu 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert und bis 2040 dann um mindestens 88 Prozent. 2045 soll Deutschland Netto-Treibhausgasneutralität erreicht haben, mit anderen Worten: Es wird weniger Kohlendioxid freigesetzt, als auf natürlichem Weg gebunden werden kann. Die Ziele werden fortlaufend mit den europäischen Klimaschutzinstrumenten abgeglichen und wenn erforderlich angepasst. Die Berichtspflichten in den verschiedenen Sektoren werden zudem deutlich verschärft.
Das Bundesverfassungsgericht forderte Ende April Änderungen des Klimaschutzgesetzes ein. Das Gericht kritisierte aber nicht die Klimaschutzziele und die dafür bereitgestellten Instrumente der Bundesregierung bis 2030. Es forderte vielmehr ein, die Klimaschutzziele für die Zeit nach 2030 im Interesse künftiger Generationen zu konkretisieren.
Weiterhin hat der Bundestag in dieser Woche Beschlüsse zum Markthochlauf von Wasserstofftechnologien, zum Repowering von Windkraftanlagen, zur Digitalisierung der Energieversorgung und zur Entlastung für Unternehmen im internationalen Wettbewerb (Carbon-Leakage-Verordnung) gefasst.
Meine Meinung
Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes haben wir für mehr Generationengerechtigkeit gesorgt. Wir wollen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird und definieren wichtige Schritte auf dem Weg dahin.
Dennoch bleibt es eine gewaltige Herausforderung. Es geht zum einen um die Umstellung unserer Wirtschaft und unserer Verkehrssysteme auf eine Energieversorgung ohne fossile Energieträger und ohne Kernenergie. Zum anderen ist es wichtig, die Menschen für diesen Wandel zu gewinnen. Energie muss bezahlbar bleiben, Arbeitsplätze und Mobilität müssen auch künftig gesichert werden. Deshalb setzen wir nicht nur auf marktwirtschaftliche Instrumente wie die Bepreisung von Kohlendioxid über den Emissionshandel, sondern auch auf technologische Innovation.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat in den vergangenen beiden Jahren bereits 80 Milliarden Euro für Klimainnovationen und Entlastungen bereitgestellt. Das ist das Merkmal unserer CDU-Politik. Es ist falsch, den menschengemachten Anteil am Klimawandel nicht sehen zu wollen oder die Konsequenzen zu verweigern. Es ist aber auch falsch, Klimaschutz zu betreiben und nicht zu bedenken, wie wir die Arbeitsplätze der Menschen sichern und Strompreise bezahlbar halten. Die CDU hat beides im Blick und wir werden für diese Vernunft im Bundestagswahlkampf auch werben.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Ihre
Astrid Damerow
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