In dieser Woche durfte ich für die CDU/CSU-Fraktion einen Debattenbeitrag zum Thema „Marines Geo-Engineering“ leisten: Der Deutsche Bundestag verabschiedete ein Gesetz, dass sich mit der Erweiterung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und anderer Tätigkeiten des marinen Geo-Engineering beschäftigt. Es geht um die Frage, ob Eisenpartikel in größerem Umfang in unsere Meere und Ozeane eingebracht werden dürfen, um in der Folge das Algenwachstum zu beschleunigen und überschüssiges CO₂ abzubauen. Einige Experten sehen darin eine Möglichkeit, die Erderwärmung und damit den Klimawandel zu bremsen.

Im Jahr 2012 hat ein amerikanischer Geschäftsmann vor der Westküste Kanadas über einhundert Tonnen Eisensulfat eingebracht, um die Lachsbestände zu steigern. Der Eingriff in die Natur war folgenreich und der Nutzen für den Fischfang unklar. Gerade die kommerzielle Nutzung möglicher Meeresdüngungen veranlasste die internationale Staatengemeinschaft dies durch Änderungen im London-Protokoll in Zukunft zu unterbinden. Die CDU-geführte Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Erweiterung des Londoner Protokolls in deutsches Recht umzusetzen und ein Zeichen zu setzen. Damit werden kommerzielle Meeresdüngungen verboten und Forschungsvorhaben streng limitiert. (Nachlesen können Sie meine Rede, die zu Protokoll ging, unter: Meine Rede zum marinen Geo-Engineering)

Außerdem debattierte der Bundestag über ein Gesetz zur Brückenteilzeit. In Betrieben ab 45 Mitarbeiter können Angestellte bis zu fünf Jahre in Teilzeit arbeiten und später auf eine volle Stelle zurückkehren. Für Betriebe bis 200 Mitarbeiter wird es eine Zumutbarkeitsgrenze geben. Das ist gut, weil viele Menschen so ihre individuelle Lebenssituation besser mit dem Beruf in Übereinstimmung bringen können. Außerdem werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen leisten.

Auch in dieser Woche wurden wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD umgesetzt. Neben dem Baukindergeld und der Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes werden Familien in Deutschland nun auch vom „Gute-Kita-Gesetz“ profitieren. In den nächsten vier Jahren erhalten die Länder 5,5 Milliarden Euro vom Bund, um die Qualität der Kindertagesstätten zu verbessern und Familien bei den Beiträgen zu entlasten. In individuellen Verträgen mit den Ländern sorgt der Bund dafür, dass das Geld in den Ländern richtig eingesetzt wird.

Meine Meinung

Der menschengemachte Einfluss auf das Klima ist nicht zu leugnen. Das belegt schon der seit der industriellen Revolution bis heute steigende Anteil an CO₂ in der Atmosphäre. Es ist richtig und wichtig, dass wir uns entschieden auf die Verminderungs- und Anpassungsstrategien konzentrieren, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Keine Frage, wir müssen noch viel mehr machen, weltweit und auch in Deutschland. Ich halte es jedoch für richtig, im Bereich des marinen Geo-Engineerings jegliche kommerzielle Nutzung auszuschließen und nur streng reglementierte Forschung zuzulassen.

Gerade diese Woche zeigt für mich sehr beeindruckend, dass CDU/CSU und SPD gemeinsam ihren vereinbarten Koalitionsvertrag konsequent umsetzen. Mehr Qualität für Kindergärten, mehr Gestaltungsmöglichkeiten der individuellen Arbeitszeit und gleiche Beitragsanteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der gesetzlichen Krankenversicherung sind Vorhaben, die wir vereinbart und umgesetzt haben. Die Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der bayerischen Landtagswahl letzten Sonntag mögen die Betroffenen vor Ort ziehen. Die CSU ging trotz wirklich schmerzlicher Verluste, klar als die mit Abstand stärkste politische Kraft in Bayern hervor. Sie ist erneut mit der Regierungsbildung beauftragt und das ist gut so! Nur einen Satz dazu – auch mit Blick auf die Landtagswahl in Hessen: Mir persönlich ist es wichtig, dass wir unentwegt deutlich machen: Wir arbeiten jeden Tag für die Menschen in unserem Land und wir lösen Tag für Tag viele alltägliche Probleme. Unser Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft in Wohlstand, Freiheit und Sicherheit leben können!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre
Astrid Damerow