Am Freitag letzter Woche stellte der Koalitionsausschuss der CDU-geführten Bundesregierung die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 vor. Insgesamt werden über 60 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit dem Gesamtpaket soll sichergestellt werden, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreicht. Ziel ist es, die Treibhausgase bis dahin um mindestens 55 Prozent zu senken. Die Bundesregierung strebt bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehende Treibhausgasneutralität an. Das bedeutet, dass die dann noch ausgestoßenen Treibhausgase durch technische Maßnahmen und Aufforstungen kompensiert werden müssen.

2021 starten wir mit einem nationalen Zertifikatehandel für Kohlendioxid in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Das bedeutet, die Unternehmen dürfen nicht mehr Kohlendioxid verbrauchen, als sie an Lizenzen (Verschmutzungsrechten) erworben haben. Später wollen wir diesen Zertifikatehandel in den europäischen Zertifikatehandel überführen.

Der Umstieg auf eine klimafreundliche Lebensweise darf niemanden überfordern und wird durch positive Anreize gefördert. Um den Strompreis zu senken, wird die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien schrittweise gesenkt. Ab 2021 wird die Kaufprämie für Elektroautos unter einem Preis vom 40.000 Euro angehoben. Bis 2030 sollen für Elektroautos eine Million Ladepunkte entstehen. Durch finanzielle Zuschüsse wird der öffentliche Personennahverkehr billiger. Die Pendlerpauschale wird ansteigen. Der Mehrwertsteuersatz für Bahnfahrten im Fernverkehr wird von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Dumpingpreise für Flugreisen werden unterbunden. Die Kfz-Steuer wird sich mehr am Kohlendioxidausstoß orientieren. Energetische Sanierungen von Wohneigentum und der Austausch von Ölheizungen werden gefördert. Wohngeldbezieher erhalten höhere Zuwendungen bei steigenden Heizkosten.

Meine Meinung

Die von der Bundesregierung unterbreiteten Vorschläge finde ich sehr gut. Die CDU hat schon lange erkannt, dass die Reduzierung des menschlichen Einflusses auf den Klimawandel in einer Welt mit hohem Energieverbrauch und zunehmender Weltbevölkerung eine Überlebensfrage für die Menschheit ist. 1997 brachte Angela Merkel als Bundesumweltministerin mit dem Kyoto-Protokoll eine erste globale und verbindliche Vereinbarung der Industrieländer zur Reduzierung von Kohlendioxid mit auf den Weg. 2015 hat sie als Bundeskanzlerin das Pariser Klimaabkommen vorangetrieben. Seit 2011 arbeiten wir daran, Kernenergie und Kohleverstromung schrittweise durch erneuerbare Energien zu ersetzen.

Die Bundesregierung hat einen ausgewogenen Plan vorgestellt. Zudem wird ein beständiges Monitoring aufzeigen, ob die Maßnahmen reichen. Die bisherigen Maßnahmen, das haben wir erkannt, reichen nicht. Dennoch haben wir auch in den letzten Jahren erheblich Kohlendioxid reduziert.

Den einen geht dieses Paket nicht weit genug, anderen geht es zu weit. Wir werden das Klimapaket nun im Bundestag debattieren und die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen. Kritisch sehe ich beispielsweise, dass die Erforschung der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (Carbone Capture and Storage) gefördert werden soll. Bereits als Landtagsabgeordnete habe ich einem Gesetz zugestimmt, dass die Kohlendioxid-Speicherung im Land verbietet. Mit großer Mehrheit hat der Landtag in Kiel gestern diese Position bekräftigt. Ich werde ebenfalls bei dieser Position bleiben: Wir wollen keine Speicherung von Kohlendioxid. Das Klimapaket ist ein wichtiger Schritt, aber natürlich ist uns klar, dass allein Maßnahmen in Deutschland nicht zum Ziel der weltweiten Klimaneutralität führen werden. Der Erfolg hängt wesentlich davon ab, dass global eine veränderte Klimapolitik gemacht wird. Mit diesem Klimapaket gehen wir voran und werben auch international um Partner und für Veränderungen.

Gern möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir in der nächsten Woche am 3. Oktober den 29. Jahrestag der Wiedervereinigung feiern. Diesmal wird unser Bundesland Schleswig-Holstein die Feierlichkeiten ausrichten. Wir haben im vereinten Deutschland gemeinsam viel erreicht. In Anbetracht der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg und der Umfragen in Thüringen müssen wir uns jedoch auch einen kritischen Blick auf die eine oder andere Fehlentwicklung wahren. Es ist unsere Aufgabe, alle Menschen im vereinten Deutschland von den Vorzügen unserer freiheitlichen Demokratie zu überzeugen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre

Astrid Damerow, MdB