Vor einigen Tagen brach im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein Feuer aus. Leidtragende sind 13.000 Flüchtlinge, die damit unter ohnehin schon schwierigen humanitären Bedingungen obdachlos wurden.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, 1.533 Flüchtlinge aus 408 Familien aus Moria nach Deutschland zu holen. Das werden vor allem Familien mit kleinen Kindern sein, die anerkannte Asylberechtigte sind.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat noch einmal betont, dass eine europäische Lösung notwendig sei. Nur wenige EU-Länder zeigen sich bereit, ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen. In der nächsten Woche wird die Europäische Kommission einen Lösungsansatz für die Flüchtlingspolitik vorstellen. Horst Seehofer wird alles daran setzen, eine Verständigung herbeizuführen. Der Bundesinnenminister favorisiert europäische Aufnahmezentren außerhalb der EU. Dort können die Flüchtlinge Asyl beantragen und werden auf die EU-Staaten verteilt. Wer keinen Asylgrund hat, darf nicht einreisen.

Meine Meinung

Ich trage den von der Bundesregierung gefundenen Ansatz mit. Wir helfen den Menschen und fordern zugleich eine europäische Lösung ein. Das Thema Flüchtlinge polarisiert sehr stark. Das hat auch die Bundestagsdebatte heute gezeigt. Den einen tun wir schon zu viel, den anderen noch lange nicht genug. Richtig ist, dass wir auf jeden Fall nicht weggeschaut haben.

Schon seit langem erhält die griechische Regierung finanzielle Unterstützung aus Deutschland für die Flüchtlinge vor Ort. Wir nehmen nun 1.533 anerkannte Asylberechtigte aus Griechenland auf. Das Deutsche Rote Kreuz und das Technische Hilfswerk helfen vor Ort beim Aufbau von Zelten und Feldbetten. Allen Helferinnen und Helfern danke ich sehr herzlich, denn sie tun das ehrenamtlich.

Die Bundesregierung strebt eine europäische Lösung an. Dazu gehört, dass Aufnahmestellen an den Grenzen der EU die Flüchtlinge aufnehmen, noch bevor sie einen EU-Staat betreten haben. In diesen Zentren müssen die Flüchtlinge humanitär versorgt werden. Dort können auch die Asylverfahren durchgeführt und die Flüchtlinge anschließend in Europa verteilt werden.

Es ist falsch, die Flüchtlinge zu kriminalisieren, wie die AfD das versucht. Es ist aber auch falsch, sich mit Linken, Grünen und SPD auf einen Überbietungswettbewerb einzulassen, wer die meisten oder möglichst alle Flüchtlinge aufnimmt. Viel wichtiger ist es, eine dauerhafte tragfähige Lösung in der EU zu finden.

Würde Deutschland jetzt alle Flüchtlinge aufnehmen, dann würde für andere EU-Staaten auch kein Druck bestehen, zu handeln.  Darüber hinaus müssen wir darauf achten, die gesellschaftliche Akzeptanz unserer Flüchtlingspolitik zu erhalten.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre

Astrid Damerow, MdB