Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2021 beraten. Er wird nach derzeitigen Planungen 413,4 Milliarden Euro umfassen. Bei den Ausgaben sind weitere 34 Milliarden Euro zur Umsetzung des Konjunktur- und Zukunftspakets geplant. Konkret beinhaltet es vorgezogene Investitionen, die Absenkung der EEG-Umlage, Investitionen in den Krankenhaus-Zukunftsfonds, Ausgaben für Forschung und Entwicklung und Zukunftstechnologien sowie den Kita-Ausbau. Außerdem werden 18,6 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitgestellt. Die Ausgaben für innere Sicherheit werden um 0,9 Milliarden auf 6,9 Milliarden Euro steigen und die Ausgaben für Verteidigung um 1,2 auf 46,8 Milliarden Euro. Die Sozialausgaben umfassen mit 211 Milliarden Euro etwas mehr als die Hälfte des Haushaltes, darunter ein hoher Zuschuss zur Rentenversicherung in Höhe von 106,1 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben und die Nettokreditaufnahme in Höhe von 96,2 Milliarden Euro resultiert aus den Maßnahmen, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie erforderlich seien.

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2021 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit gewürdigt. Das Jubiläum sei Anlass zur Dankbarkeit gegenüber den Menschen, die als Bürgerrechtler, auf den Straßen und in den Kirchen friedlich demonstriert hätten. Die Einheit sei eine „historisch beispiellose Leistung eines ganzen Volkes“.

Die Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen Ost- und Westdeutschland seien deutlich reduziert worden, aber es bleiben strukturelle Unterschiede, die jedoch eher in ganz Deutschland zu beobachten seien. Dazu gehören Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen.

Meine Meinung

Zweifellos stellt auch der Bundeshaushalt 2021 eine große Herausforderung dar. Ich meine damit vor allem die hohe Nettokreditaufnahme. Der Regierungsentwurf ist jetzt in der parlamentarischen Diskussion. In den Ausschüssen werden wir sicher noch die eine oder andere Änderung durchsetzen, bevor wir den Entwurf dann endgültig beschließen.

Ich werde dem Haushalt 2021 zustimmen, weil er einem Konzept folgt und weil die Aufnahme neuer Schulden und der zu finanzierenden Maßnahmen begründet sind. Wir geben nicht einfach nur Geld aus, sondern sorgen damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Belebung der Wirtschaft und den Schutz von Menschenleben. Zudem verfolgen wir ein Konzept zum Abbau der Schulden, wenn auch über einen langen Zeitraum. Und richtigerweise hat der Vorsitzende unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus deutlich gemacht, dass neue Schulden kein Dauerzustand sein werden.

Bisher ist Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Das ist auch eine Stärke des wiedervereinigten Deutschlands als Demokratie und als Volkswirtschaft. Auch wenn der 3. Oktober morgen als Feiertag ruhiger verlaufen wird als sonst, wir haben allen Grund stolz zu sein auf das Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands. Die heute bestehenden Unterschiede sind inzwischen eher struktureller Natur, wie die Bundeskanzlerin richtigerweise anmerkte. Die Entwicklungsunterschiede sind regional und betreffen Ost und West gleichermaßen.

Wir können stolz sein auf den friedlichen Weg zur Einheit und darauf, dass Deutschland heute als Anker der Stabilität in Europa wahrgenommen wird. Wir haben aber auch eine Verantwortung. Politisch-extremistisch motivierte Straftaten und Morde dürfen nie wieder akzeptierter Alltag in Deutschland werden. Das sind wir uns und der 30jährigen Erfolgsgeschichte der Deutschen Einheit schuldig.

Ich wünsche Ihnen einen frohen und besinnlichen Tag der Deutschen Einheit!

Ihre

Astrid Damerow, MdB