Der Bundestag hat in dieser Woche das Mandat für den Bundeswehreinsatz im Kampf gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat in Syrien und im Irak verlängert. Der Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge und der Tankflugzeuge wird demnach bis Ende März und die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak bis Oktober 2020 fortgesetzt. Mit dem Rückzug amerikanischer Soldaten und dem Einmarsch türkischer Truppen im Norden Syriens hat sich die Situation in den letzten Wochen noch einmal verschärft. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun die Einrichtung einer Schutzzone in die Diskussion eingebracht. Dafür wäre ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erforderlich. Die Truppen würden unter Führung der UN stehen. Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel stellte Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Pläne vor und warb unter den Verbündeten, insbesondere bei der französischen und britischen Regierung, um Unterstützung.

Der Bundestag beschloss das Bürokratieentlastungsgesetz III. Neben der Einführung einer elektronischen Krankmeldung werden künftig auch die Meldescheine von Hotelgästen digitalisiert. Elektronische Steuererklärungen müssen künftig nur noch fünf statt zehn Jahre aufbewahrt werden. Die gesetzlichen Neuregelungen bedeuten für viele Unternehmer und Mittelständler eine Erleichterung.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Sitzung in dieser Woche erneut intensiv mit der Situation der Landwirte befasst. Die Bundesregierung hat vor wenigen Wochen ein Agrarpaket vorgestellt, in dem sie Änderungen bei den Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, Maßnahmen zum Insektenschutz, zur besseren Durchsetzung der Nitratrichtlinie und bei der Tierhaltung vorschlägt. Das Agrarpaket beinhaltet Kompromisse, die zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD verhandelt wurden. Der Bundestag wird sich in den kommenden Wochen und Monaten mit den Gesetzentwürfen befassen. Derzeit debattiert der Bundestag Änderungen des Direktzahlungen-Durchführungsgesetz, mit dem weniger für die Landwirtschaft zur Verfügung stehende EU-Mittel in flächenbezogene Direktzahlungen und mehr in Maßnahmen der ländlichen Entwicklung und die Teilhabe an Agrarumweltmaßnahmen fließen. Die CDU/CSU-Fraktion plädiert dafür, die Landwirte zu unterstützen und ihnen keine zusätzlichen Hindernisse in den Weg zu stellen. Hier wird bei der Umsetzung der Gesetzesvorhaben noch Gesprächsbedarf bestehen.

Meine Meinung

Den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Sicherheitszone in Syrien einzurichten, sehe ich positiv. Wir haben scharfe Kritik an der amerikanischen Regierung geübt, ihre Soldaten aus Nordsyrien abzuziehen und die damit die Kurden sich selbst zu überlassen. Die Kurden waren aber diejenigen, die im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ wirklich vor Ort gekämpft haben. Die Türkei hat dieses Vakuum genutzt, in Nordsyrien einzumarschieren. Sicher hat die Türkei nachvollziehbare Sicherheitsinteressen, aber einen völkerrechtswidrigen Einmarsch rechtfertigt das nicht. Das Abkommen der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, syrische Flüchtlinge möglichst ortsnah zu versorgen, war richtig und es hat es hat gewirkt. Mittelfristig gilt es jedoch zu verhindern, Europas Flüchtlingspolitik von Erdogan abhängig zu machen. Die einen meinen, Deutschland müsse seine Grenzen schließen und weder Syrien noch die Türkei noch die Flüchtlinge gingen uns etwas an. Andere meinen, wir müssten möglichst alle Flüchtlinge aufnehmen, um uns damit von Militäreinsätzen vor Ort fernhalten zu können. Eine verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik sieht anders aus. Die Überlegungen von Annegret Kramp-Karrenbauer, ein UN Mandat einzuholen und dafür auch Russland, Frankreich und Großbritannien zu gewinnen, macht Deutschland zu einem handlungsfähigen Akteur. Eine Sicherheitszone unter Führung der UN mit deutscher Beteiligung könnte Menschenleben retten, eine neue Flüchtlingswelle verhindern und die Handelnden zwingen, zusammenzuarbeiten. Zudem würde deutsche Verantwortung in Nordsyrien im europäischen Verbund und mit einem UN-Mandat dem NATO-Partner USA zeigen, dass wir bereit sind Verantwortung zu übernehmen und Solidarität nicht nur eine Geldfrage in der Allianz ist.

Mit dem nun beschlossenen dritten Bürokratieentlastungsgesetz nutzen wir die Chancen der Digitalisierung, um Belastungen für Unternehmen zu reduzieren. Ganz besonders zeigen das die jährlich 150 Millionen Meldescheine, die Hotels über ihre Gäste künftig digitalisieren können. Die Branche wird damit 100 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Das ist ein Gewinn an Zeit und Geld, den ich begrüße.

Besonders freue ich mich, dass wir die Probleme unserer Landwirtschaft in dieser Woche in der CDU/CSU-Fraktion ganz ausführlich diskutiert haben. Die Anforderungen des Verbraucher-, des Umwelt- und des Klimaschutzes führt oft zu ungerechtfertigten Schuldzuweisungen an die Landwirte. Dabei wird übersehen, wieviel die Landwirte oft schon ganz freiwillig für ihre Tiere oder weniger Umweltbelastungen tun. Viele Regelungen führen zu steigenden Anforderungen an die Landwirte, wobei die Verbraucher billige Produkte erwarten. Wir stellen uns hinter unsere Landwirtschaft und unterstützen sie aktiv, ihre Existenz zu sichern und ihre Aufgaben zu erfüllen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre

Astrid Damerow, MdB