Newsletter 16/2020 aus Berlin

09.10.2020

CO2-Bepreisung - Änderung des BEHGs

Der Bundestag hat in dieser Woche das Erste Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen. Hintergrund des Gesetzes ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, in dem sich die Regierungsparteien verständigen, die Klimaschutzziele umzusetzen. Als Teil des Klimapakets wurde am 19. Dezember 2019 das Brennstoffemissionshandelsgesetz verkündet. Es geht darum, den Preis für eine Tonne Kohlendioxid schrittweise zu verteuern, um unsere Wirtschaft auf erneuerbare Energien umzustellen. Demnach wird der seit 2005 bestehende europäische Emissionshandel ab 2021 durch einen nationalen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ergänzt.

Der Bundestag und der Bundesrat als Vertretung der Bundesländer haben Uneinigkeiten zur Klimapolitik bis 2030 im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens geklärt. Beide Seiten haben sich dabei unter anderem auf eine Erhöhung des Zertifikatepreises für Kohlendioxid verständigt. Der nun beschlossene Gesetzentwurf setzt die Einigung um.

Ab 2021 wird der Zertifikatepreis für eine Tonne Kohlendioxid demnach bei 25 Euro statt wie bisher geplant bei 10 Euro liegen. Allerdings kann ein höherer Zertifikatepreis gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen zu internationalen Wettbewerbsnachteilen führen, die ebenfalls früher als bisher geplant ausgeglichen werden müssen. Die Bundesregierung wird die zusätzlichen Erlöse aus dem Brennstoffemissionshandel zur Finanzierung der Senkung der EEG-Umlage und zur Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler nutzen.

 

Meine Meinung

Wir wissen heute, dass der hohe Ausstoß an Kohlendioxid bei der Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas einen wesentlichen Anteil am Klimawandel und daher an der Erderwärmung hat. Deshalb setzen sich viele Staaten, darunter auch Deutschland, für ambitionierte Ziele ein, den Verbrauch von Kohlendioxid zu reduzieren und durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Um diesen Prozess voranzutreiben, kostet der Verbrauch von Kohlendioxid Geld. Die Unternehmen kaufen mit einem Zertfikat das Recht, eine Tonne Kohlendioxid zu verbrauchen.

Ich finde dieses Vorgehen richtig, denn nur so werden wir den Umstieg unseres Wirtschaftssystems auf klimafreundliche Technologien beschleunigen. Der Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid für die Sektoren Wärme und Verkehr wird nun auf 25 Euro angehoben. Der Preis wird jährlich kontinuierlich steigen, aber er bleibt dennoch moderat.

Der europäische Emissionshandel hat gezeigt, dass er innovativ und auch marktwirtschaftlich ist. Er trägt dazu bei, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Das ist auch ein Erfolg unserer CDU-geführten Bundesregierung. Wir werden mit dem nationalen Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr ähnlichen Erfolg haben. Die Grünen haben beispielsweise Verbote von Verbrennungsmotoren und Ölheizungen gefordert – am liebsten sofort. Wir handeln dagegen so, dass Menschen und Unternehmen sich darauf einrichten können.

Das ist ein kluger Schritt, mit dem wir den Verbrauch von Kohlendioxid senken und zugleich Überforderungen vermeiden.  

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre Astrid Damerow