Bund bringt schnellere Asylverfahren auf den Weg
CDU: Ahnungslosigkeit ist peinlich für Stefan Studt

Laut Medienberichten wurde zum 1. März eine neue Aufbauorganisation des Bundesamtes für Migration (BAMF) eingerichtet. Nach den Plänen des Bundes sollen auch in Schleswig-Holstein sogenannte Ankunftszentren entstehen, in denen Flüchtlinge registriert werden und ihre Identität geprüft wird. In 50 Prozent aller Fälle sollen die Asylbewerber binnen 48 Stunden eine Antwort auf ihr Asylbegehren erhalten. Personen ohne Bleibeperspektive sollen gar nicht erst in die Fläche verteilt werden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Günther, begrüßte den Umbau der Aufnahmeeinrichtungen. „Innerhalb von vier Monaten hat das Bundesamt für Migration die Zahl der Entscheidungen über Asylanträge verdreifacht. Die neue Aufbauorganisation wirkt. Die Landesbehörden müssen jetzt nachziehen“, erklärte der Oppositionsführer.

Gleichzeitig zeigte er sich jedoch irritiert über die Reaktion der Landesregierung auf einen entsprechenden Pressebericht vom Montag. Darin hatte das Innenministerium erklärt, es sei über die anstehende Beschleunigung der Verfahren nicht informiert worden.

„Das ist absolut unglaubwürdig“, sagte Günther, denn bei der – für die Berichterstattung ursächliche - Informationsveranstaltung sei nachweislich eine Vertreterin des Innenministeriums vor Ort gewesen. „Das Ministerium ist über alles informiert. Offenbar möchte die Landesregierung aber noch möglichst lange an der Ausrede festhalten, für sämtliche Fehler im Management der Flüchtlingsproblematik sei das BAMF verantwortlich“, so Günther.

Es sei bemerkenswert, dass die Kommunalverwaltungen noch vor dem Innenminister über neue Strukturen bei der Bearbeitung von Asylanträgen Kenntnis habe. „Eigentlich wäre es die Aufgabe des Innenministers, die Chefs der Kommunalverwaltungen über solche Entwicklungen zu informieren. Da Studt diese Arbeit nicht macht, helfen die Landräte sich selbst. Das ist ein vorbildliches Verhalten der Landräte, und mehr als peinlich für den Innenminister“, so Günther.

Unterdessen hat die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, die Landesregierung aufgefordert, eine Abschiebehaftanstalt und eine Ausreisegewahrsamseinrichtung auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Politikerin. Danach sind allein im Januar 55 Abschiebungen gescheitert, zwei Drittel davon sind nicht erfolgt, weil die Personen schlichtweg untergetaucht sind oder nicht angetroffen wurden.

Link zur Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion:
http://www.cdu.ltsh.de/media/drucksache-18-3948.pdf

CDU: Hilflosigkeit und Verzweiflung bei Finanzministerin Monica Heinold
Offener Brief von Heinold an Ingbert Liebing nach Kritik an Haushaltseckdaten

Einen Tag, nach dem die Finanzministerin am vergangenen Dienstag scharfe Kritik an ihren vorgestellten Haushaltseckwerten für das Jahr 2017 einstecken musste, sorgte ihr Brief an den CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing für Aufsehen in der Landeshauptstadt. Darin übersandte sie ihm einen umfassenden Fragenkatalog zur Finanzpolitik. CDU-Fraktionschef Daniel Günther kommentierte das ungewöhnliche Vorgehen der Ministerin mit den Worten: „Frau Heinold haben sicherlich die Ohren geklungen, als sie das vernichtende Echo und die berechtigte Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing und des finanzpolitischen Sprechers Tobias Koch auf ihre unseriöse Haushaltspolitik gelesen hat.“

Vorausgegangen war eine gemeinsame Pressemitteilung des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing und des CDU-Finanzpolitikers Tobias Kochs am vergangen Dienstag, die darin die von Heinold vorgestellten Eckdaten für den Haushalt 2017 kritisierten. Unter anderem hatte die Finanzministerin verkündet, dass die schwarze Null erst frühestens 2019 komme und die Landesregierung im kommenden Haushaltsjahr zusätzliche Schulden in dreistelliger Millionenhöhe plane.

„Wer in einer Zeit von Rekordeinnahmen, in der der Bund und viele Länder eine 'schwarze Null' schreiben oder sogar Schulden tilgen, wieder neue Schulden macht, der schwächt unseren Staat. Ein starker Staat ist auf Dauer nur dann stark, wenn er nachhaltig und generationengerecht wirtschaftet“, so Ingbert Liebing. Generationengerechtigkeit sei für die Landesregierung Albig ein Fremdwort.

Günther spielt den Ball zurück zu Frau Heinold und sagte, die CDU-Fraktion habe der Ministerin in allen Finanzdebatten wertvolle Tipps und Hinweise für eine seriöse Finanzpolitik gegeben. „Hätte Frau Heinold diese aufgegriffen, stünde sie jetzt nicht vor diesem Scherbenhaufen. Ab 2017 kann sie uns dabei zusehen, wie wir unser Land mit einer klugen Investitionspolitik zukunftsfähig gestalten“, so der CDU-Fraktionschef.

Link zur Pressemitteilung:
http://www.cdu.ltsh.de/content/presse/pressemeldungen/2016-03-15__5561.html

CDU: Mehr Personal für Verkehrssicherheit nötig
Verkehrssicherheitsbericht macht Personalmangel bei Verkehrsüberwachung deutlich

Am vergangenen Montag legte Innenminister Stefan Studt den Verkehrsbericht 2015 vor: Im vorigen Jahr zählte die Polizei so viele Verkehrsunfälle wie seit sechs Jahren nicht mehr.

Deshalb forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, den Innenminsiter auf, das nötige Personal für die Verkehrsüberwachung bereitzustellen.

Die Sicherheitslage insgesamt und auch die Zunahme bei den Unfällen machten deutlich, dass eher mehr Kontrollen erforderlich seien. Wenn die Straßen im bisher üblichen Umfang auf Ladungsverstöße, nicht genutzte Rückhaltesysteme, verbotene Handynutzung, unzulässiges Überholen und die Einhaltung des Sicherheitsabstandes kontrolliert worden seien, so habe dies selbstverständlich Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.

„Leider ist es ja so, dass Vorschriften häufig nicht allein aus Einsicht, sondern oftmals auch aus Angst vor dem Erwischtwerden eingehalten werden. Deshalb sind diese Kontrollen erforderlich. Und deshalb führt eine geringere Kontrolldichte auch zu mehr Regelverstößen. Die Polizei muss wieder auf die Straße. Das gilt für die Einbruchsbekämpfung, und das gilt auch für die Verkehrsüberwachung“, so Bernstein.

Ministerpräsidenten verweigern tragfähige Lösung bei der Glücksspielregulierung
CDU und FDP: Länderchefs haben beim Glücksspiel nichts dazu gelernt

Nachdem die Ministerpräsidenten bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (17. März) einen Neustart bei der Glücksspielregulierung verweigerten, kritisierten der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, die Sturheit der Länderchefs.

,Schon wieder würden verweigern sich die Länder einer tragfähigen Lösung bei der Glücksspielregulierung, so ihr Hauptvorwurf.

Dass tragfähige Lösungen gefunden werden müssten, zeige die Tatsache, dass die Ministerpräsidenten ein weiteres Mal vor der Europäischen Kommission scheitern werden. Es sei offensichtlich, dass die Regierungschefs gar keine Lösung finden wollten, so Arp.

„Außerdem riskieren die Länderchefs mit ihrem Festhalten am Glücksspielstaatsvertrag leichtfertig ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, weil sie sich weiterhin nicht den Gegebenheiten des Marktes stellen. Auch Ministerpräsidenten dürfen die zahlreichen Gerichtsurteile zum Glücksspiel nicht ignorieren“, kritisiert Arp weiter.

Deshalb forderten die FDP und die CDU den Ministerpräsidenten auf, endlich über die positiven Erfahrungen des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes zur Regulierung des Marktes zu berichten. „Offensichtlich hat er das bis heute nicht getan", so Arp.

CDU wird Landesnaturschutzgesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen
Abschließende Beratung im Umwelt- und Agrarausschuss

Auch nach der abschließenden Beratung des neuen Landesnaturschutzgesetzes im Agrar- und Umweltausschuss am Mittwoch (16. März 2016) hält die CDU-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf für nicht zustimmungsfähig.

Dazu erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiner Rickers: „Zwar wird durch die Rücknahme des allgemeinen Betretungssrechts ein wesentlicher Stolperstein ausgeräumt, trotzdem können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil er nicht akzeptable Regelungen enthält.“

Weitere Beispiele dafür seien unter anderem die Erweiterung des Vorkaufsrechtes. Dadurch habe das Land künftig die Möglichkeit, dieses Recht zum Beispiel stellvertretend für Umweltverbände wahrzunehmen.

„Knicksaumstreifen und Dauergrünland können zukünftig als Biotop ausgewiesen werden.
Dies führt zu weit und kommt einer Teilenteignung gleich. Es bestraft gerade diejenigen, die in ihrer bisherigen Bewirtschaftungsweise ökologisch alles richtig gemacht haben“, so Rickers.

Weitere Kritikpunkte der CDU-Fraktion sind:

Nach Auffassung der CDU verstößt die Regelung, dass auch Organisationen zukünftig ihre Flächen von der Jagdausübung befreien lassen können, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Damit werde die Jagd als wichtiges Element des Naturschutzes von der Regierungskoalition insgesamt in Frage gestellt. Zudem verfüge kein anderes Bundesland über eine vergleichbare Regelung.

Bei der schon erfolgten Naturwaldausweisung in den Landesforsten kritisiert die CDU nicht den Inhalt, sondern das Verfahren. Ihr Vorwurf: Ohne Parlamentsbeteiligung seien Fakten geschaffen worden, wodurch fast 15 Millionen Euro Landesvermögen vernichtet worden seien.

„Viele der jetzt wieder eingeführten Regelungen waren bereits Bestandteil des 2003 geänderten Landesnaturschutzgesetzes. Es fällt mir schwer zu glauben, dass ausgerechnet diese geeignet sein sollen, die Probleme von morgen zu lösen. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher den vorliegenden Gesetzentwurf für ein Landesnaturschutzgesetz ablehnen“, betonte Rickers.

CDU: Schnelles Handeln beim Erhalt der öffentlichen Bäder
Sanierung des Kieler Eiderbades muss zügig erfolgen

Im Kieler Eiderbad wird das Schwimmen in diesem Jahr ausfallen, da das Betonbecken stark beschädigt ist und die Landeshauptstadt Kiel die Sicherheit nicht gewährleisten kann. Die Sanierungskosten könnten sich nach heutigem Stand je nach Ausführung zwischen 300.000 und 500.000 Euro bewegen.

CDU-Sportpolitikerin Barbara Ostmeier setzt sich für den Erhalt der Wasserfläche ein: "Wir brauchen auch in den Großstädten ausreichend Bäder, um den Kindern das Schwimmen beizubringen. Schleswig-Holstein liegt zwischen den Meeren. Da ist es wichtig, dass möglichst früh mit der Schwimmausbildung begonnen wird. Das Eiderbad in Kiel-Hammer eignet sich mit seinem Becken ganz hervorragend dafür.

Ostmeier ist sich mit den Verantwortlichen einig und forderte schnelles Handeln. Sie betonte, dass das Land Sportstätten für die Schwimmausbildung besonders fördere. "Seit letzter Woche liegt die Richtlinie zur Förderung von Schwimmstätten vor. Die Kommunen können Fördermittel von bis zu 250.000 Euro für die Sanierung erhalten. Allerdings ist - wie im letzten Jahr auch - zu erwarten, dass die Kriterien geändert würden, wenn das Geld nicht ausreicht. Deshalb muss Kiel jetzt ran.“

Die "Stiftung Drachensee" als Betreiberin des Schwimmbades will das Eiderbad und das dazugehörige Areal auf jeden Fall erhalten. Mit einem umfangreichen Programm an den Wochenenden soll insbesondere Familien und Menschen mit Behinderungen viel geboten werden. Und genau hier setzt Landtagsabgeordnete Ostmeier an: "In der Förderrichtlinie sind die Belange für Menschen mit Behinderungen hervorgehoben worden.“

Neben dem vielfältigen Programm beschäftigt die Stiftung bereits Menschen mit Behinderung. Die Unterstützung dieses vorbildlichen Kooperationsmodells sollte auch der Stadt als Antragsstellerin ein Antrieb sein. „Hier findet doch Inklusion par excellence statt", sagte Ostmeier.