In dieser Woche hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich“ verabschiedet. Die Bundesregierung wird nun den Gesetzentwurf zur parlamentarischen Beratung und Beschlussfassung an den Bundestag weiterleiten. Bundesweit werden die Planung und Genehmigung und folglich der Bau mehrerer Verkehrsprojekte beschleunigt, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Im ursprünglichen Referentenentwurf war auch der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Klanxbüll vorgesehen. In dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf war die Marschbahn nicht mehr dabei.
Der Bundestag hat außerdem das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Künftig sollen Angehörige von Pflegebedürftigen nur noch dann an den Pflegekosten beteiligt werden, wenn ihr Einkommen 100.000 Euro im Jahr übersteigt. Die neue Einkommensgrenze wird auch auf die gesamte Sozialhilfe ausgeweitet.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Bundestag zudem mit Hasskriminalität im Internet beschäftigt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günther Krings kündigte für die CDU/CSU-Fraktion an, dass Hass und Hetze im Netz nicht länger straffrei bleiben werden. Die Unionsfraktion in dieser Woche ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verabschiedet. Darin wird die Einrichtung einer staatlich kontrollierten und von den Plattformen finanzierten Regulierten Selbstkontrolleinrichtung gefordert. Für erfolgreiche Beschwerden sind verständlichere Meldesysteme, klare Löschkriterien und Fristen, aber auch die effektive Verfolgung und Verurteilung von Tätern erforderlich.
Meine Meinung
Ich bin empört darüber, dass die Marschbahn aus dem im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Maßnahmen-Beschleunigungsgesetz herausgestrichen wurde. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts ist der Gesetzentwurf aber noch nicht in Kraft getreten. Das kann er nur mit einem Beschluss des Bundestages. Vorher wird der Gesetzentwurf in den Bundestagsausschüssen beraten. Ich werde mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion dafür einsetzen, dass die Marschbahn wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen wird.
Nach meiner Information ist dafür das Bundesumweltministerium verantwortlich. Ich habe die zuständige Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einem Brief um eine Erklärung gebeten. Offensichtlich ist die Situation auf der Marschbahn im Umweltministerium nicht bekannt. Die Insel Sylt lebt vom Tourismus. Die katastrophale Verkehrsanbindung der Insel führt zu einem Fachkräftemangel, der die Existenz vieler Betriebe gefährdet. Zugverspätungen und –ausfälle gehören zum Alltag. 6000 Pendler sind auf die Marschbahn angewiesen, darunter Mitarbeiter touristischer Unternehmen, Handwerker, Pflegekräfte und Schüler. Besonders vor dem Hintergrund des immer wieder geforderten Klimaschutzes ist es unverständlich, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn auszubremsen.
Die stärkere finanzielle Entlastung der Angehörigen pflegebedürftiger Menschen ist ein großer Schritt, der vielen helfen wird. Es ist eine große Belastung, wenn die eigenen Eltern oder Großeltern pflegebedürftig werden. Jeder, der in dieser Situation ist oder war, weiß, wie schwierig es ist, zu arbeiten, sich um den Alltag zu kümmern und sich einem Pflegebedürftigen zuzuwenden, egal ob stationär oder ambulant. Wir sorgen mit diesem Gesetz für mehr Gerechtigkeit, die Angehörigen noch besser zu unterstützen.
Zudem bin ich froh, dass die Unionsfraktion Vorschläge unterbreitet, wie wir künftig effektiver gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen. Im Internet kommunizieren Menschen direkt, aber nicht von Angesicht zu Angesicht. Diese Tatsache hat nicht nur zu einer Verrohung unserer Sprache und Umgangsformen geführt, sondern nachweislich auch zu mehr Gewalt und Gewaltandrohungen. Wenn Menschen den Mut verlieren, sich zu einer Partei zu bekennen oder sich für das Gemeinwesen zu engagieren oder überhaupt nur eine Meinung zu vertreten, weil sie mit Spott und Bedrohungen rechnen müssen, ist das eine ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie. Im Internet mögen es nur Worte sein, aber aus Worten werden Taten. Wir dürfen das nicht hinnehmen und werden schon bald das Netzwerkdurchsuchungsgesetz entsprechend erweitern.
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