In dieser Woche hat der Bundestag in abschließender Lesung den Bundeshaushalt 2020 debattiert und verabschiedet. Höhepunkt der Haushaltsberatungen ist die Generaldebatte, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schwerpunkte der Regierungsarbeit erläuterte. Erneut lege die Bundesregierung einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor. Dennoch habe es noch nie so viele Investitionen gegeben. Als europäisches Land sei Deutschland gefordert, mehr Verantwortung in der NATO und für die Einheit des Bündnisses zu übernehmen. Ebenso notwendig seien aber politische Lösungen, beispielsweise für Syrien. Angela Merkel sprach sich außerdem für eine einheitliche Politik der EU gegenüber dem kommunistischen China aus. Die Antwort dürfe aber keinesfalls Abschottung sein. Das gelte auch für den Ausbau des mobilen 5G-Netzes. Zunächst müsse Deutschland mit Frankreich eine gemeinsame Lösung finden. Die Kanzlerin strebe eine schnelle Einigung beim Klimaschutz mit den Ländern an, damit das ambitionierte Klimaschutzpaket der Bundesregierung auch umgesetzt werden könne. Trotz vieler positiver Entwicklungen in Deutschland seien der Mord an Walter Lübcke und die Vorgänge in Halle beunruhigend. Jeder könne in Deutschland seine Meinung sagen, aber dazu gehöre es, Widerspruch zu ertragen. Die Meinungsfreiheit endet aber, wo Hass und Hetze beginnen.

Der Bundeshaushalt 2020 umfasst insgesamt Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro. Davon werden 42,9 Milliarden Euro für Investitionen in Verkehr, Digitalisierung sowie in Bildung und Forschung bereitgestellt. Für die Sicherheitsbehörden des Bundes werden über 3900 neue Stellen finanziert, darunter 2150 für die Bundespolizei. Der Verteidigungsetat steigt um 45,1 Prozent. Das sind 1,42 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Staatsverschuldung entspricht mit weniger als 60 Prozent den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Rund 7 Milliarden Euro werden zudem im Energie- und Klimafonds für Förderprogramme zur Kohlendioxidminderung zur Verfügung gestellt, darunter beispielsweise die energetische Gebäudesanierung, der Heizungsaustausch und die Umstellung auf Elektromobilität.

Parallel zur Haushaltsdebatte im Plenum demonstrierten tausende Landwirte aus ganz Deutschland in Berlin. Die Bundesregierung hat ein Agrarpaket vorgelegt, mit dem die Anforderungen an die Landwirtschaft beim Insektenschutz und der Düngeverordnung verschärft werden sollen. Viele Landwirte beklagen aber bereits jetzt hohe Auflagen und zu viel Bürokratie. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Landwirten im parlamentarischen Verfahren Unterstützung signalisiert.

Meine Meinung

Mehr Zusammenhalt – das ist die Botschaft der Rede unserer Bundeskanzlerin. Europa braucht mehr Zusammenhalt, wenn es wettbewerbsfähig bleiben will. Die NATO braucht mehr Unterstützung, wenn sie die Bündnisverteidigung garantieren will. Unsere Gesellschaft braucht mehr Zusammenhalt und keinen Hass und keine  Spaltungen. Mit dem Bundeshaushalt 2020 wollen wir den Zusammenhalt stärken. Die Investitionsquote steigt, um Wachstum zu fördern. Wir geben mehr Geld für Verteidigung aus und sorgen unter anderem dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgerüstet sind. Wir investieren in den Klimaschutz und sorgen dafür, dass niemand überfordert wird.

Am Schluss ihrer Rede fordert Angela Merkel aber auch Zusammenhalt für die Regierungskoalition. Das ist aus meiner Sicht nicht so selbstverständlich, wie es scheint. Die Sozialdemokraten wählen im Dezember eine neue Parteispitze. Einige Kandidaten möchten die Koalition beenden. Die SPD-Jugend fordert das Ende der Koalition seit langem. Ich plädiere dafür, die Koalition fortzusetzen. Denn wie auch Angela Merkel, stelle ich mir die Frage: Was ist gut für das Land? Wir haben lange gebraucht, die Regierung zu bilden. Die Grundrente und das Klimaschutzpaket wie die gesamte Halbzeitbilanz zeigen jedoch, dass wir gut gearbeitet haben. Wir schulden es den Menschen in unserem Land, unsere Aufgaben nicht ständig in Frage zu stellen, sondern zu erfüllen. Da stimme ich der Kanzlerin zu.

Während der Demonstrationen bin ich mit Landwirten aus meinem Wahlkreis ins Gespräch gekommen. Ich verstehe ihre Sorgen. Die Landwirte fühlen sich nicht nur allein gelassen, sie werden auch oft als Umweltverschmutzer an den Pranger gestellt. Dabei wird übersehen, dass viele Landwirte auf vielfältige Weise freiwillig Leistungen  für den Umwelt- und Naturschutz erbringen. Bei der Umsetzung des Agrarpakets in der parlamentarischen Gesetzgebung werden wir deshalb noch einmal genau hinschauen und dort, wo es notwendig ist, auch korrigieren. Das schulden wir unseren Landwirten und das nehmen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernst.