Am vergangenen Wochenende hat die SPD in Berlin eine neue Parteispitze gewählt und sich programmatisch neu ausgerichtet. An der Spitze der Partei stehen nun Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die Sozialdemokraten haben Forderungen beschlossen, die im Widerspruch zum 2018 vereinbarten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD stehen und teilweise auch eine Abkehr von ihrer bisherigen Politik bedeuten. Sie wollen ein Bürgergeld einführen und damit das unter der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) abschaffen. Die Partei fordert, dass der Bund wieder Schulden macht und eine Vermögenssteuer einführt. Die Forderung der beiden neu gewählten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln, wiesen führende CDU-Politiker klar zurück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus erklärte, es gäbe „keine Begrüßungsgeschenke“. Auch CDU und CSU hätten neue Vorsitzende, ohne den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln.

Im Bundestag wurde in dieser Woche das Betriebsrentengesetz beschlossen. Zum 1. Januar 2020 wird ein monatlicher Freibetrag von 159,25 Euro für Betriebsrenten eingeführt. Damit werden Millionen Betriebsrentner entlastet. Das Gesetz mildert mit dem Freibetrag die oft kritisierte Doppelverbeitragung ab, indem Krankenkassenbeiträge erst fällig werden, wenn der Freibetrag überschritten wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in dieser Woche im sogenannten „Normandie-Format“ mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladmir Putin und Wolodymyr Selenski über den Russland-Ukraine-Konflikt verhandelt. Russland hatte 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektiert danach in den Regionen Donezk und Lughansk im Osten der Ukraine prorussische separatistische Bewegungen unterstützt, ohne sich dazu zu bekennen. 2015 wurde das Minsker Abkommen verhandelt, welches zu einer politischen Lösung des Konfliktes führen soll. Es sieht unter anderem einen Waffenstillstand der kriegführenden Parteien, den Austausch von Gefangenen, den Abzug schwerer Waffen, den Zugang internationaler Beobachter zur russisch-ukrainischen Grenze und freie Wahlen nach ukrainischem Recht in den Separatistengebieten vor. Die EU belegt Russland für sein Verhalten gegenüber der Ukraine mit Sanktionen. Erstmals seit Jahren wurden nun unter Vermittlung von Angela Merkel und Emmanuel Macron Fortschritte erzielt, indem sich Russland und die Ukraine nun auf einen Waffenstillstand bis Jahresende und den Abzug der Truppen bis Ende März einigten.

Meine Meinung

Ich habe den Parteitag der SPD mit Spannung erwartet. Die Kandidaten für den Vorsitz haben sich bei den Sozialdemokraten einen monatelangen Vorwahlkampf geliefert und damit den Eindruck erweckt, dass der Parteitag auch über die Fortsetzung der Koalition entscheide. Jetzt wissen wir, dass die SPD neue Schulden will, einen Mindestlohn von 12 Euro, ein längeres Arbeitslosengeld, ein Bürgergeld statt Hartz IV und weniger Sanktionen für Arbeitslose. Kurz gesagt: Die SPD rückt nach links. Das halte ich für ihr gutes Recht. Dennoch stimme ich unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus zu, dass der 2018 geschlossene Koalitionsvertrag umzusetzen ist und neue Vorsitzende kein Grund für ein Geschenk sind.

Ich denke, dass die SPD die falschen Schwerpunkte setzt. Wir halten in der CDU/CSU-Fraktion die „Schwarze Null“ nach wie vor für richtig. Wir dürfen künftige Generationen nicht mit unseren Ausgaben belasten. Geld für Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, in die Digitalisierung, in die Infrastruktur und in die Forschung stehen in Milliardenhöhe bereit. Vielmehr Sorge bereitet doch, dass die Investitionen zu einem erheblichen Teil von den Ländern und Kommunen nicht abgerufen werden. In unseren Schulen fehlen Lehrer, in den Krankenhäusern Pfleger, in der Gastronomie fehlen Servicekräfte. Das liegt daran, dass wir einen Fachkräftemangel haben und kein Finanzierungsproblem. Die SPD hat sich von den von ihr maßgeblich eingeführten Arbeitsmarktreformen gelöst, aber sie ist in dieser Zeit dennoch stehen geblieben. Für mich ist die Frage, wie wir aus einer ehemaligen Industrie- und Arbeitergesellschaft eine hoch technologisierte und zukunftsfähige Dienstleistungsgesellschaft machen. Wir müssen Menschen für die Aufgaben qualifizieren, die anstehen. Ein bedingungsloser Versorgungsstaat – koste er, was er wolle – gibt darauf keine Antwort.

Deshalb habe ich auch dem Betriebsrentengesetz zugestimmt. Denn die CDU/CSU-Fraktion steht zum Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge. Wenn künftig mit weniger gesetzlicher Rente zu rechnen ist, dann wollen wir Menschen motivieren, privat und betrieblich vorzusorgen. Die oft kritisierte Doppelverbeitragung trägt nicht zu dieser Motivation bei. Der neu eingeführte Freibetrag ist eine gute Lösung, denn er entlastet die gegenwärtigen Betriebsrentenbezieher und er motiviert, weiterhin auf Betriebsrenten zu setzen.

Für die Menschen in der Ukraine würde es mich sehr freuen, wenn sie erstmals seit 2014 wieder ein friedliches Weihnachtsfest feiern könnten. Der kriegerische Konflikt beschränkt sich zwar auf die Ostukraine, aber er hat in den letzten fünf Jahren 13000 Menschen das Leben gekostet, hinzu kommen unzählige Verwundete und Hunderttausende Flüchtlinge. Ich hoffe sehr, dass der Waffenstillstand und der Truppenabzug Erfolg haben. Ein ungelöstes Hindernis sind noch die in der Ostukraine vereinbarten Wahlen. Sie sollen nach ukrainischem Recht ablaufen. Wer aber soll das kontrollieren, wenn der ukrainische Staat auf diesem Teil seines Territoriums keine Staatsgewalt mehr ausüben kann. Dennoch: Es ist ein großer Schritt voran und ich danke unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr beharrliches Engagement in diesem Konflikt.