In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten wurden im Bundestag noch zahlreiche Gesetzesvorhaben debattiert oder beschlossen, die im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart wurden. In erster Lesung wurde das sogenannte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz debattiert. Es geht darum, die Grundlage zu schaffen, per Gesetz in geeigneten Einzelfällen Verkehrsinfrastrukturprojekte zu genehmigen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht deutschlandweit zwölf Infrastrukturprojekte vor, die auf diese Weise nicht nur genehmigt, sondern auch beschleunigt werden. Der im ursprünglichen Referentenentwurf vorgesehene zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Klanxbüll ist empörenderweise nicht dabei.

Der Bundestag beschloss weiterhin eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, die künftig Rechtssicherheit bei der Entnahme von Wölfen schafft. Wölfe dürfen so lange entnommen werden, bis keine Nutztierrisse mehr stattfinden. Zudem werden künftig auch Hobbyhalter entschädigt. CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf ein aktives Wolfsmanagement verständigt. Dazu gehört eine Bestandsregulierung. In einem Positionspapier fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zudem wolfsfreie Gebiete in Deutschland.

Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag zur Stärkung der Kultur im ländlichen Raum im Bundestag eingebracht. Es geht darum, mit geeigneten Maßnahmen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu fördern und die Kulturarbeit an Veränderungen wie den digitalen oder demografischen Wandel anzupassen. Unter anderem fordern CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, mehr mobile Angebote und Barrierefreiheit zu fördern, kulturelle Bildung für alle zu ermöglichen, Künstlerinnen und Künstler in der Fläche zu fördern und Projekte im ländlichen Raum nicht nur mit den Ländern, sondern auch unter den Ländern enger abzustimmen.

Meine Meinung

Wir sind nicht nur vor der Weihnachtspause, sondern auch in der Mitte der aktuellen Wahlperiode. Es scheint, als ob in der SPD die interne Auseinandersetzung um den Verbleib in der Koalition nach dem Parteitag schwächer wurde. Das ist gut, denn die aktuellen Gesetzesvorhaben sind mehr als wichtig.

Ich begrüße es, wenn Infrastrukturprojekte künftig unter bestimmten Bedingungen per Gesetz genehmigt werden können. Unverständlich bleibt mir aber, warum der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Klanxbüll nicht mehr im Entwurf ist. Es ist unverständlich, weil die Dringlichkeit dieser Entscheidung für die Menschen vor Ort auf der Hand liegt. Die Situation auf der Marschbahn ist unerträglich. Es sind nicht nur Gäste der Insel, sondern auch 6000 Pendler tagtäglich von Zugausfällen und Zugverspätungen betroffen. Dazu gehören ebenso Angestellte örtlicher Betriebe wie Handwerker und Servicepersonal touristischer Unternehmen, aber auch Pflegekräfte und Schüler. Viele Sylter Unternehmen haben Fachkräftemangel, weil die Verkehrsbedingungen so schlecht sind. Nach meinen Informationen war es der Wunsch des SPD-geführten Bundesumweltministeriums, die Marschbahn aus dem Referentenentwurf herauszunehmen. Ich habe die zuständige Bundesministerin Svenja Schulze dazu bereits vor über einem Monat um eine Begründung gebeten. Der Gesetzentwurf wurde nun in erster Lesung im Bundestag behandelt. Bevor er in zweiter und dritter Lesung beschlossen wird, werden sich die zuständigen Fachausschüsse damit befassen. Ich werde gemeinsam mit meinen CDU/CSU-Kollegen dafür kämpfen, dass die Marschbahn in den zu beschließenden Gesetzentwurf aufgenommen wird. 

Mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sind wir endlich einen Schritt weitergekommen. Nicht jede Region ist dafür geeignet, dass sich Wölfe ansiedeln. Die Deich- und Küstengebiete in Nordfriesland und Dithmarschen mit ihrer ausgeprägten und teils offenen Weidetierhaltung sind es definitiv nicht. Viele wütende und verzweifelte Tierhalter fordern die Politik zum Handeln auf, weil ihre Tiere von Wölfen gerissen wurden. Die SPD beginnt sich auf Druck der CDU/CSU bei dem Thema zu bewegen. Zu Beginn des neuen Jahres wollen beide Fraktionen die Bundesregierung beauftragen, die besondere Situation der Tierhalter in Deich- und Gebirgsregionen zu analysieren und erforderliche Maßnahmen für den Tierschutz zu prüfen. Wir werden dabei erneut ein regionales Bestandsmanagement fordern. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein fordere ich, dass die Deichgebiete wolfsfrei werden. Bisher haben wir immerhin erreicht, dass die Wölfe einfacher rechtssicher entnommen werden können.

Ich begrüße auch den Antrag, die Kultur im ländlichen Raum zu unterstützen. Gerade unsere Region profitiert davon, wenn Mobilität und Barrierefreiheit stärker gefördert werden. Ländliche Kultur zu stärken heißt dabei nicht nur, Bildung, Künstler und Museen zu fördern. Es heißt auch, unser einzigartiges Brauchtum zu fördern, dass durch unzählige ehrenamtlich Engagierte lebendig gehalten wird.

Das Jahr neigt sich dem Ende und die Weihnachtszeit bietet hoffentlich auch für Sie die Gelegenheit, etwas Ruhe und Besinnlichkeit im Kreise Ihrer Familien und Freunde zu finden. Das wünsche ich Ihnen allen sehr. Zugleich sage ich Danke, dass Sie meine Arbeit als Leserin oder Leser meines Newsletters und sicher oft auch in anderer Form begleiten. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes gutes Jahr 2020!

Ihre

Astrid Damerow, MdB