Newsletter 21/2020 aus Berlin

11.12.2020

Abschließende Haushaltsberatung für 2021

Der Bundestag hat in dieser Woche mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Bundeshaushalt 2021 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal betont, dass die Haushaltsausgaben in Höhe von fast 500 Milliarden Euro durch eine Ausnahmesituation begründet seien. Es gehe darum, zu den Ländern zu gehören, die gut aus der Pandemie herauskommen.

Aufgrund der zweiten Coronawelle, die sogar einen stärkeren Verlauf nimmt, als die erste Welle im März und April, wurde die im September ursprünglich geplante Nettokreditaufnahme für das Jahr 2021 in Höhe von 96,2 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro angehoben. Aufgrund der Ausnahmesituation wurde daher auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt. Ab 2026 werde die Tilgung der Schulden angestrebt. Mit der hohen Nettokreditaufnahme werden auch im neuen Jahr Rekordinvestitionen möglich, denn das Ziel sei, 2022 wieder an das wirtschaftliche Niveau des Jahres 2019 anzuknüpfen. Die Bundeskanzlerin und auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, betonten, das Geld müsse auch schnell abfließen. Die Regierungskoalition habe daher auch Hürden im Planungsrecht ausgeräumt.

Mit dem Haushalt setzt die CDU-geführte Bundesregierung auf Zukunftsinvestitionen, darunter auf die Impfstoffforschung, die Entwicklung künstlicher Intelligenz, die Wasserstoffstrategie und Quantentechnologie. Für die Corona-Unternehmenshilfen stehen 39,5 Milliarden Euro zur Verfügung und für das Sonderprogramm der KfW noch einmal 1,4 Milliarden Euro. Zudem wird der Gesundheitsfonds aufgestockt, um an ältere und bedürftige Menschen FFP2 Masken auszugeben.
 

Meine Meinung

Ich habe dem Bundeshaushalt 2021 zugestimmt, auch wenn das für keinen Parlamentarier eine leichte Entscheidung war. Nach Jahren des Sparens und der guten Haushaltsführung stimmen wir nun einem Rekordhaushalt mit Rekordverschuldung zu. Die Maßnahmen sind allerdings gerechtfertigt. Die Pandemie hat uns in die schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt und niemand trägt daran die Schuld. Wir haben mit dem Sparkurs der letzten Jahre die Voraussetzungen geschaffen, die Pandemie auch finanziell stemmen zu können.

Zugleich denken wir an die Zukunft und damit über die Corona-Pandemie hinaus. Der Haushalt sieht zahlreiche Zukunftsinvestitionen vor. Auch mein Wahlkreis wird davon profitieren. Ich nenne als Beispiel die Wasserstoffstrategie, mit der auch das Reallabor Westküste 100 finanziert wird. Für die friesischen Volksgruppen stellt der Bund 2021 mit einer Erhöhung um 55.000 Euro insgesamt 370.000 Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus werden zahlreiche Förderprogramme fortgesetzt. Auch 2021 wird es unter anderem ein Denkmalschutz-Sonderprogramm sowie Mittel für die Städtebauförderung geben und das Bundesprogramm ländliche Entwicklung wird noch einmal um 5 Millionen auf 68 Millionen Euro aufgestockt. Wir setzen damit auch weiterhin neue und bewährte Schwerpunkte, um den Herausforderungen zu begegnen, die uns auch vor der Pandemie schon beschäftigt haben.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen frohen dritten Advent.