Newsletter 24/16

20.05.2016

Windenergie: Habeck möchte Abstände zu Windrädern jetzt doch vergrößern
Günther: Landesregierung hat sich verrannt

Erst Anfang der Woche trat – wie im vergangenen Newsletter berichtet – ein vom Ministerpräsidenten unterzeichneter Runderlass in Kraft, mit dem die Mindestabstände von Windrädern zu Siedlungen und Einzelhäusern auf 800 bzw. 400 Meter begrenzt werden. An diesem Freitag überraschte Energiewendeminister Robert Habeck im SHZ-Interview mit der Forderung, den „Abstand zu Siedlungen nach Möglichkeit zu erhöhen.“ Zugleich will er den Ausbau deutlich verlangsamen und um zehn Jahre strecken.

Bislang hatten Habeck und Ministerpräsident Albig entsprechende Forderungen der CDU immer als Versuch gebrandmarkt, die Energiewende rückgängig machen zu wollen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte Albig nun auf, diese Zielkorrektur mit seiner Landesplanung unverzüglich umzusetzen. „Endlich scheint zumindest ein Teil der Landesregierung die gekippte Stimmung in der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen“, sagte Günther.

Er erinnerte daran, dass Minister Habeck auch seine populistische Behauptung, die von der CDU-Fraktion geforderte Vergrößerung der Abstände würde die „Energiewende faktisch auf Null setzen“, bis heute trotz mehrfacher Aufforderung nicht belegen könne. Im Kern sei Habecks Kurswechsel deshalb ein Eingeständnis, dass seine Ablehnung des CDU-Antrages eine reine parteipolitische Reflexhandlung war.

Dass die neue Initiative von Habeck mit sehr heißer Nadel gestrickt sei, zeige der genannte Erlass des Ministerpräsidenten. Dieser wurde mitsamt des Mindestabständen noch am 29. April im Kabinett beschlossen. „Das zeigt, wie sehr sich diese Landesregierung mit ihrem Kurs bei der Energiewende verrannt hat", so Günther.

 

CDU: Habeck muss zumindest die landesspezifischen Belastungen der Bauern reduzieren
Preiskrise bringt Landwirte in existentielle Not

Am Mittwoch stellte Landwirtschaftsminister Habeck gemeinsam mit Vertretern der Landwirtschaft, Landfrauen, der Kirche und der Sozialkasse Hilfsangebote für Bauern in Not vor. Viele Bauern seien aufgrund der Preiskrise in ihrer Existenz bedroht, betonte der Minister. Die Initiative gehe auf den Tierschutzbeauftragten zurück. Dieser habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass es den Tieren nicht gut gehen könne, wenn es den Bauern schlecht gehe. Deshalb müssten nun Hilfsangebote bereit gestellt werden- unabhängig von politischen Meinungsverschiedenheiten über den Kurs in der Landwirtschaftspolitik.

CDU-Landwirtschaftsexperte Heiner Rickers forderte den Minister auf, zumindest den landesspezifischen Teil der Belastungen zu reduzieren. „Die Bauern dürfen von der Landesregierung mehr erwarten, als den Druck von 4000 Flyern mit Telefonnummern“, sagte er in Kiel.

Er erwarte von Habeck jetzt drei Dinge: "Erstens eine konstruktive Mitarbeit an der Bewältigung der aktuellen Milchkrise. Zweitens eine Reduktion der bürokratischen Belastung unserer Bauern durch die Landesgesetzgebung. Drittens ein deutliches Abrüsten seiner Rhetorik gegenüber Landwirten, die alle Gesetze einhalten und nur gegen das grüne Parteiprogramm verstoßen.

Bauernvertreter hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie neben der Preiskrise vor allem an zunehmender unberechtigter öffentlicher Kritik litten. Und genau daran hätten sich vor allem die Grünen in den vergangenen Monaten immer wieder beteiligt.

Ein Beispiel dafür brachte die Sitzung des Agrarausschusses in dieser Woche. Die CDU-Fraktion hatte nach einem Medienbericht über angebliche unnötige Tötungen von Bullenkälbern eine Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums eingefordert. In dem Bericht war der Grüne Landwirtschaftspolitiker Bernd Voß mehrfach zitiert worden. Habeck stellte im Ausschuss klar, dass ihm keine diesbezüglichen Fälle bekannt seien. Rickers kritisierte daraufhin, dass Habeck dies erst auf Antrag der CDU gemacht hatte. „Wenn es um Bauernbashing geht, muss der Landwirtschaftsminister sich in Krisenzeiten schützend und frühzeitig vor die Bauern stellen“, so Rickers.

Im Hinblick auf die Preiskrise haben sich die Landwirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion in dieser Woche mit Milcherzeugern und Vertretern der Meiereigenossenschaften getroffen, um über mögliche Auswege zu diskutieren. „Wenn in Discountern Kaffee unter einem Fair-Trade-Label verkauft wird, dann kann nicht Milch daneben stehen, die unter dem Produktionspreis eingekauft worden ist“, so Rickers.

 

CDU: Tourismusverband hilft Verkehrsminister auf die Sprünge
Studie erwartet höheres Verkaufsaufkommen wegen steigender Urlauberzahlen

Schleswig-Holstein muss mehr Geld in die touristische Verkehrsinfrastruktur investieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des in Kiel ansässigen Instituts für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa. Auftraggeber war der Tourismusverband Schleswig-Holstein, dessen Vorsitzender Jörn Klimant am Donnerstag die Ergebnisse im Landeshaus vorstellte. Unter anderem werden bis zum Jahr 2025 20 Prozent mehr Übernachtungen im Land erwartet, wodurch ebenfalls mit einem höheren Verkehrsaufkommen auf schleswig-holsteinischen Straßen zu rechnen ist.

Angesichts der weiter steigenden Gästezahlen verlangt der Tourismusverband die Entwicklung eines touristischen Verkehrskonzeptes für Schleswig-Holstein. Rückendeckung kam umgehend von der CDU-Landtagsfraktion.

„Die Verkehrspolitik dieser Landesregierung erweist sich immer wieder als fataler Fehler. Die Initiative zeigt deutlich, dass der Verkehrsminister auch die touristische Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt. Schleswig-Holstein ist als Tourismusland auch zukünftig auf eine schnelle Erreichbarkeit angewiesen. Das ist der Grund, weshalb die CDU immer wieder Investititonen auch in das Straßennetzt gefordert hat“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, nach der Vorstellung der Studie.

Zuvor hatte auch der Vorsitzende des Tourismusverbandes, Dr. Jörn Klimant, gefordert, dass touristische Belange mehr als bisher in die Verkehrsplanung einbezogen werden müssten.

Wie heute veröffentlichte Zahlen des Statistikamtes Nord zeigen, kamen allein in den ersten drei Monaten 2016 13,9 Prozent mehr Gäste nach Schleswig-Holstein als noch im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

 

Immer noch keine unabhängigen Prüfungen bei der Eingliederungshilfe
CDU will Klarheit über größten Einzeltitel des Landeshaushaltes

Nach der Berichterstattung der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung über ein nach wie vor fehlendes Prüfungsrecht des Landesrechungshofes über die Verwendung der Mittel für die Eingliederungshilfe in dieser Woche reagierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tobias Koch mit der Ankündigung einer erneutenparlamentarischen Initiative.

Dem Bericht zufolge haben weder die Kreise noch die Städte 2015 und 2016 auch nur eine einzige Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommenen.

Angesichts der hohen Geldsummen der Eingliederungshilfe sei dies fahrlässig. Bei der Verwendung von 680 Millionen Euro gehe es um den größten Einzeltitel des Landeshaushaltes, der noch immer nicht unabhängig geprüft werde.

Zu Beginn der Legislaturperiode hatten SPD, Grüne, und SSW einen Gesetzesentwurf auf ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes mit der Begründung abgelehnt, es könnten jetzt schon unabhängige Prüfungen stattfinden.

„Die einzige von SPD, Grünen und SSW angeführte Begründung für eine Ablehnung des Prüfungsrechtes für den Landesrechnungshof ist nun in sich zusammen gebrochen. Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben“, so Koch.

Bei Summen dieser Tragweite bedürfe es einer schon vor Jahrzehnten vom Finanzausschuss geforderten Prüfung, zumal sich der Posten binnen zehn Jahren verdoppelt habe.

„Das Thema ist wieder auf der Tagesordnung. Wenn sich die von SPD,Grünen und SSW vorgeschobene Begründung für ihre Ablehnung in Luft auflöst, dann muss es einen neuen Anlauf geben“, forderte Koch.

 

CDU-Fraktion macht Druck bei Städtebauförderung
Nicolaisen: Minister muss sich um verschleppte Anträge kümmern

Die CDU-Fraktion hat Innenminister Stefan Studt anlässlich des morgigen Tages der Städtebauförderung aufgefordert, sich um die zunehmende Verschleppung von Anträgen durch sein Ministerium zu kümmern.

„Widerspruchsverfahren laufen zum Teil seit sieben Jahren. Die Anträge ziehen sich hin. Die Kommunen haben in eineinhalb Jahren fünf Millionen Euro Strafzinsen zahlen müssen, weil ihre Anträge immer wieder verschleppt wurden. Wenn dem Innenminister die Städtebauförderung wirklich so wichtig ist, dann muss er diese Verschleppungen in seinem Haus beenden“, forderte die Innenpolitikerin Petra Nicolaisen. Ihre diesbezüglichen Kleinen Anfragen (s. unten) zeigten die Problematik eindeutig auf, ebenso Berichte zahlreicher Kommunalpolitiker.

Als eines der Probleme sei längst die zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Städtebauförderrichtlinie ausgemacht worden. Mit dieser habe das Innenministerium Einzelzustimmungs- und formale Erfordernisse drastisch ausgebaut. Insgesamt sei der Aufwand für die Antragsstellung und –begleitung deutlich gestiegen.

„Die Beschwerden über die schleppende Umsetzung und das Hineinregieren in die kommunale Planungen nehmen immer mehr zu. Heute verzichten deshalb schon Städte und Gemeinden darauf, Fördermittel zu beantragen, weil sie keine Lust haben, sich mit dem Innenministerium herumzuplagen. Ich fordere Innenminister Studt auf, diese endlich ernst zu nehmen. Nur so wird die Städtebauförderung ein wichtiges Instrument bleiben", so Nicolaisen.

Link zur Drucksache:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4100/drucksache-18-4134.pdf

Link zur Drucksache:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3200/drucksache-18-3251.pdf

 

Antrag für Gänsemanagementplan vom Landtag angenommenen
CDU: Bürger werden mit den Problemen nicht länger allein gelassen

Nachdem der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Jensen im April die Landesregierung mit einem im Landtag eingebrachten Antrag dazu aufgefordert hatte, einen Gänsemanagementplan zu erarbeiten, wurde dieser in geänderter Form in dieser Woche vom Umwelt- und Agrarausschuss in dieser Woche einstimmig angenommen.

„Die durch SPD, Grüne und SSW an dem von mir im April in den Landtag eingebrachten Antrag vorgenommenen Änderungen sind durchaus willkommene Ergänzungen. Entscheidend ist, dass endlich etwas passiert. Die Menschen werden mit den immer stärker zunehmenden Fraßschäden nicht länger allein gelassen“, begrüßte Jensen den Beschluss..

In dem Antrag forderte Jensen auf, dem Beispiel Niedersachsens zu folgen und einen Gänsemangementplan für die schleswig-holsteinische Westküste zu erarbeiten. Ziel sei es, die Zusammenarbeit und Abstimmung mit Niedersachsens zu etablieren und zu verstärken.

Link zum Antrag:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4100/drucksache-18-4101.pdf

 

CDU fordert Priorität für Breitbandausbau, Verkehrsinfrastruktur und Bürokratieabbau
Wirtschaftspolitiker bei IHK zu Lübeck zum Informationsaustausch

Am Mittwoch, 22. April 2016 hat sich der Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther mit der IHK zu Lübeck in Lübeck zu einem Informationsaustausch getroffen.

„Der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik ist der CDU-Fraktion besonders wichtig. Nur so können Ideen ausgetauscht und gemeinsam weiterentwickelt werden.“

Insgesamt sei die Lage der Unternehmen in Schleswig-Holstein positiv, jedoch verliere die Wirtschaft an Schwung. Nach aktuellen Zahlen der IHK zu Lübeck für das erste Quartal 2016 blicken insgesamt 25,9 Prozent der Unternehmen positiv auf die kommenden Monate. 56,9 Prozent erwarten gleichbleibende Geschäfte und 17,2 Prozent rechnen mit einem Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung (Vorquartal 27,6 Prozent; 54,1 Prozent; 18,3 Prozent).

„Wir brauchen neue Impulse durch mehr Investitionen. Wir müssen so schnell wie möglich zurück zu einer Investitionsquote von 10 Prozent. Nur das sichert langfristig unseren Wohlstand“, forderte Günther.

Von Seiten der IHK zu Lübeck haben am Gespräch Friederike C. Kühn, Präses der IHK zu Lübeck, Lars Schöning, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Lübeck und Rüdiger Schacht, Verkehr und Logistik teilgenommen. Schwerpunktthemen seien zur Zeit der stockende Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Straßen und die Versorgung mit Breitband, sowie der Bürokratieabbau.

Johannes Callsen sagte dazu: "Die CDU nimmt die Signale aus der Wirtschaft ernst und wirkt schon heute darauf hin, Bürokratie und Verwaltungsauflagen abzubauen. Dies fordern wir von der Landesregierung seit vier Jahren. Statt dessen wurde durch Gesetze wie das Tariftreuegesetz mit seiner Vielzahl an vergabefremden Auflagen Bürokratie aufgebaut. Die Landesregierung muss endlich handeln.“