„Der Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung über die Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds debattiert und abgestimmt. Mit dem Fonds will die Ampel-Koalition 200 Milliarden Euro zur Abfederung der steigenden Energiepreise einsetzen. 

Ich habe heute im Bundestag mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu reaktivieren und neu auszurichten.

Die CDU/CSU-Fraktion hat seit dem Frühsommer immer wieder Vorschläge vorgelegt, wie die Preise für Energie gesenkt werden können und wie Energieversorgungssicherheit hergestellt werden kann. Auch die Gaskommission hat vor zwei Wochen Vorschläge erarbeitet. Nichts davon hat die Ampel-Koalition aufgegriffen. Stattdessen möchte sie 200 Milliarden Euro als Sondervermögen (Schulden), ohne zu begründen, wofür das Geld ausgegeben wird.

Auch in unserem Entschließungsantrag haben wir konkrete Maßnahmen skizziert. Dazu gehören der Weiterbetrieb der drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke bis mindestens zum 31. Dezember 2024, aber auch die Nutzung der Potenziale der erneuerbaren Energien und der Kohlekraftwerke und die volle Auslastung unserer LNG Terminals. Wir wollen das Stromangebot erhöhen, um die Preise zu senken. Wir brauchen Anreize für mehr Wirtschaftswachstum, beispielsweise beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie den Abbau von Investitionshemmnissen.

Vor allem aber können wir für ein 200 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket keinen Blankoscheck ausstellen. Wer zur Bank geht, um einen Kredit zu bekommen, muss mit Zahlen belegen, wofür es ausgegeben wird. Das hat die Bundesregierung bisher nicht belegt, geschweige denn im Bundeshaushalt abgebildet.

Die Bundesregierung trifft keine Schuld am Krieg Russlands gegen die Ukraine und an den Konsequenzen daraus. Aber sie trägt die Verantwortung dafür, dass bisher nach wie vor völlig unklar ist, wie den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in unserem Land in dieser Krise geholfen werden kann.“