Sonderinfo aus Berlin

27.02.2022

Außerordentliche Sitzung des Bundestages zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Aufgrund des Angriffskrieges, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, ist der Bundestag am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu eine Regierungserklärung abgegeben, zu der im Anschluss eine Aussprache stattfand.

Zuvor einigte sich die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen auf einen Entschließungsantrag zur heutigen Regierungserklärung. Darin verurteilten die Fraktionen gemeinsam den Krieg Russlands gegen die Ukraine und sicherten der Ukraine Solidarität zu. Dazu gehörten militärische Ausrüstungsgüter, aber auch humanitäre und wirtschaftliche Hilfen einschließlich der Aufnahme von Flüchtlingen. Gegen Russland müssten harte Sanktionen verhängt werden. Zudem müssten Anstrengungen unternommen werden, Russland zum Abzug der Truppen zu bewegen und die Verteidigungsfähigkeit der NATO und der Bundeswehr zu stärken.

In der Regierungserklärung stellte der Bundeskanzler klar, die Bundesregierung unterstütze die Menschen in der Ukraine. Sie kämpfen gegen die russische Aggression, aber auch um Freiheit und Demokratie. Die Bundesregierung korrigiert ihre bisherige Haltung und wird die Ukraine auch mit Waffen unterstützen, damit diese ihr Selbstverteidigungsrecht wahrnehmen könne. Zudem unterstütze Deutschland die im Rahmen der EU erlassenen Sanktionen, Russland und aus dem SWFT-Abkommen auszuschließen, den Zahlungsverkehr mit dem Westen einzuschränken, die Geldflüsse der Oligarchen zu unterbinden und mögliche Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem Außenminister Sergej Lawrow in der EU einzufrieren. Dieser Krieg dürfe nicht auf andere Länder übergreifen. Deutschland werde seine NATO-Verpflichtungen erfüllen und sich unter anderem am Aufbau einer NATO-Einheit in der Slowakei beteiligen. Die Bundeswehr müsse ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Dafür werde Deutschland ab sofort mindestens 2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung stellen. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine bedeute eine Zäsur für die Außenpolitik. Deutschland werde dabei fest an der Seite seiner westlichen Verbündeten, vor allem der EU und NATO, stehen.

In seiner Erwiderung auf die Erklärung von Olaf Scholz hat unser CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz der Bundesregierung Unterstützung zugesagt. Der russische Präsident sei klar für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich. „Dieser Krieg ist Putins Krieg.“, so Friedrich Merz wörtlich. Die CDU/CSU unterstütze eine Ertüchtigung der Bundeswehr. Die Bundesregierung schlage ein Sondervermögen für Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro vor. Ein Sondervermögen, so Friedrich Merz, bedeute auch neue Schulden. Wo das Geld herkomme, müsse im Detail auch mit der CDU/CSU besprochen werden. Es dürfe aber keine Arbeitsteilung entstehen, bei der die Bundesregierung soziale Wohltaten verteile und die CDU/CSU für unbequeme Entscheidungen den Kopf allein hinhalte.

Meine Meinung

Meine Solidarität gilt der Ukraine. Mich schockiert das russische Vorgehen zutiefst. Wladimir Putin erkennt das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat und eigenständige Nation nicht an. Er betrachtet die Ukrainer als Brudervolk und leitet daraus die Rechtfertigung ab, die Menschen in Kiew und vielen anderen ukrainischen Städten mit Raketen zu beschießen und mit Panzern in das Land vorzudringen. Er glaubt, ein Land mit einer demokratisch gewählten Regierung und einem demokratisch gewählten Parlament „entnazifizieren“ zu müssen, weil es sich Europa zuwendet.
Der russische Präsident hat nicht nur gelogen, er hat auch alle geltenden internationalen Abkommen der europäischen Sicherheitsordnung ignoriert. Dazu gehören unter anderem die Helsinki-Grundakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum. Während die Grundakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 die Unverletzlichkeit der Grenzen betont, garantiert die Charta von Paris 1990 die freie Wahl der politischen und militärischen Bündnispartner für die Unterzeichnerstaaten. Infolge des Budapester Memorandums 1994 hat die Ukraine ihr Atomwaffenarsenal an Russland übergeben. Im Gegenzug wurde ihr von Russland und anderen Signartarstaaten die Achtung ihrer territorialen Integrität und Souveränität garantiert.

Die territoriale Integrität der Ukraine hat Russland bereits 2014 mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim missachtet. Dem Angriff auf die Ukraine ging Russlands Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine als eigenständige Republiken voraus. Damit entfiel die Grundlage des Minsker Abkommens, auf das sich Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland verständigten, um 2015 zumindest einen Weg zur Regelung des Konfliktes zu finden.

Es geht jetzt um die Solidarität mit der Ukraine, die Stärkung der Bundeswehr und unmissverständliche Klarheit an Russland, dass wir einen Angriff auf NATO-Territorium nicht hinnehmen werden. Wenn die Bundesregierung diesen Weg geht, werden wir sie unterstützen. Dabei wollen wir Mitsprache und nicht nur unbequemen Entscheidungen zustimmen. Das hat Friedrich Merz für unsere Fraktion klargestellt und das ist richtig.