Stellungnahme zur Ablehnung des FDP-Antrages

28.10.2019

Darum habe ich dem Antrag der FDP nicht zugestimmt:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft“ mehrheitlich abgelehnt. Die Regierungskoalitionen und damit auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich haben diesem Antrag nicht zugestimmt.

Die Ablehnung des Antrages ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, vor allem Landwirtinnen und Landwirten, aus Nordfriesland und Dithmarschen auf Unverständnis gestoßen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und die Entscheidung ausführlich begründen, um den Sachverhalt aufzuklären.

Ich gebe gerne zu, die Überschrift des Antrages „Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft“ klingt zunächst sehr vielversprechend. Allerdings sind die Forderungen in diesem Antrag unkonkret, überholt oder greifen zu kurz. Dies möchte ich ausführlicher erklären und bitte um Nachsicht, dass das nun ein etwas langer Text wird:

 

Zu den Forderungen der FDP-Fraktion im Einzelnen:

1. Entwicklung eines Konzepts für die langfristige einheitliche und verlässliche Festschreibung von Standards auf EU-Ebene
Genau das ist Inhalt der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Für die laufenden Verhandlungen hat die Bundesregierung bereits in den Jahren 2017/2018 ihre Vorschläge vorgelegt. Die FDP scheint jetzt aufgewacht zu sein – recht spät. Im jetzigen Verfahrensstadium geht es um Details. Dazu sagt der Antrag der FDP kein Wort. Ein erstgemeinter Antrag würde konkrete Vorschläge und Vorstellungen enthalten. Alles das ist in dem Antrag nicht zu finden.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begleiten deshalb den Prozess der Neuausrichtung der GAP seit Jahren.
Aktuell haben wir am Dienstag eine weitere Konkretisierung beschlossen.
In unserem Positionspapier „Unsere Kulturlandschaft – Grundlage für ein vielfältiges und reichen Leben“ fordern wir unter anderem:
• Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur,
• EU-Haushaltsausstattung für die GAP im bisherigen Volumen,
• Stärkere Förderung der ersten Hektare und der Junglandwirte,
• Anreize und Wertschätzung statt Verbote beim Umwelt- und Artenschutz
• Gekoppelte Zahlung EU-weit beenden,
• Bürokratie abbauen und den Verwaltungsaufwand beschränken.

2. Einrichtung EU-weiter, bindender Tierwohl- und Herkunftskennzeichen
Diese Forderung erheben wir seit langen: Gemeinsam mit der Bundesregierung fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit 2014 eine EU-weite Herkunftskennzeichnung. Dies gilt auch für eine EU-weite Tierwohlkennzeichnung. Unsere Maxime ist nämlich Wahrheit und Klarheit.
Deutschland hat sich damit schon längst im Sinne des Antrags positioniert und die entsprechenden Vorschläge auf den Weg gebracht– mit Erfolg. Bereits heute gilt für alle unverarbeiteten Lebensmittel eine Herkunftskennzeichnung. Ab dem 1. April 2020 ist die Herkunft der Hauptzutat bei verarbeiteten Lebensmitteln zu kennzeichnen. Künftig muss die abweichende Herkunft der wesentlichen Zutat kenntlich gemacht werden, wenn sie nicht mit der angegebenen Herkunft des Lebensmittels übereinstimmt. Das bedeutet: Wenn in einem Lebensmittel überwiegend Produkte aus einem anderen Land enthalten ist, dann muss dies künftig angegeben werden. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer europäischen Herkunftskennzeichnung.

3. Schnellstmögliche Abschaffung der gekoppelten Direktzahlungen
Die Entkopplung der Direktzahlungen ist Grundposition der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit dem unionsgeführten Bundeslandwirtschaftsministerium für eine vollständige Entkopplung auf EU-Ebene ein. Zur Wahrheit gehört: Etliche EU-Mitgliedsstaaten teilen diese Forderung nicht.
Erlauben Sie auch diesen Hinweis: Noch im Sommer hat die FDP den vollständigen Ausstieg aus den Direktzahlungen gefordert. Der agrarpolitische Sprecher hat diese wörtlich als „Agrarsubventionen“ eingestuft. Direktzahlungen sind eines nicht: Subventionen! Sie sind Entlohnung für die zusätzlichen gesellschaftlichen Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern und kein Geschenk.
Wir meinen: Die Direktzahlungen stellen ein zentrales Instrument der Einkommens- und Risikoabsicherung landwirtschaftlicher Betriebe dar.

4. Weitere Harmonisierung der Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln
Auch die FDP müsste wissen: Auf EU-Ebene gibt es nur Zulassungsverfahren für Wirkstoffe, nicht von Pflanzenschutzmitteln.
Das eigentliche Problem ist die Umsetzung in Deutschland selbst. Neben BVL, BfR und JKI ist das Umweltbundesamt zu beteiligen, dass dem SPD-geführten Bundesumweltministerium nachgeordnet ist. Durch Aufstockung von Personal haben wir dafür gesorgt, dass der Zulassungsstau abgebaut wird. Aber die grundsätzliche Einvernehmensregelung bleibt ein Problem.

5. Eintreten für einheitliche Methodik bei der Erfassung von Nitratwerten
Diese Forderung springt zu kurz. Wir brauchen eine grundsätzliche Novellierung der EG-Nitratrichtlinie. Nebenbei bemerkt: Bei den Koalitionsverhandlungen war es die FDP, die darauf bestanden hat, dass bestehende private Abwasserkanäle keiner verpflichtenden Funktionsprüfung – auch nicht auf Leckagen für Nitrat - unterliegen.
Aus allen diesen Gründen konnte ich dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Er ist unkonkret, überholt, unzutreffend und greift zu kurz. Bemerkenswerterweise war die FDP auch nicht bereit, im Agrarausschuss zu diskutieren, wie dies sonst üblich ist.

 

Ich hoffe, Ihnen meine Beweggründe nachvollziehbar dargelegt zu haben. Ich werde in den nächsten Wochen weiter die Diskussion mit Ihnen und Ihren Berufskollegen suchen. Am Dienstag, den 29. Oktober, wird die Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, auf Einladung von Petra Nicolaisen, MdB und mir zu einem Gespräch mit Vertreten der Bauernverbände Nordfriesland, Dithmarschen und Schleswig-Flensburg im nördlichen Landesteil sein. Selbstverständlich wird bei diesem Anlass auch wird dies auch thematisiert werden.

Zum Schluss möchte ich nochmals deutlich machen: Das kürzlich veröffentlichte Agrarpaket der Bundesregierung befindet sich aktuell noch nicht in der parlamentarischen Beratung. Wenn dies der Fall ist, werde ich mich selbstverständlich gemeinsam mit meinen Kollegen für die Interessen unserer Landwirtschaft einsetzen.