Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorwegschicken: Selbstverständlich teilen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ausbauziele der Offshorewindenergie. Ebenso sind wir stets dafür, Planungsbeschleunigungen bei Infrastrukturvorhaben zu erreichen. Wir wissen aber auch, dass es dabei immer wieder zu Zielkonflikten mit den Themen Natur- und Meeresschutz kommen wird. Deshalb ist es uns wichtig, dass zumindest jedes Mal klar nachgewiesen wird, dass die geplanten Maßnahmen dann auch wirklich zu einer Beschleunigung führen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, dass der Ausbau von Offshorewindanlagen beschleunigt und dabei auf Meeresschutzstandards verzichtet werden soll. Daraus ergeben sich für uns eine Reihe von bisher völlig unbeantworteten Fragen. Ja, Sie haben einige Änderungen zum Referentenentwurf vorgenommen. Sind aber diese Änderungen in den Beschleunigungsgebieten laut Wind-auf-See-Gesetz überhaupt anwendbar, oder ist es notwendig, in Ihrem durchaus handstreichartig durch den Bundestag gepeitschten Solarpaket noch Änderungen vorzunehmen? Sind Ihre Maßnahmen überhaupt rechtssicher? Selbst Windkraftinvestoren bezweifeln dies sehr stark. Die Umweltverbände laufen Sturm gegen die Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?
Ich sehe mit Freude, dass jetzt auch Vertreter aus dem Umweltministerium da sind. Denn aus diesem Haus hören wir zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie leider so gut wie gar nichts.

Die Debatte im Umweltausschuss zu diesem Thema hat zu keinerlei neuen Erkenntnissen geführt. Wir wissen nicht: Wie steht eigentlich die Umweltministerin, die ja auch für den Meeresschutz zuständig ist, zu diesem Gesetzentwurf? Vom Meeresschutzbeauftragten der Bundesregierung haben wir dazu leider überhaupt noch nichts gehört. Auch das wäre sehr wichtig, um viele Fragen, die gerade im Meeresschutzbereich entstehen, beantworten zu können.

Verehrte Damen und Herren, verehrte Regierung, wir fordern deshalb, dass Sie mindestens messbar den Nachweis erbringen, dass die Maßnahmen, die Sie planen, auch tatsächlich zu einer Beschleunigung führen und dass sie rechtssicher sind. Im Moment drängt sich uns der Eindruck auf, dass hier ein großes Beschleunigungspaket gefeiert wird, von dem bisher völlig unklar ist, ob es auch wirklich zur Beschleunigung führt. Solche Nebelkerzen wollen wir nicht mittragen.
Sie sehen also: Wir haben noch eine Menge Fragen, die wir hoffentlich in ausreichender Zeit und Sorgfalt in den Ausschüssen diskutieren werden. Ich gehe sehr stark davon aus, dass wir hier nicht dieselbe überhastete Art der Beratung erleben wie beim Solarpaket.
Herzlichen Dank.

Hier mit Videomitschnitt.