Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, in dem sie ein Vorschaltgesetz zur geplanten Krankenhausreform fordert.  Um bis zum Greifen der Reform Masseninsolvenzen von deutschen Krankenhäusern zu verhindern, braucht es zur Sicherung der stationären Versorgung dringend eine Brückenfinanzierung.

Die Vertreter der Krankenhäuser machen heute mit einer Protestaktion auf das drohende Krankenhaussterben aufmerksam. Dieses sind keine leeren Worthülsen, die deutschen Krankenhäuser laufen akut Gefahr, zunehmend zu verschulden. Die Mehrkosten der Inflation können von den Krankenhäusern nicht weitergegeben werden. Die Entgelte sind durch die Landesbasisfallwerte festgelegt. Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir daher in unserem Antrag ein Vorschaltgesetz zu erarbeiten, das eine Masseninsolvenz verhindert. Damit soll die stationäre Versorgung sichergestellt werden, bis die geplante Krankenhausreform greift. Die vier Milliarden Euro, die für die Energiepreisdämpfung zur Verfügung gestellt wurden, reichen bei weitem nicht aus. Es muss jetzt eine Brückenfinanzierung erfolgen und die aktuellen Kostenentwicklungen müssen auch bei den Verhandlungen über die Landesbasisfallwerte mit einfließen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lädt heute zu einem Krankenhauskongress ein: Es sollen Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden, wie die Krankenhausstrukturen zukunftsfest weiterentwickelt werden können. Im Vordergrund stehen mehr Qualität und die Sicherung der Versorgung – vor allem in ländlichen Räumen.

Sollte die Bundesregierung weiterhin dieses ernste Problem verschleppen, droht eine kalte Strukturreform. Gerade im ländlichen Raum - wie bei uns an der schleswig-holsteinischen Westküste - ist durch die längeren Anfahrtszeiten zu den Kliniken, ein Kliniksterben für die Bevölkerung im Notfall brandgefährlich. Dies wollen wir unbedingt verhindern. Wir brauchen auch in Zukunft eine gute stationäre Versorgung vor Ort, hierfür setze ich mich vehement ein.