Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir für den Erhalt unserer traditionellen und nachhaltig wirtschaftenden Küstenfischerei sowie natürlich auch der kleiner Ausflugsschifffahrt.

Sie sind identitätsstiftende Wirtschaftszweige unserer Küstenregionen, die wir erhalten und fördern wollen.

In unserem Antrag fordern wir deshalb, dass der Verkauf alter Kutter- und Küstenfischereifahrzeuge sowie kleinerer Ausflugsschiffe steuerfrei bleibt, wenn der Erlös in den Erwerb neuer Schiffe reinvestiert wird. Dies bedeutet eine Gleichbehandlung mit der Binnenschifffahrt, bei der diese Regelung schon seit vielen Jahren Praxis ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gerade unserer heimischen Fischerei geht es nicht gut. Die meist kleineren Familienunternehmen der Küstenfischerei an Nord- und Ostsee leiden unter einer andauernden Krise.

Die Ursachen sind bekanntermaßen vielfältig:

Die Folgen der Pandemie, massiv gestiegene Betriebskosten und immer neue Auflagen der Politik.

Ebenso bekannt sein sollte aber auch,
dass nach einer Reihe wirtschaftlich schwerer Jahre, die gesamte Branche unter einem anhaltenden Investitionsstau und einer massiven Überalterung der Flotte leidet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich schaue zum Beispiel an die Ostsee:

Die Bestände von Dorsch und Hering - die Brotfische der Ostseefischerei - sind massiv eingebrochen.
Ohne Fangbeschränkungen ist eine Erholung der Bestände schlicht nicht möglich.
Umso mehr freue ich mich, wenn hier beim Hering erste positive Tendenzen in der östlichen Ostsee vermeldet werden.

Aber Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wenn wir unsere Ostseefischerei erhalten wollen, dann dürfen wir sie in einer für sie so schweren Zeit nicht alleine lassen. Wir müssen ihnen und ihren Familien wirksam helfen.

Die Bundesregierung hat die „Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei” ins Leben gerufen.

Bis heute warten wir – vor allem aber die Fischereibetriebe und ihre Familien – auf konkrete Ergebnisse.
Was ich dagegen zur Kenntnis nehme, sind leider immer wieder nur warme Worte und ein Hinhalten der gesamten Branche.

Das trifft im Übrigen auch auf die immer wieder angekündigte „Zukunftskommission Fischerei“ zu:

Ich frage Sie: Wann startet die „Zukunftskommission Fischerei“?
Was soll sie leisten?
Und wann folgen endlich wirksame Maßnahmen für die gesamte Fischereibranche?

Sie brauchen einfach für alles viel zu lange!

Selbst die Härtefallhilfen für die Fischerei – wegen der gestiegenen Betriebskosten - haben Sie 2022 erst nach Aufforderung durch unsere Fraktion auf den Weg gebracht.

Viel zu lange mussten die Fischerfamilien unter den Wettbewerbsnachteilen gegenüber ihren europäischen Berufskollegen leiden, bis die Hilfen endlich ausgezahlt wurden.

Auch dieses Jahr ist die Teuerung ein massives Problem!
Deshalb frage ich Sie:
Wie ist der Verfahrensstand der bereits im November vom Bundestag freigegebenen 10 Millionen Euro für ein diesjähriges Kleinbeihilfenprogramm?

Viele Betriebe sind dringend darauf angewiesen.

Wann beginnen Sie endlich der heimischen Fischerei ernsthaft den Rücken zu stärken?

Viel zu oft werden bestehende Interessenkonflikte einseitig zu Lasten der Fischerei entschieden:
a) beim Ausbau der Offshore Energie in der Meeresraumplanung
b) in Form von Ausschlussflächen zum Beispiel im Aktionsplan natürlicher Klimaschutz
c) oder durch Verbote von Fangmethoden (Grundschleppnetze) auf europäischer Ebene im Aktionsplan „Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen“

Minister Özdemir äußert sich entweder gar nicht oder aber viel zu spät,
– das stiftet Verunsicherung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit Ihrer Zustimmung zum vorliegenden Antrag können wir endlich ein positives Signal der Unterstützung an die Fischerinnen und Fischer senden. 

Auch die Reedereien der kleineren Ausflugsschifffahrt stehen vor der Herausforderung, ihre Flotte für die Zukunft modern und umweltfreundlicher aufzustellen.

Zum Beispiel die Krabbenfischerei an der Nordsee würde auf diese Weise wieder in die Lage versetzt werden, in neue und umweltfreundlichere Schiffstechnik zu investieren. Was ein entscheidender Schritt auch im Sinne des Klimaschutzes ist.

Der Verlust an Steuereinnahmen bleibt dabei überschaubar, wir sprechen hier von einer kleinen Branche.

Aber meine Damen und Herren!

Mutige Familienunternehmen könnten auf diese Weise endlich wieder echte Zukunftsperspektiven für nachfolgende Generationen entwickeln.

Ich zähle auf Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank.

Hier das Video der Rede.