Astrid Damerow zu TOP 24 B: Wir brauchen bessere Kontrollen der EU-Außengrenzen

In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 24 B „Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen“ hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, heute (18. Dezember 2015) bessere Kontrollen der Europäischen Außengrenzen gefordert:

„Das Dänische Folketing hat vor wenigen Tagen Gesetze für schärfer Grenzkontrollen beschlossen. Schweden hat angekündigt zum 4. Januar 2016 ebenso deutlich verschärfte Grenzkontrollen einzuführen. Diese Grenzkontrollen sind bedauerlich, weil die Kooperationen und Initiativen im Grenzraum Deutschland-Dänemark erheblich erschwert werden“, so Damerow.

Die Situation werde zu neuen Belastungen für Privatpersonen und Unternehmen führen. Ursache aller Maßnahmen sei allerdings der seit Jahren von den EU-Mitgliedsstaaten sträflich vernachlässigte Schutz der EU-Außengrenzen. Eine fast völlig unkontrollierte Einreise in den Schengen-Raum stelle gerade seine große Errungenschaft – die Freizügigkeit ohne Grenzkontrollen - in Frage.

Zwischen Januar und November 2015 hätten nach Schätzungen mehr als 1,5 Millionen Menschen die Grenzen nach Europa illegal überschritten. Es gehe deshalb heute in Europa darum, diesen Schutz wieder herzustellen.

„Die Vorschläge der EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Grenzpolizei in Form  einer „Europäiischen Grenzschutz- und Küstenwacht-Agentur“ hält die CDU für dringend geboten. Eine Umsetzung scheint nach dem gestrigen Europagipfel der Regierungschefs realistisch. Ziel aller Maßnahmen der EU muss eine dauerhafte, faire und gerechte Regelungen zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten sein,“ so Damerow.