Die Kommunikation des Innenministers führt zu Zeit- und Geldverschwendung

10.02.2016

Astrid Damerow, MdL: Die fehlende Kommunikation des Innenministers führt zu Zeit-, Kraft-, und Geldverschwendung

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts des
Brandbriefes von Landräten und Bürgermeistern an Ministerpräsident Torsten
Albig eine zeitgerechte und genaue Kommunikation der Landesebene mit den
Kommunen gefordert:

„Es muß selbstverständlich möglich sein, die Kommunen mindestens vier Wochen
vor der Zuweisung über die zu erwartende Zahl der an sie weiter zu gebenden
Flüchtlinge zu informieren. Zu Beginn der Flüchtlingskrise ging dies noch
nicht. Aber jetzt sind die Flüchtlinge über Wochen in den
Erstaufnahmeeinrichtungen, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden. Die
fehlende Kommunikation mit den Kommunen ist ganz klar ein Versäumnis der
Landesbehörden“, so Damerow heute (10. Februar 2016).

Unabhängig davon zeuge die ohne Abstimmung mit den Verantwortlichen in den
Kommunen erfolgte Änderung der Praxis nicht von einem Wunsch nach
Zusammenarbeit.

Sie habe deshalb großes Verständnis für den Unmut der Verantwortlichen in
den Kommunen, betonte die CDU-Abgeordnete.

„In Erwartung der vom Innenministerium gelieferten Zahlen schaffen die
Kommunen mit hohem persönlichen Engagement, Ideenreichtum und Kosten den
nötigen Wohnraum – und bleiben dann darauf sitzen. Das ist mehr als
frustrierend. Die mangelnde Kommunikation des Innenministers ist seit
Monaten ein Problem. Scheinbar besteht kein Interesse daran, die Erfahrungen
der Kommunen aus der Praxis in die Entscheidungen des Landes einfließen zu
lassen“, sagte Damerow.