Im Einsatz für Schleswig-Holsteins Kommunen

Vor meiner Wahl in den Land- bzw. Bundestag war ich über mehrere Jahre ehrenamtlich in der Kommunalpolitik tätig. Diese Erfahrungen bringe ich in die Arbeit im Bundestag ein, unter anderem als Mitglied in der AG Kommunales der CDU/CSU-Fraktion.

Den meisten Städten und Kommunen in Deutschland geht es heute besser als vor einigen Jahren.

Die Trendwende bei den Kommunalfinanzen ist auch auf einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik zurückzuführen, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiiert hat. Die auf Wachstum ausgerichtete Politik der CDU-geführten Bundesregierung mit einer guten Konjunktur haben zusätzliche Steuereinnahmen für die Kommunen gebracht.

Außerdem hilft die CDU-Politik im Bund den Städten, Gemeinden und Landkreisen:

Der Bund übernimmt die ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von jährlich über 5 Milliarden Euro. Für Schleswig-Holstein sind dies jährlich 200 Millionen Euro, für einen Landkreis wie Nordfriesland 5 Millionen Euro. Eine so starke finanzielle Entlastung für die Kommunen durch den Bund hat es bisher noch nie gegeben.

In den Jahren 2015 und 2016 stellte der Bund den Kommunen zudem jeweils eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung, im Jahr 2017 sogar 2,5 Milliarden Euro. Für die Jahre 2016 – 2018 hat der Bundestag ein Investitionsprogramm für die Kommunen aufgelegt: 3,5 Milliarden Euro wurden dafür bereitgestellt. Nie zuvor hat eine Bundesregierung so viel für Kommunen getan wie diese.