Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat massiv gegen die von der Bundesregierung angekündigte Gasumlage gekämpft. Nun haben Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister einen „Wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro angekündigt. Dafür soll der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSI) reaktiviert werden, mit dem eine Gaspreisbremse, Zuschüsse für eine Strompreisbremse, weitere Unterstützungen für Unternehmen und Maßnahmen zur Stabilisierung von Gasimporteuren finanziert werden.

Unser Druck hat gewirkt. Die Gaspreisumlage ist vom Tisch und die reduzierte Umsatzsteuer auf Gas hat Bestand. Das ist die gute Nachricht. Allerdings werfen die Ankündigungen für mich auch viele Fragen auf, denn die Bürger und die Unternehmen werden im Unklaren gelassen, wie es mit ihren Strom- und Gaspreisen weitergeht. Ab wann sollen die Maßnahmen gelten? Und wie sollen die Maßnahmen finanziert werden. Bisher hat die Ampel-Koalition lediglich die Einrichtung eines weiteren Schattenhaushaltes mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro verkündet. Aus meiner Sicht hätte die Bundesregierung heute Klarheit schaffen können. Zusammenfassend gesagt: Die Ampel-Koalition präsentiert neue Schulden, aber noch immer keine schlüssige Lösung für die hohen Energiepreise.

CDU/CSU-Fraktion fordert aktives Wolfsbestandsmanagement

Die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Woche zudem einen Antrag im Bundestag eingebracht, der die Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglicht. Allein im Jahr 2020 wurden rund 4.000 Weidetiere – überwiegend Schafe, aber auch Rinder und Pferde – durch Wölfe getötet. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, den Erhaltungszustand des Wolfes unverzüglich zu definieren und im Interesse der Weidetierhalter auch eine rechtssichere Bejagung zu ermöglichen. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen.

Bundesregierung verweigert weitergehende Hilfen für die Fischerei

Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat der Bundestag unseren Antrag für schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Fischerei abgelehnt. Wir haben das Kleinbeihilfenprogramm mit Einmalzahlungen bis maximal 75.000 Euro pro Fischereibetrieb begrüßt, allerdings kamen die Hilfen zu spät, sie waren unzureichend und zu viele Unternehmen sind aufgrund der Kriterien durch das Raster gefallen. Leider konnten wir uns mit unserer Forderung nach verlässlichen Energiezuschüssen mit deutlich mehr Planungssicherheit im Bundestag nicht durchsetzen.

Ihre

Astrid Damerow, MdB