Holocaust-Gedenktag

Seit 1996 gedenkt der Deutsche Bundestag an oder um den 27. Januar in einer jährlichen Gedenkstunde den Opfern des Holocaust. Das Datum bezieht sich auf den 27. Januar 1945. An diesem Tag wurde das Konzentrationslager Auschwitz von den Alliierten befreit. Die Gedenkrede wurde in diesem Jahr von der Holocaust-Überlebenden Dr. Inge Auerbacher gehalten. Die heute 87jährige wurde 1942 mit 7 Jahren aus Stuttgart in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert. Sie verlor zahlreiche Familienangehörige und emigrierte nach dem Krieg nach New York. Auch der Präsident des israelischen Parlaments, der Knesset, Mickey Levy, nahm an der Gedenkveranstaltung teil.

Bundestag debattiert zum Russland-Ukraine-Konflikt

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Bundestag in dieser Woche zur Lage in der Ukraine debattiert. 2014 hat Russland völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt seitdem separatistische Bewegungen in der Ostukraine. Seit einigen Monaten hat die Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine massiv zugenommen. Beobachter fürchten, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine beginnt.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte in seiner Rede, dass die Bundesregierung eine klare Haltung gegenüber Russland vermissen lasse. Eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz wäre in Anbetracht des russischen Verhaltens gegenüber der Ukraine angemessen gewesen. Zudem gehe es nicht allein um die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin missachte seit Jahren bestehende Verträge und die europäische Sicherheitsordnung.

Meine Meinung

Ich durfte nun schon einigen Überlebenden des Holocaust beim jährlichen Gedenktag des Bundestages zuhören. Ihre Erinnerungen sind bewegend, auch die von Inge Auerbacher. Sie schilderte ein Deutschland, dass wir uns heute glücklicherweise kaum noch vorstellen können. Die systematische Vernichtung der Juden und damit auch großer Teile der Familie von Inge Auerbacher ist ein unverzeihliches Erbe unserer deutschen Geschichte, ebenso wie der Eroberungswahn der Nationalsozialisten. Es waren unter anderem sowjetische Soldaten, die 1945 gegen das nationalsozialistische Deutschland kämpften und dabei unter anderem Auschwitz befreiten.

Es ist ein großes Glück, dass wir seit dem Zweiten Weltkrieg in einer langen Periode des Friedens leben, auch dank NATO und EU und auch dank der Zustimmung von Michail Gorbatschow und George Bush zu einem wiedervereinigten Deutschland.

Dennoch ist die Situation in Europa heute angespannt. Russland verstößt mit der Krim-Annektion 2014 gegen geltendes Völkerrecht und bedroht mit Truppenstationierungen die territoriale Integrität der Ukraine. Zudem fordert Russland vom Westen, keine weiteren NATO-Beitritte seiner Nachbarstaaten zuzulassen. Die Ukraine fordert Waffen zur Verteidigung gegen Russland von Deutschland. Wie sollen wir darauf reagieren?

Russlands Nachbarn sind die in die NATO eingetreten, weil sie aus den Erfahrungen ihrer Geschichte Schutz vor Deutschland und Russland suchten. Die deutsche Einheit kann kein Anlass sein, den Osteuropäern die NATO-Mitgliedschaft zu verbieten. Denn dann wären es wieder Deutschland und Russland, die über Osteuropa bestimmen.

Im Falle der Ukraine erschwert es unsere deutsche Vergangenheit natürlich, Waffenlieferungen gegen Russland zu bejahen. Die Deutschen haben aber nicht nur den Russen im Zweiten Weltkrieg viel Leid angetan, sondern auch den Ukrainern. Erinnert sei beispielsweise an die Massenerschießungen in Babyn Jar, bei der über 30.000 Kiewer Juden ermordet wurden.

Wir brauchen heute einen Weg der Deeskalation mit Russland, vor allem eine Rückkehr an die Verhandlungstische. Aber diesem Weg darf die Ukraine nicht zum Opfer fallen. Wenn Russland nicht zur Deeskalation bereit ist, dann müssen Sanktionen verschärft und Präsident Putin eine klare Antwort gegeben werden. In der Tat sollte Bundeskanzler Olaf Scholz aktiver werden und sich positionieren. Die Ukraine braucht unsere Solidarität. Auch das ist eine Lehre unserer Geschichte.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

Ihre

Astrid Damerow, MdB