Drei Wochen nach Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede gehalten. Der Präsident war per Video aus Kiew zugeschaltet.

Wolodymyr Selenskyj begann seine Rede mit den Worten:
„Ich wende mich an Sie, während Russland unsere Städte bombardiert. Alles, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen. Alles. Mit Raketen, Fliegerbomben, Raketenartillerie.“

Er leitete über, dass Deutschland schon lange von der Ukraine gewarnt worden sei. Noch immer gebe es Verbindungen deutscher Unternehmen nach Russland. Die Ukraine habe gewarnt vor dem Bau der Gaspipeline Nordstream2, mit der Russland den Krieg finanzieren wollte. Statt Sanktionen so auszugestalten, dass sie den Aggressor schwächen, habe man wirtschaftliche Belange in den Vordergrund gestellt. Die Ukraine habe gebeten, NATO-Mitglied zu werden und die Antwort laute, es stehe nicht zur Entscheidung. Und die EU zögere, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen. Erneut ziehe sich eine Mauer durch Europa, die zwischen Freiheit und Unfreiheit unterscheide. Es sei Führungsstärke, diese Mauer einzureißen. Der Präsident verstehe nicht, warum Deutschland diese Führungsstärke nicht aufbringe.

Meine Meinung

Die Rede von Präsident Selenskyj hat mich tief beeindruckt. Er hat den Mitgliedern der Bundesregierung und den Abgeordneten des Bundestages, aber letztlich auch dem deutschen Volk, ins Gewissen geredet. Die Mahnungen, die der ukrainische Präsident aussprach, sind aus seiner Sicht verständlich. Aber es gibt eben Antworten darauf.

All diese Antworten hätte Bundeskanzler Olaf Scholz dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj geben müssen. Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers gefordert. Leider ist es dazu nicht gekommen. Es war unwürdig und beschämend, dass der Bundestag nach dieser Ansprache des ukrainischen Präsidenten einfach zur Tagesordnung überging.

Ich bin der Meinung, dass unser Verhalten nicht Folge mangelnder Solidarität mit der Ukraine ist. Es tut auch uns weh, Bilder von zerbombten Städten und Menschen zu sehen, die mit nahezu nichts ihre Heimat verlassen. Wir können diese Menschen humanitär unterstützen und wir haben uns entschieden, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Die NATO kann die Ukraine nicht schützen, weil wir verpflichtet sind, schlimmeres zu vermeiden, einen Weltkrieg mit atomarer Eskalation. Wir haben selbst hilflos zusehen müssen, wie unsere eigenen Landsleute in der DDR 1953 von sowjetischen Panzern überrollt wurden und wir konnten nichts tun, weil Atomwaffen die Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit verstärkten. Wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union haben. Aber auch Staaten wie Kroatien und Slowenien führten noch vor zwei Jahrzehnten Krieg. Auch sie mussten Beitrittsbedingungen erfüllen, bevor sie zur EU gehören konnten.

Ja, wir haben in den vergangenen Jahren viele wirtschaftliche Kontakte mit Russland geknüpft, auch im Energiebereich. Wir waren der Überzeugung, dass wirtschaftliche Beziehungen und diplomatische Kontakte der Friedenssicherung dienen. Wir können nun unsere Energieversorgung nicht von heute auf morgen umstrukturieren. Deutschland ist eine starke Volkswirtschaft und auch von unserer Leistungsfähigkeit hängt ab, wie wir die Ukraine weiter unterstützen können. In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Bemühungen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, der sich neben dem notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien und LNG-Terminals weltweit auch um neue Energielieferverträge für Deutschland bemüht.

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Energiestrategie vorzulegen, die eine Loslösung von russischen Gaslieferungen ermöglicht. Der Krieg in der Ukraine hat insbesondere die Benzinpreise noch einmal kräftig erhöht. Anstatt jedoch mit einem Tankrabatt Benzin zu subventionieren, wie es die Bundesregierung  vorschlägt, schlägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Absenkung der Energie- und Umsatzsteuer vor. Das wäre eine schnelle und unbürokratische Erleichterung.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre

Astrid Damerow