Der Bundestag hat in dieser Woche über den Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 beraten. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 457,6 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung beträgt 99,7 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in seiner Regierungserklärung die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union für die Ukraine im Rahmen von Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen und der Pflicht, ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland zu helfen. Er sei froh, dass sich bereits vor zwei Wochen alle Staats- und Regierungschefs der EU zur Aufnahme von Menschen aus der Ukraine bekannt hätten. Deutschland müsse sich aus seiner Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland lösen. Zudem bekannte sich Olaf Scholz dazu, dass in einem „Sondervermögen Bundeswehr“ 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Der CDU-Parteivorsitzende und Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte, dass dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Bundeshaushalt eine Schwerpunktsetzung fehle. Der Haushalt wird bis an die Grenze des Möglichen mit Schulden belastet und Investitionen werden in Fonds und Sondervermögen verpackt. Damit werde die Schuldenbremse des Grundgesetzes umgangen. Es sei absehbar, dass der Haushalt schon bald überarbeitet werden müsse und dann ein Ergänzungshaushalt mit bis zu weiteren 50 Milliarden Euro notwendig werde.

Meine Meinung

Friedrich Merz hat es auf den Punkt gebracht. Ich sehe ebenfalls mit großer Sorge, dass die Bundesregierung großzügig Ausgaben plant, darunter auch zahlreiche neue Stellen in Ministerien. Damit werden unseren Kindern und Enkeln große Lasten aufgetragen.

Notwendig sind zweifellos die Mehrausgaben für die Bundeswehr. Das haben CDU und CSU schon lange gefordert. Die SPD selbst hat dies in früheren Regierungsbeteiligungen zu verhindern gewusst. Wir erwarten deshalb, dass ab sofort dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgegeben werden und zudem 100 Milliarden Euro in einem Sonderfonds für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung muss dafür das Grundgesetz ändern. Um diese Änderung zu beschließen, braucht sie die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion. Dafür haben wir Erwartungen. Wir fordern, dass jeder Cent dieser 100 Milliarden Euro wirklich für die Bundeswehr ausgegeben wird. Wir fordern außerdem eine Änderung des Beschaffungswesens und einen Tilgungsplan, weil der Sonderfonds zusätzliche Schulden bedeutet.

Wir wissen zudem nicht, welche wirtschaftlichen Auswirkungen der Krieg in der Ukraine haben wird. Auch hinsichtlich der Flüchtlinge aus der Ukraine hätten schon wesentliche Schritte umgesetzt werden können. Warum werden die Flüchtlinge nicht systematisch registriert und verteilt? Warum werden sie nicht vor Menschenhändlern geschützt? Vier Wochen nach Ausbruch des Krieges hätte die Bundesregierung auch hier Vorschläge vorlegen können. Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre

Astrid Damerow