Neue Anbindung an B5 bei Horstedt: Liebing fordert Meyer zum Handeln auf

26.01.2016

Unabhängig von den Planungen zum Ausbau der B5 beabsichtigt die Gemeinde Horstedt, eine neue Anbindung der Kreisstraße 2 an die B5 zu planen. Dies soll auch die Ansiedlung eines Autohofes in Horstedt ermöglichen. Eine Mitfinanzierung hatte das Land Schleswig-Holstein bisher abgelehnt. „Dafür gibt es keine Veranlassung. Die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein könnten dafür genutzt werden“, zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, der sich seit längerem für dieses Projekt engagiert, überzeugt.

Verkehrsminister Meyer hatte gegenüber Liebing im vergangenen September noch persönlich erklärt, Fördermöglichkeiten prüfen zu wollen. Zwischenzeitlich war dies jedoch von seinem Ministerium abgelehnt worden, da die Anbindung an eine Bundesstraße in Baulast des Bundes erfolgen müsse, wofür Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nicht eingesetzt werden könnten. Nach Liebings Auffassung ist diese Sichtweise falsch. Er hatte sich an das Bundesverkehrsministerium gewandt und von dort die Mitteilung erhalten, dass die Anbindung auch in der Baulast des Kreises Nordfriesland realisiert werden könne. „Für Maßnahmen in der Verantwortung des Kreises können aber Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes eingesetzt werden. Damit stellt sich die Ablehnung von Verkehrsminister Meyer als billige Ausrede heraus. Meyer kann handeln und er muss handeln und jetzt eine Finanzierungszusage für dieses Projekt auf den Weg bringen“, forderte Ingbert Liebing.

Die Anbindung bei Horstedt bekomme eine zusätzliche Bedeutung, wenn der Ausbau der B5 erfolgt, um zusätzliche Durchgangsverkehre durch Horstedt zu vermeiden. „Das Projekt ist rundum sinnvoll, wird von der Gemeinde und dem Kreis unterstützt. Nur die Landesregierung muss jetzt auch endlich mitziehen“, forderte der CDU-Politiker abschließend.