Newsletter 02/2019 aus Berlin

01.02.2019

Traditionell gedenkt der Bundestag einmal im Jahr den Opfern des Nationalsozialismus.

Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Soldaten das Vernichtungslager Auschwitz. Traditionell gedenkt der Bundestag einmal im Jahr zu diesem Zeitpunkt den Opfern des Nationalsozialismus. In der heutigen Gedenkfeier sprach Prof. Dr. Saul Friedländer, ein renommierter jüdischer Historiker, der den Holocaust überlebte und dessen Eltern in Auschwitz umkamen.  Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel nahmen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesratspräsident Ministerpräsident Daniel Günther an der Gedenkfeier teil. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte: „Es beschämt uns, dass Juden wieder mit dem Gedanken spielen auszuwandern, weil sie sich in unserem Land nicht sicher fühlen.“ Alle Redner waren sich einig, dass Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung nicht nur durch das Gesetz, sondern vor allem im Alltag bekämpft werden müsse.

Die Kommission Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel hat der Bundesregierung Empfehlungen für den Kohleausstieg vorgelegt. Die Verbrennung von Stein- und Braunkohle führt zu einem Anstieg von Kohlendioxid in der Atmosphäre und trägt damit zum Klimawandel bei. Die Kommission empfiehlt, den Kohleausstieg bis spätestens 2038 zu vollziehen. Schon 2030 sollten demnach die Kraftwerksleistung auf 17 Gigawatt gekürzt werden, damit der Energiesektor die Klimaziele der Bundesregierung erreicht. Um den damit verbundenen Strukturwandel zu erreichen, werden den betroffenen Bundesländern in den nächsten 20 Jahren insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Konzept wird nun von der Bundesregierung geprüft. Ein zukunftsfähiges Energiekonzept muss Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise und den Klimaschutz zusammenführen.

Außerdem debattierte der Bundestag heute über das Thema Plastikmüll und dessen Eintrag in die Meere. Jährlich werden laut UN-Umweltprogramm etwa 8 Millionen Tonnen Kunststoffe in unsere Meere eingebracht. Die Grünen haben mit zwei Anträgen Verbote und Regulierungen gefordert, die Meere vor Plastikeinträgen zu schützen. 


Meine Meinung

Es war für mich ein bewegender Moment, ein zweites Mal seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus teilzunehmen. Es ist ergreifend, den letzten lebenden Zeitzeugen dieses dunklen Kapitels unserer Geschichte zuzuhören. Saul Friedländer hat uns aufgerufen, uns das „Gefühl der Fassungslosigkeit“ gegenüber der millionenfachen industriellen Ermordung jüdischer Menschen in Vernichtungslagern zu bewahren. Ich sehe mit großer Sorge, dass viele junge Menschen über diesen Teil unserer Geschichte nichts mehr wissen und andere davon nichts mehr wissen wollen. Es ist unser aller Aufgabe, die Erinnerung wach zu halten und – wie Saul Friedländer es sagte – „weiter für die wahre Demokratie“ zu kämpfen.

Zu den Anträgen der Grünen zur Eintragung von Plastikmüll in unsere Meere habe ich im Plenum des Bundestages heute gesprochen (hier mein Redebeitrag). Ich widerspreche dem Eindruck, dass die CDU-geführte Bundesregierung nichts gegen die Vermüllung unserer Meere tun würde. Es gibt unzählige internationale, europäische und nationale Maßnahmen und Programme, die wesentlich von der deutschen Bundesregierung initiiert wurden. Diese brauchen aber Geduld, um zu wirken. Die Grünen setzen auf Verbote und definieren Sündenböcke in der der Wirtschaft, der Schifffahrt und der Fischerei. Wir setzen auf partnerschaftliche Zusammenarbeit und einen Bewusstseinswandel. Viele private Initiativen zum Küsten- und Meeresschutz zeigen, dass es diesen Bewusstseinswandel gibt, auch in meinem Wahlkreis. Dafür möchte ich herzlich Danke sagen!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!