Newsletter 03/2019 aus Berlin

15.02.2019

An diesem Wochenende findet in München die jährliche Münchener Sicherheitskonferenz statt.

Zahlreiche Spitzenpolitiker aus aller Welt treffen sich in München, um über Sicherheitsfragen und die Zukunft der internationalen Beziehungen zu sprechen. Die Gefahr eines neuen Wettrüstens ist seit dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag größer denn je. Die Sowjetunion und die USA einigten sich 1987 mit dem Vertrag auf die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen, die gerade für Europa eine Gefahr darstellen.

Im Bundestag stellte die Bundesregierung in dieser Woche ihren dritten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland vor. Die Lage auf den Wohnungsmärkten hat sich demnach in einigen Städten und Regionen verschärft. Von 2014 bis 2016 stiegen die Angebotsmieten in Wohnungsinseraten um über 8 Prozent. Zugleich mussten trotz der guten wirtschaftlichen Lage 4,2 Millionen Haushalte durch Wohngeld oder die Übernahme der Kosten der Unterkunft entlastet werden. Die Bundesregierung setzt Maßnahmen um, damit ein weiterer Anstieg der Mietkosten gebremst wird.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht kündigte in dieser Woche angekündigt, die Kreise Pinneberg, Steinburg, Segeberg und Teile Dithmarschens zu Wolfsgebieten zu erklären. Da fast täglich Wolfsrisse in der Region zu verzeichnen sind, hat der Minister zugleich eine Ausweitung des Herdenschutzes angekündigt. Allerdings räumte er ein, dass die finanziellen und organisatorischen Kapazitäten nicht ausreichen, um alle Schafhalter mit dauerhaften Herdenschutzzäunen zu versorgen.

 

Meine Meinung

Ich werde die Gespräche auf der Münchener Sicherheitskonferenz gespannt verfolgen. Der INF-Vertrag wurde zwischen Russland und den USA aufgekündigt, weil sich beide Seiten vorwarfen, ihn zu verletzen. Die Sorge vor einem neuen Wettrüsten und einem neuen Kalten Krieg beschäftigt viele Menschen und auch mich. Einerseits war die Aufkündigung des INF-Vertrages folgerichtig, weil es sich um einen bilateralen Vertrag zwischen Russland und den USA handelte, der neue Atommächte wie beispielsweise China nicht in die Pflicht nimmt. Andererseits sind mit dem Wegfall des ABM-Vertrages, des KSE-Vertrages und nun auch des INF-Vertrages einem neuen Wettrüsten keine Grenzen gesetzt. Was ist die Folge? Wir brauchen ein starkes Bekenntnis zur NATO und zur EU. Ich fände es nach wie vor richtig, wenn Deutschland mittelfristig zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Verteidigung ausgibt. Die Bundesregierung hat diesem Ziel auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales zugestimmt. Und wir brauchen multilaterale Initiativen, um mit Russland und anderen Mächten im Dialog zu bleiben und neue Vereinbarungen zu finden.

CDU/CSU und SPD haben sich gemeinsam das Ziel gesetzt, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Deshalb haben wir ein Baukindergeld beschlossen. Der Bund plant über zwei Milliarden Euro zusätzlich ein, um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Bis 2021 sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Wir haben zudem die Mietpreisbremse überprüft. Die Mieter haben nun mehr Rechte, beispielsweise muss der Vermieter die Vormiete offenlegen. Wir sollten aber auch auf eine Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern achten. Ich bin sicher, dass wir mit diesen Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind, denn: Wohnen darf kein Luxus sein, ob zur Miete oder als Eigentümer.

Die Ankündigung von Schleswig-Holsteins Umweltminister Albrecht, ein Wolfsschutzgebiet zu errichten, kritisiere ich. Wenn der Minister das will, muss er konsequent für alle Tierhalter Herdenschutzzäune zur Verfügung stellen und klären, wer für den hohen damit verbundenen finanziellen und arbeitstechnischen Aufwand aufkommt. Es reicht nicht aus, nur Halter mit über 500 Schafen zu berücksichtigen. Fraglich ist aber noch viel mehr, ob der Schutz des Wolfes über alle anderen Naturschutzziele gestellt werden sollte. Gerade die Grünen wollten immer extensive Weidetierhaltung. Mit der Regelung des Ministers wird das nicht mehr möglich sein.

Für die CDU/CSU-Fraktion habe ich in dieser Woche die Hauptberichterstattung für das Thema ländlicher Raum übernommen. Die Statistiken zeigen, dass Urlaub in Deutschland von Jahr zu Jahr beliebter wird. Mir liegt am Herzen, dass gerade der Tourismus in ländlichen Regionen davon profitieren kann und wir die damit verbundenen Chancen nutzen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!