CDU fordert schnellere Planung von Baumaßnahmen des Bundes
Arp: Meyer wird zum Doppelnull-Minister

Der Antrag der CDU-Fraktion zur planungsrechtlich schnelleren Absicherung von Baumaßnahmen des Bundes wurde heute (22. Januar 2016) im Plenum diskutiert.
Der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp forderte die Landesregierung erneut auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung verlässlichen Baurechts für alle Bundesstraßen, insbesondere für die A20, auszuschöpfen.

„Meyer wird zum Doppelnull-Minister: Null Kilometer Autobahn gebaut, Null Kilometer eritg geplant. Das ist nur noch peinlich“, so Arp.

Wegen eines Seeadlerhorstes wird die Planung für den A20-Bauabschnitt in Steinburg weiter in Verzug geraten. Der Ausbau wird sich mindestens um zwei weitere Jahre verzögern. Sieben Jahre dauert die Planung für den Abschnitt bereits an, ohne Ergebnis. Dies liege aber nicht am Planungsrecht, da dieses für alle gleich sei und in anderen Bundesländer auch gebaut werde.

„Das liegt nicht am Planungsrecht, das liegt nicht am Geld, das liegt an diesem Minister, der sich nicht durchsetzen kann“, kritisiert der CDU-Verkehrsexperte.
Abschließend fordert Arp angesichts des Planungsversagens, dass die Verantwortung für zukünftige Planung an die DEGES abgegeben wird und diese dann weiter mit dem Bundesverkehrsministerium verhandle.

CDU: Industriestandort Unterelbe muss gestärkt werden
Callsen wirft Regierung Vernachlässigung der Infrastruktur vor

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war auf Antrag der CDU die Weiterentwicklung des Industriegebietes Unterelbe. Mit den erneuerbaren Energien zählt der Standort Brunsbüttel zu einem der großen Wirtschaftsfaktoren im Land. Der entscheidende Unterschied zwischen dem Antrag der Union und dem der Regierungsfraktionen lag in der Forderung nach der Verbesserung der infrastrukturellen Anbindung. Diese war nur der CDU-Fraktion wichtig.

„Den Zusammenhang von Industrie und Infrastruktur hat die Koalition bis heute nicht begriffen. Konkrete Ziele etwa zum Weiterbau der A 20 über die A 7 hinaus sowie der westlichen Elbquerung sucht man in Ihrem Papier vergeblich“, sagte dazu der CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen in seinem Debattenbeitrag.

Dass die Verkehrsanbindung gerade für den ChemCoast Park Brunsbüttel, der mit 19 Großbetrieben und etwa 4300 direkt Beschäftigten mit 350 Auszubildenden und über 12.500 mittelbar Beschäftigten eine wichtige Rolle spiele, sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, so der CDU-Abgeordnete.

Er warf Wirtschaftsminister Meyer vor, dem Wirtschaftsstandort Brunsbüttel durch seine „Fehlleistungen in Sachen A 20 im vergangenen Jahr nachhaltig geschadet zu haben“. Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen könne das auch nicht geheilt werden.

Die Planungen für einen Multi Purpose Terminal (Multifunktionsanleger) in Brunsbüttel sowie des ersten deutschen LNG-Terminals begrüßte der CDU-Abgeordnete und sicherte in dieser Hinsicht Zustimmung und Unterstützung seiner Fraktion zu. Callsen: „Die bereits gesetzten Eckpunkte sind weiter auszubauen. Zudem ist ein konkretes Handeln für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein gefordert.“

Die Küstenkoalition stützte sich in ihren Reden und Wortbeiträgen lediglich auf die geschaffene Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven und den künftigen Einsatz eines Schnellbusses sowie die schon vorhandenen Bahn-, Straßen- und Binnenschifffahrtsanbindungen.

Die vorgelegten Anträge wurden einstimmig in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Link Koalitionsfraktionen:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3600/drucksache-18-3693.pdf
Link CDU-Fraktion:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3738.pdf

Novelle der Gebührenordnung für Ärzte zügig umsetzen
Jasper: 30 Jahre alte Gebührenordnung muss erneuert werden

Die FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag forderte in der heutigen Sitzung eine Neuordnung der amtlichen Gebührenordnung für die privatärztliche Versorgung (GOÄ) durch die Bundesregierung.

„Wir reden heute über eine 30 Jahre alte Gebührenordnung, die bisher nur an wenigen Stellen und das letzte Mal vor 20 Jahren geringfügig geändert wurde“, so Karsten Jasper, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der Christdemokrat forderte die GOÄ, die vom Grundsatz mit dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) der kassenärztlich Versicherten vergleichbar ist, noch in dieser Legislaturperiode zu novellieren.

Die Entscheidung dafür fällt jedoch nicht der Schleswig-Holsteinische Landtag, sondern der Bundesrat, weil es sich um eine Rechtverordnung handelt.

„Die neue GOÄ muss auf ein komplett neues Fundament gestellt werden und sich dem technischen Fortschritt in der Medizin anpassen. Das kann nur durch Transparenz gelingen“, so Jasper. Durch eine leistungsgerechte Vergütung lasse sich seiner Meinung nach auch die flächendeckende Versorgung von Ärzten sicherstellen.

Jasper forderte: „Die Politik sollte nun den großen Ärzteverbänden folgen und die Novellierung noch in dieser Legislaturperiode verabschieden.

Die Koalitionsfraktionen sprachen sich in ihren Wortbeiträgen gegen die Neuordnung der GOÄ aus, da diese die Ungleichheit zwischen privat- und kassenärztlich Versicherten verstärken würde.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde einstimmig in den Sozialausschuss überwiesen.

CDU fordert Absenkung der Hürden für Flüchtlinge bei der Arbeitsaufnahme
Debatte über Integration in den Arbeitsmarkt

 
Am heutigen Sitzungstag berichtete die Landesregierung über die Fördermaßnahme zum begleiteten Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung in Schleswig-Holstein (BÜFAA.SH). Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, befürwortete die Maßnahme im Grundsatz. Allerdings werde diese Integration Jahre dauern.

„Eine Herausforderg ist, dass die Masse derjenigen Menschen, die zu uns kommen, über keinerlei Berufsausbildung verfügen, und viele davon auch über keine oder nur eine sehr geringe Schulbildung“, so Callsen.

Das Programm soll sich aus zwei Phasen zusammensetzen. In der ersten Phase, etwa sechs Monate lang, soll in Einganggesprächen die individuelle Ausgangslage, beziehungsweise die Qualifikationen der Teilnehmer geklärt werden. Callsen forderte, dass diese bereits in den Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden müssten und nicht erst, wenn die Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden. In der zweiten Phase sollen die Teilnehmer in einem auf mindestens auf neun Monate befristeten Arbeitsverhältnis gebunden sein.

Callsen forderte eine Verbesserung der Vernetzung mit den Jobcentern. Die Qualifikationen der Flüchtlinge müssten schnellstmöglich ermittelt werden.

Er nannte Bayern als Vorbild: „Es gibt eine Regelung in Bayern, nach der die Berufsschulpflicht für jugendliche Asylbewerber, die keinen Schulabschluss haben, bis zum 25. Lebensjahr verlängert werden kann, um ihnen eine Qualifizierungsperspektive zu geben. Das fordert die CDU auch in Schleswig-Holstein!“

Die Bereitschaft bei der IHK, der Bundesagentur für Arbeit und der Regionaldirektion Nord sei hoch. Die Teilnahme der Betriebe dürfe aber nicht daran scheitern, dass die Landesregierung die Hürden für einen Eintritt in den Arbeitsmarkt zu hoch lege. Deswegen fordere die CDU die Abschaffung des Landesmindestlohns. Dieser sei der höchste in ganz Deutschland und damit auch ein Integrationshindernis auf dem Arbeitsmarkt.