CDU kritisiert Kommunikationschaos über Umgang mit Ladendiebstählen
Innenminister ist mehr als einen Tag lang nicht sprechfähig

Keine zwei Wochen ist es her, dass der Innenminister einen ganzen Tag brauchte, um zu den etwa 500 stornierten Abschiebemaßnahmen im Land Stellung zu nehmen. In dieser Woche ließen der Innenminister und die Justizministerin über 24 Stunden den Eindruck in der Öffentlichkeit stehen, dass Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich verfolgt würden. Darüber berichteten am Freitag die BILD-Bundesausgabe und die Kieler Nachrichten jeweils auf der Titelseite. Das Innenministerium war den Artikeln zufolge zu keinem Kommentar bereit.

„Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt. Denn er erschüttert das Rechtsempfinden der Menschen bis ins Mark. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass der Innenminister dazu jeden Kommentar ablehnt. Und auch die Justizministerin ist hier gefragt“, forderte CDU-Fraktionschef Daniel Günther am Donnerstag morgen.

Es dauerte dann jedoch immer noch bis 14 Uhr, bis seitens der Polizei über die Hintergründe informiert wurde. Erst am späten Nachmittag meldete sich der Innenminister zu Wort. Noch sind viele Details unklar und Fragen offen. Sicher ist, dass am 07. Oktober 2015 eine Vereinbarung zwischen der Kieler Staatsanwaltschaft und der Kieler Polizei geschlossen wurde. Diese empfahl den Polizeibeamten, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Ladendiebe nicht zwingend erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn deren Identität nicht klar feststellbar war. Diese Vereinbarung wurde bereits im Oktober von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert. Denn dadurch wäre eine Strafverfolgung auch im Wiederholungsfall nicht möglich. Die Kieler Polizei handelte allerdings laut eigener Aussage in etwa 20 Fällen weiter danach, weil sie von der Entscheidung des Generalstaatsanwalts keine Kenntnis erhielt. In jedem Einzelfall will sie allerdings eine Strafanzeige erstellt haben.

Günther warf Innenminister Studt danach vor, durch mangelnde Kommunikation die Menschen verunsichert zu haben. „Einen Tag lang hat ganz Deutschland darüber geredet, dass in Schleswig-Holstein mit Flüchtlingen bei Ladendiebstahl anders umgegangen wird als mit deutschen Staatsbürgern. Diesen auch für das Klima gegenüber Flüchtlingen schädlichen Eindruck hat allein der Innenminister zu verantworten“, erklärte Günther.

Studt habe offenbar keinerlei Gespür dafür, wann er sich um ein Thema in seinem Verantwortungsbereich kümmern müsse. „Immer wenn es schwierig wird, taucht Studt ab und lässt Polizei und Staatsanwalt im Regen stehen. Das ist verantwortungslos“, so Günther. Die CDU-Fraktion erwarte für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses nicht nur einen angekündigten Bericht über die Vereinbarung.

„Wir fordern auch eine Aufklärung über das offensichtliche Chaos in den Kommunikationsstrukturen zwischen dem Ministerium und den nachgeordneten Behörden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dies gelte ebenso für das Justizministerium.

Ministerin Alheit reagiert auf CDU-Druck
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erhält Einsicht in Akten

Die Opposition konnte in dieser Woche im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Friesenhof einen Erfolg verbuchen: Zur Sitzung am Montag legte das Sozialministerium Akten vor, die es bisher unter Verschluss gehalten hatte. Laut einem Bericht der NDR 1 Welle Nord am vergangenen Freitag hatte ein Ministeriumsmitarbeiter die Akten aus einer Friesenhofeinrichtung mitgenommen. Bis Montag hieß es noch, diese würden lediglich verwahrt. Deshalb könne dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss keine Einsicht gegeben werden.

CDU-Obfrau Heike Franzen kündigte daraufhin an, die Akten im Zweifel beschlagnahmen zu lassen. "Es ist unglaublich, dass dem Untersuchungsausschuss dieser Vorgang verschwiegen wurde“, sagte Franzen.

Es sei nicht einmal ein Hinweis erfolgt, dass sich dort Akten des Friesenhofes befinden. Mittlerweile befänden sich die Akten seit Monaten im Ministerium. Niemand könne mehr nachvollziehen, ob und wenn ja von wem diese Akten gesichtet und gegebenenfalls Aktenbestandteile verändert wurden.

Die Akten werden nun weiter gesichtet.

CDU-Klausur für eine starke Westküste
Union will Wachstumsraum von Hamburg bis nach Dänemark schaffen

Eine zweitägige Klausurtagung hielten die CDU-Abgeordneten auf Gut Apeldör an der Westküste ab. Auf der Agenda stand ein „Umsetzungspapier“, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Günther auf der abschließenden Pressekonferenz sagte.

„Mit unseren 12 Punkten zur Stärkung der Westküste wollen wir den Wirtschaftsstandort Westküste nachhaltig stärken. Die Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden, um unter anderem den notwendigen Multifunktionsanleger mit dem ersten deutschen LNG-Terminal in Brunsbüttel auch landseitig infrastrukturell attraktiv zu machen“, so Günther.

Schon in seiner letztwöchigen Landtagsrede ging CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen auf die Wichtigkeit der infrastrukturellen Anbindung ein: „Den Zusammenhang von Industrie und Infrastruktur hat die Koalition bis heute nicht begriffen. Konkrete Ziele etwa zum Weiterbau der A 20 über die A 7 hinaus sowie der westlichen Elbquerung spielen für die Küstenkoalition einfach keine Rolle“, so Callsen.

Die Christdemokraten wollen unter anderem auch den Bürokratieaufwand für die Wirtschaftsunternehmen reduzieren und den Ausbau von Breitbandverbindungen im ländlichen Raum vorantreiben. Zudem gilt es die Schulstandorte in der Westküstenregion zu sichern.

Das gesamte Papier können Sie unter unten genanntem Link einsehen.

Link zum Papier:
http://www.cdu.ltsh.de/media/16-01-26_Beschluss_12-PunkteWestkueste.pdf

CDU-Fraktion beschließt auf Klausurtagung gesundheitliches Maßnahmenpapier
Ärztliche Versorgung muss in allen Landesteilen gewährleistet sein

Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Dithmarschen zu Beginn dieser Woche widmete sich die CDU-Fraktion einem Thema, das gerade den Menschen in den ländlichen Regionen der Westküste unter den Nägeln brennt: die Zukunft der medizinischen Versorgung. Der gesundheitspolitische Sprecher, Karsten Jasper, hatte der CDU-Fraktion dazu ein sechsseitiges Diskussionspapier vorgelegt, das eine Reihe von Maßnahmen enthält, um die Folgen des demografischen Wandels in der ärztlichen Versorgung abzufangen.

„Dieses Diskussionspapier soll – wie es der Name sagt – eine Grundlage für einen Austausch darüber sein, wie sich die CDU-Fraktion die ärztliche Versorgung der Zukunft vorstellt und welche Maßnahmen sie ergreifen will. Unser Anspruch ist es dabei, die Versorgung in allen Landesteilen sicherzustellen“, betonte Jasper im Anschluss an die Beschlussfassung.

Anstatt auf pauschale Lösungen setzt die CDU-Fraktion auf individuelle Antworten, die sich an der regionalen demografischen Entwicklung orientieren. Aus Sicht der Union ist dabei eine stärkere sektorenübergreifende Zusammenarbeit ein wichtiger Schlüssel. Ebenso sei es – dem Papier zufolge - elementar, Ressourcen bedarfsgerecht einzusetzen, sowie Fehlnutzungen – wie zum Beispiel eine vermehrte Inanspruchnahme von Krankenhäusern bei der ambulanten Notfallversorgung – zu verhindern.

Vor allem im Bereich der Digitalisierung im Gesundheitswesen sieht die CDU-Landtagsfraktion eine große Chance, um eine flächendeckende Versorgung auch im ländlichen Raum zu erhalten.

Link zum Gesundheitspapier:
http://www.cdu.ltsh.de/media/16-01-26_gesundheit_endgueltig.pdf

CDU-Fraktion fordert weiter Planungsrichtlinien des Landes für Geburtshilfeeinrichtungen
Anhörung im Sozialausschuss

In dieser Woche fand eine Anhörung zum Bericht über die Situation der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein statt. Hintergrund sind die zunehmenden Schließungen solcher Einrichtungen im ländlichen Raum. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, fühlte sich danach in ihrer Forderung an die Landesregierung bestätigt, eine koordinierende Funktion einzunehmen.

„Das ist dringend nötig. Bisher gibt es keine Planungsrichtlinien und kein Planungsziel in Schleswig-Holstein. Jedes Krankenhaus kann selbst entscheiden, ob es Geburtshilfe anbieten möchte, oder nicht. Das Land hat immer noch keinen Einfluss darauf“, sagte die CDU-Sozialpolitikerin.

Ziel müsse sein, dass jede Frau in einem angemessenen Zeitrahmen eine Geburtsstation erreichen könne. Dies sei ohne eine Gesamtkoordination der Landesregierung nicht möglich. Sie habe deshalb kein Verständnis dafür, dass Sozialministerin Kristin Alheit dies immer noch nicht in Angriff nehmen wolle. „Bis auf weiteres wird die Ministerin eine machtlose Zuschauerin von Schließungen bleiben. Angesichts ihres fehlenden Engagements in dieser Frage gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass ihr das egal ist", so Rathje-Hoffmann.

Link zum Bericht Geburtshilfe:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3300/drucksache-18-3338.pdf

Aufregung um geplantes Kite-Surf-Verbot des Umweltministers
CDU: Wassersporttourismus drohen starke Einbußen durch willkürliche Maßnahme

In dieser Woche machte die CDU Fraktion das von Umweltminister Dr. Robert Habeck geplante Kite-Surf-Verbot zum Thema im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr.

„Das ist kein reines Naturschutzthema. Wir wollen wissen, was der zuständige Tourismusminister dazu sagt, dass der Umweltminister zahlungskräftige Touristen von unseren Küsten fernhalten will“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen am Mittwoch.

Mehr als 20.000 Unterschriften gegen dieses Verbot wurden in dieser Woche beim Bundesverkehrsministerium eingereicht. Dies zeige nach CDU-Aussagen, wie groß die drohenden Einbußen für den Tourismus in Schleswig-Holstein seien.

Wassersport ist für das Land zwischen den zwei Meeren ein wesentliches Standbein des gesamten Tourismus.

CDU-Umweltpolitiker Heiner Rickers betonte, dass es sich bei Kite-Surfern um eine besonders naturverbundene Gruppe von Touristen handele. Es gebe bislang keine wissenschaftlichen Studien, die auch nur eine Beeinträchtigung der Natur durch Kite-Surfer belegen könnten.

"Was durch Habeck bei den Kite-Surfern zum Verbot führen soll, wird beim Betretungsrecht der Äcker billigend in Kauf genommen: die Störung der Rast- und Ruheräume. Das ist absurd!", so Rickers

CDU fordert Zurückstellung des Strafvollzugsgesetzes
Anhörung zeigt, dass wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlen

Scharfe Kritik musste sich die Landesregierung in dieser Woche zu ihrem Entwurf für ein neues Strafvollzugsgesetz anhören. Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, forderte danach, den Gesetzentwurf zurück zu stellen.

„Es fehlen wichtige Entscheidungsgrundlagen. Die Vertreter der Gewerkschaften haben keinen Zweifel daran gelassen, dass die Vorgaben des neuen Gesetzes bei der bestehenden Personalsituation nicht umsetzbar sind. Dieses deutliche Signal können weder SPD, Grüne und SSW noch die Landesregierung ignorieren“, sagte Ostmeier in Kiel.

Das Gesetz drohe das zentrale Problem der Justizvollzugsanstalten – den Personalmangel – durch Arbeitsintensive Neuerungen noch einmal zu verschärfen.

„Die Anzuhörenden haben mit der Mär der Regierung aufgeräumt, es gebe durch das Gesetz nur einen geringen zusätzlichen Personalbedarf. Auch Vertreter der Justiz haben auf das Risiko enormer Folgekosten hingewiesen. Der Gesetzentwurf droht damit den Justizhaushalt insgesamt zu belasten, ohne dass die Landesregierung dazu irgendeine Aussage trifft“, stellte Ostmeier klar.

Die in dem Gesetzentwurf genannten Bedarfswerte seien völlig willkürlich. Eine Personalbedarfsberechnung existiere nicht.

„Auf dieser Basis ist eine fachlich fundierte Beratung des Gesetzentwurfes gar nicht möglich. Bevor man überhaupt weiter diskutieren kann, muss eine tragfähige Berechnung her“, so Ostmeier.

Link zum Gesetzentwurf:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3100/drucksache-18-3153.pdf

CDU-Fraktion an der Fachhochschule Westküste
Innovatives Bildungsangebot zieht junge Menschen von nah und fern an

Die Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Bildung, Forschung und Kultur, Heike Franzen, besuchte mit ihren Kollegen Volker Dornquast und Karsten Jasper in dieser Woche die Fachhochschule Westküste in Heide. Begleitet wurden sie durch den CDU Kreisvorsitzenden Volker Nielsen. Ziel des Besuches war sich vor Ort ein Bild über die bestehenden Probleme der Hochschule sowie über die geleistete Arbeit zu verschaffen.

Franzen hob im Rahmen des Besuchs die hohe Bedeutung der Fachhochschule für die Region hervor und zeigte sich über die stetig steigenden Studierendenzahlen sehr erfreut. „Mit ihrem innovativen Studienangebot zieht die Fachhochschule junge Menschen von nah und fern an. Es freut mich besonders, dass viele von ihnen auch nach ihrem Studium vor Ort bleiben. Davon profitieren nicht nur unsere Unternehmen, sondern auch die Region insgesamt. Die Entwicklung der Fachhochschule zeigt, dass sie in all den Jahren zu einer Erfolgsgeschichte wurde“, erklärte Franzen. Die Abgeordnete freute sich über die breite Unterstützung seitens der Hochschule für ihr Vorhaben, die Ausbildung von Techniklehrern voranzutreiben.

Mit Vertretern des Präsidiums, der wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personalräte und des ASTAs diskutierten die Abgeordneten zudem über den Ausbau von Mastersstudienplätzen an den Fachhochschulen. Der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Dornquast, sagte zu, diese Anregungen mit nach Kiel zu nehmen. „Es ist eine berechtigte Forderung der Fachhochschulen, ihren leistungsstarken Studierenden im Anschluss an ihr Bachelorstudium auch einen Masterabschluss zu ermöglichen“, so Dornquast.

CDU-Kreisvorsitzender Nielsen kritisierte die Landesregierung für die mangelhafte Unterstützung der Studierenden mit ausreichenden Wohnheimplätzen. „Nötig sind weitere Studentenwohnheime. Jedoch kann sich das Land bisher nicht entschließen, die erforderliche Co-Finanzierung zu sichern, damit das Studentenwerk weitere Gebäude errichten und betreiben kann. Da auch ein neuer Studiengang „Immobilienwirtschaft“ im Aufbau ist, ist das Land aufgefordert, in den Campus zu investieren, zumal eigenes Baugelände schon vorhanden ist,“ so Nielsen.