Newsletter 07/16

12.02.2016

Friesenhof: Heimaufsicht war seit 2013 über Missstände informiert
Franzen fordert Klärung, weshalb nicht reagiert wurde

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Friesenhof kamen in dieser Woche erstmals ehemalige Mitarbeiter des Friesenhofes zu Wort. Nach ihren Aussagen wurde auf pädagogische Qualifikation des Personals seitens der Leitung nicht viel Wert gelegt. Es habe dreieinhalb Stellen für Fachkräfte gegeben. Hinzu kamen vier bis fünf ungelernte Mitarbeiter. Nach kurzer Zeit als Nachtwächter sei ein Zeuge – als gelernter Handwerker - wegen Personalmangels in den Tagesdienst versetzt worden. Dort habe er auch Mädchen betreut, über deren persönlichen Hintergrund ihm nichts gesagt worden sei. Ein Betreuungskonzept habe er nicht erhalten, auch der Wunsch nach Fortbildung sei ihm abgeschlagen worden.

CDU-Obfrau Heike Franzen zeigte sich nach der Sitzung erschüttert: „Am schlimmsten ist, dass das Ministerium seit 2013 über die Vorkommnisse in der Einrichtung informiert war. Dennoch griff es nicht wirksam ein. Sonst wären die massiven Rechtsverletzungen gar nicht möglich gewesen“, so Franzen.

Teilweise unter Tränen hätten die Mitarbeiter von den Zuständen in der Kinder- und Jugendeinrichtung „Friesenhof“ berichtet. Die bisherigen Vorwürfe, wie beispielsweise Strafsport, mangelndes Fachpersonal oder der Entzug von Taschengeld hätten sich bestätigt.

„Nur im Beisein von Mitarbeitern durften die Mädchen mit ihren Eltern telefonieren. Spielzeug gab es nicht“, so Franzen. Im Haus Campina habe keines der Mädchen eine Regelschule besucht. Das Haus hätten die Mädchen nicht alleine verlassen dürfen.

„Die Mitarbeiter schilderten, dass sie sich ohnmächtig gefühlt hätten. Ihnen war bewusst, dass die Einrichtung für die Mädchen nicht geeignet war“, sagte Franzen. Die Bedürfnisse der Jugendlichen seien komplett in den Hintergrund getreten. Nach Auskunft der Mitarbeiter sei das pädagogische Konzept bereits zum Zeitpunkt der Genehmigung durch das Ministerium nicht vertretbar gewesen.

„Wir haben es ganz klar mit einem Versagen der Heimaufsicht zu tun. Als nächstes wird die Frage zu klären sein, weshalb die Kontrolle der Heimaufsicht nicht funktioniert hat“, so die CDU-Obfrau.

 

Einbruchdiebstähle: Regierungskoalition reagiert zunehmend nervös
CDU-Fraktionschef spricht mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern

Ein offener Brief besorgter Bürgerinnen und Bürger aus Dänischenhagen an den Ministerpräsidenten hatte den Stein ins Rollen gebracht und eine öffentliche Debatte über stark gestiegene Einbruchszahlen in Schleswig-Holstein angestoßen. Während der Ministerpräsident in seinem Antwortschreiben versuchte, die Sorgen beiseite zu wischen, suchte CDU-Fraktionschef Daniel Günther am Montag das direkte Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Auch die örtliche Polizei nahm sich die Zeit ebenso wie Bürgermeister Wolfgang Steffen und Amtsvorsteher Sönke-Peter Paulsen, um mit den Anwohnerinnen und Anwohnern über die Sicherheitslage zu sprechen.

„Ihr Brief hat geholfen, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir müssen wieder dafür sorgen, dass ausreichend Polizei vor Ort ist. Für die Innere Sicherheit ist genügend Geld da. Die Prioritäten werden von der Landesregierung nur anders gesetzt“, sagte Günther.

Wie dünnhäutig die Regierungskoalition mittlerweile auf Kritik an ihrer Sicherheitspolitik reagiert, zeigte die Reaktion von Ralf Stegner. Er kritisierte, dass der Termin auf dem Privatgrundstück von Landtagsdirektors Utz Schliesky stattfand, auf dessen Haus es Langfinger am Zweiten Weihnachtsfeiertag abgesehen hatten. In mehreren Twitter-Einträgen zog er dessen Neutralität in Zweifel. „Mir ist neu, dass die Ernennung zum Landtagsdirektor mit der Aberkennung der Bürgerrechte verbunden ist“, konterte CDU-Fraktionschef Günther.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende solle sich stattdessen direkt mit den 16 Einbruchsopfern und deren Nachbarn unterhalten, um sich ein Bild von ihrer enormen Verunsicherung zu machen. Auch der Vorsitzende der SSW-Gruppe im Landtag, Lars Harms, nahm Schliesky in Schutz: „Herr Schliesky hat sich völlig richtig verhalten“, so der SSW-Politiker.

Wie hoch die Erwartungen in der Nachbarschaft an die verantwortlichen Landespolitiker nach den zahlreichen Einbrüchen und Einbruchsversuchen ist, brachte ein Bürger auf den Punkt: „Wir erwarten von der Politik, dass sie uns das Vertrauen zurückgibt.“ Günther sagte zu, sich im Kieler Landeshaus weiter für eine bessere Ausstattung der Polizei einzusetzen.

 

CDU: Fehlende Kommunikation des Innenministers führt zu Zeit-, Kraft-, und Geldverschwendung
Ämter und Kommunen bleiben auf Kosten für ungenutzte Flüchtlingswohnungen sitzen

Die Ämter und Kommunen im Land drohen auf den Kosten für ungenutzte Flüchtlingswohnungen sitzen zu bleiben. Denn das Land hat plötzlich und ohne Rücksprache mit den Kommunen die Zuweisungspraxis geändert. Bis Ende April sollen landesweit nur noch wöchentlich 200 Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden, teilte das Landesamt für Ausländerangelegenheiten am 27. Januar per Schreiben mit. Vorher waren es bis zu 700.

In dieser Woche wurde ein Brief von Landräten und Bürgermeistern an Ministerpräsident Torsten Albig öffentlich. In diesem üben die Kommunalpolitiker massive Kritik über die Kommunikation und die Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten.

„Es muss selbstverständlich möglich sein, die Kommunen mindestens vier Wochen vor der Zuweisung über die zu erwartende Zahl der an sie weiterzugebenden Flüchtlinge zu informieren. Zu Beginn der Flüchtlingskrise war dies nicht möglich. Aber jetzt sind die Flüchtlinge über Wochen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden. Die fehlende Kommunikation mit den Kommunen ist ganz klar ein Versäumnis der Landesbehörden“, erklärte dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow.

Unabhängig davon zeuge die ohne Abstimmung mit den Verantwortlichen in den Kommunen erfolgte Änderung der Praxis nicht von einem Wunsch nach Zusammenarbeit.

„In Erwartung der vom Innenministerium gelieferten Zahlen haben die Kommunen mit hohem persönlichen Engagement, Ideenreichtum und Kosten den nötigen Wohnraum organisiert– und bleiben dann darauf sitzen. Das ist mehr als frustrierend. Die mangelnde Kommunikation des Innenministers ist seit Monaten ein Problem. Anscheinend besteht kein Interesse daran, die Erfahrungen der Kommunen aus der Praxis in die Entscheidungen des Landes einfließen zu lassen“, sagte Damerow.

Laut Deutscher Presseagentur dpa war vom Innenministerium zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

 

Dänen halten trotz Verzögerung an Fehmarnbeltquerung fest
Arp: Dänische Freunde lassen sich von Doppelnull-Minister nicht entmutigen

Trotz ständiger Verzögerungen bei der Planung der Hinterlandanbindung auf deutscher Seite halten die Dänen am Bau der Festen Fehmarnbeltquerung fest. Anfang der Woche hatte es Meldungen gegeben, dass die Zweifel im dänischen Parlament am Projekt wachsen würden. Fehmarnbeltgegner aus der Regierungskoalition freuten sich bereits. Am Donnerstag wurden dann Meldungen öffentlich, wonach die Trägergesellschaft in Nachverhandlungen mit den Baufirmen deutliche Preissenkungen durchsetzen konnte. Danach stellte sich eine große Mehrheit der Fraktionen im Folketing weiter hinter das Projekt.

„Das ist ein starkes Signal. Unsere dänischen Freunde lassen sich vom Dilettantismus des Doppelnull-Ministers Meyer in Schleswig-Holstein nicht entmutigen“, erklärte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp dazu in Kiel.

Der zuständige dänische Minister Hans-Christian Schmidt habe mit einem klaren Blick für Prioritäten den richtigen Weg gefunden, um die Kosten der überwiegend von Verkehrsminister Meyer zu verantwortenden Verzögerung auf deutscher Seite möglichst gering zu halten. Dies habe die Parlamentarier im Folketing überzeugt.

„Während Meyer sich von den Grünen und seiner Parteifreundin Hagedorn ins Bockshorn jagen lässt, holt sein dänischer Kollege die Kohlen aus dem Feuer. So geht politische Führung“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Es sei ein Trauerspiel, wie wenig Meyer und auch Ministerpräsident Torsten Albig sich für die Fehmarnbeltquerung wirklich ins Zeug legten.

„Über dieses entscheidende Verkehrsprojekt für die Zukunft Schleswig-Holsteins hört man mehr von den Kritikern in den Reihen von SPD und Grünen, als von den Befürwortern. Deshalb bin ich wirklich froh, dass unsere dänischen Freunde sich ihre Begeisterung für das gemeinsame Projekt nicht vermiesen lassen“, so Arp.

 

Streit um Kitesurf-Verbot geht weiter
CDU lehnt generelles Verbot ab und fordert Schutzzonen

Der Streit über ein Kitesurf-Verbot an Schleswig-Holsteins Küsten hält an. Nach einem Gespräch zu Beginn der Woche mit lokalen Vertretern an der Westküste hatte Umweltminister Habeck sich noch zuversichtlich geäußert. Allerdings hatten Vertreter aller an der Sammlung von 22.000 Unterschriften gegen Habecks Pläne beteiligter Verbände sofort betont, an den Gesprächen nicht beteiligt gewesen zu sein.

Am Mittwoch fanden nahezu parallel das Gespräch des Ministers mit den Verbänden und die Sitzung des Umweltausschusses zu diesem Tagesordnungspunkt statt. Zur Klärung trug dies nicht bei. Laut Medienberichten begrüßten Vertreter der Kite-Szene, dass die Begrifflichkeit eines generellen Verbots ad acta gelegt worden sei. Im Ausschuss wurde jedoch die Einführung von Verbotszonen ausdrücklich betont. Dabei blieb die Landesregierung nachvollziehbare Argumente über die Störwirkung von Kitesurfern – insbesondere im Vergleich zu Wanderern oder anderen Wassersportlern – schuldig.

 Für die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag lehnte Heiner Rickers das von Minister Habeck geplante generelle Verbot ab. „Schutzzonen sind notwendig. Das vom Minister geplante generelle Verbot – von dem dann in Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden - wäre jedoch völlig unverhältnismäßig“, sagte Rickers.

Die CDU wolle Kitesurf-Verbote nur dort aussprechen, wo sie aus Naturschutzgründen erforderlich seien. Dies unterscheide den Ansatz von Habeck von dem der CDU und auch seiner Vorgängerin Dr. Juliane Rumpf.

Rickers betonte, dass es in dieser Frage auch um Habecks eigene Glaubwürdigkeit gehe. Denn Habeck plane für Flächen in Privatbesitz gerade, generelle Betretungsrechte für alle Menschen einzuführen. So beispielsweise im Landesnaturschutzgesetz. Hier sollen künftig Grundeigentümer Jedermann Zugang zu ihren Privatflächen einräumen. Als Begründung führe Habeck selbst Kinder an, die „nur einen Drachen steigen lassen wollten“.

Nun wolle Habeck im Fall des Kite-Verbotes an öffentlichen Stränden den Zugang grundsätzlich untersagen, und nur in Ausnahmefällen das Steigen von Lenkdrachen erlauben. „Damit will Habeck staatliche Flächen unabhängig von deren Wert für die Natur besser behandeln als private. Das wäre reine Willkür“, so Rickers.

 

Stegner pfeift Albig zurück
Schleswig-Holstein will Maghreb-Staaten doch nicht zu sicheren Herkunftsländern erklären

Nach den Beratungen über das Asylpaket II auf Bundesebene hatte Ministerpräsident Torsten Albig laut Medienberichten eine Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat zur Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern angekündigt. Ebenso wie sein Stellvertreter Robert Habeck bezeichnete er die Analyse des Auswärtigen Amtes als entscheidend für das Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins. In dieser Woche meldete sich SPD-Chef Ralf Stegner zu Wort. Er rechne nach Gesprächen in der Koalition mit einer Enthaltung. Diese wird im Bundesrat gerechnet wie eine Ablehnung. Die Grüne Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben machte unmissverständlich klar, dass die Grünen gegen die Einstufung sind.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, warnte danach vor einer Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik. „Es kann nicht sein, dass Schleswig-Holsteins Regierung im derzeit wichtigsten Politikfeld – der Flüchtlingspolitik – auf Bundesebene vereinbarte Verhandlungsergebnisse nicht umsetzt“, erklärte Günther in Kiel.

Die Einstufung als sicheres Herkunftsland habe bei den Westbalkanstaaten zu einer deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen geführt. Die Analyse des Auswärtigen Amtes sei eindeutig. Einzelfallprüfungen blieben auch nach der Einstufung möglich. Deshalb gebe es keinen Grund, dieser nicht zuzustimmen.

„Ich mahne unsere Landesregierung zur Vertragstreue. Wenn die zwei ranghöchsten Regierungsmitglieder sich in einer so wichtigen Frage öffentlich festlegen, dann muss ihr Wort gegenüber der Bundesregierung auch gelten“, forderte Günther. Auf Antrag der CDU wird dieses Thema auf die Tagesordnung der Landtagssitzung in der kommenden Woche gesetzt.

 

CDU fordert nach gescheiterten Abschiebungen erneut Einrichtung für Ausreisegewahrsam
Günther: Weltfremdes Ausreisekonzept des Innenministers gescheitert

Paukenschlag am Donnerstag: Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförder kündigte an, bis zur Schaffung einer Einrichtung für Ausreisegewahrsam keine Abschiebungen mehr zu veranlassen. In der Nacht zuvor waren sechs Syrer, die am nächsten Tag vom Flughafen Fuhlsbüttek aus in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden sollten, aus der Erstaufnahmeeinrichtung Boostedt entwichen. In Absprache mit den Landesbehörden hatte der Kreis die sechs abgelehnten Asylbewerber dorthin gebracht. Eine Bewachung oder ein Einschluss fanden demnach nicht statt.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat danach die Forderung nach einer Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung bekräftigt. „Jetzt ist endgültig klar, weshalb in Schleswig-Holstein hunderte gebuchter Abschiebungsmaßnahmen pro Jahr nicht stattfinden. Innenminister Studt macht mit seinem weltfremden freiwilligen Ausreisekonzept den Rechtsstaat lächerlich“, erklärte Günther in Kiel.

Schleswig-Holstein sei nicht darauf eingestellt, nicht ausreisewillige Personen zur Ausreise zu zwingen. „Unsere Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind bekanntlich davon überzeugt, dass ausreisepflichtige Personen unser Land freiwillig verlassen. Deshalb haben sie die Abschiebehafteinrichtung geschlossen. Deshalb lehnen SPD, Grüne und SSW unsere Anträge für eine Ausreisegewahrsamseinrichtung ab. Ich fordere sie auf, endlich die Realität zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Einrichtungen zu schaffen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Er habe volles Verständnis dafür, dass der Landrat bis zur Herstellung der Möglichkeit eines Ausreisegewahrsams keine Abschiebungen mehr anstreben wolle. Es sei schon allein ein enormer Aufwand erforderlich, bis ein rechtskräftiger Bescheid vorliege, von den Kosten der gebuchten Maßnahmen ganz zu schweigen.

„Ein Landrat hat auch eine Fürsorgepflicht für sein Personal und ist dem Steuerzahler Rechenschaft schuldig. Wenn er weiß, dass er sich und seine Mitarbeiter durch die Anordnung einer Maßnahme nur auf Kosten des Steuerzahlers lächerlich macht, dann kann dies niemand von ihm verlangen. Die Verantwortung dafür trägt allein der Innenminister“, so Günther.

 

CDU-Initiative gegen das "Schnüffeln" führt zu fraktionsübergreifendem Antrag
Landtag fordert Aufklärung über Gefahren aus Missbrauch von Alltagsprodukten

Vor einem Jahr sorgte der Tod eines jungen Mädchens aus Schleswig-Holstein bundesweit für Schlagzeilen. Sie war dur ch das „Schnüffeln“ von Deospray ums Leben bekommen. Bis zu diesem Zeitpunkt wussten nur die wenigsten, dass die Gase aus den Spraydosen zum Tode führen können.

Der CDU-Drogenpolitiker Hans Hinrich Neve hatte von Beginn an mehr Aufklärung zu diesem Thema gefordert. Nun hat seine Initiative zu einem fraktionsübergreifenden Antrag (Link siehe unten) geführt.

„Ziemlich genau ein Jahr nach dem Beginn meiner Initiative gibt es einen breiten Konsens im Sozialausschuss. In Schulen und Freizeiteinrichtungen soll künftig im Rahmen von Präventionsprojekten verstärkt auf die Gefahr des "Schnüffelns" hingewiesen werden“, erklärte Neve in Kiel.

Zwei Dinge seien ihm dabei besonders wichtig: Die Aufklärung werde ausdrücklich die lebensbedrohliche Wirkung von nur scheinbar harmlosen, in vielen Alltagsprodukten enthaltene Substanzen einbeziehen. Und neben den Kindern sollen auch Eltern und Pädagogen als Zielgruppe angesprochen werden.

Link zum fraktionsübergreifenden Antrag:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/5600/umdruck-18-5607.pdf