Newsletter 09/16

18.02.2016

CDU-Antrag für differenzierten Ersten Schulabschluss in den Ausschuss überwiesen

 Kein Schüler soll ohne Abschluss die Schule verlassen

In Schleswig-Holstein haben allein im Schuljahr 2013/14 rund 2.300 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Bei etwa 30.000 Schulabgängern in Schleswig-Holstein sind das fast acht Prozent. Um auch Lernschwächeren den Weg in die Berufswelt offen zu halten, hat die CDU einen „differenzierten“ Ersten Allgemeinbildenden Schulabschluss gefordert. Er soll individuelle Fertigkeiten und Kompetenzen berücksichtigen, wenn der Schüler nicht in der Lage ist, das Niveau der in der Konferenz der Kultusminister (KMK) vereinbarten Bildungsstandards für den Ersten Allgemeinbildenden Schulabschluss zu erreichen. Die Landesregierung soll dazu eine schulgesetzliche Basis mit entsprechenden Verordnungen schaffen und in der KMK darauf hinwirken, dass bundesweit einheitliche Vorgaben erarbeitet werden.

„Mit unserem Antrag möchten wir diesen jungen Menschen die Möglichkeit geben, optimistisch in die Zukunft zu blicken – mit einer Chance auf dem Arbeitsmarkt. Ein Schulabschluss erleichtert nicht nur die gesellschaftliche Teilhabe, sondern stärkt auch das Selbstwertgefühl jedes Einzelnen“, begründete für die CDU der Redner Peter Sönnichsen den Antrag, der heute in den Bildungsausschuss überwiesen wurde.

 

CDU: Body-Cams in Schleswig-Holstein unverzüglich einsetzen
Polizeibeamte müssen besser geschützt sein

Heute wurde ein Antrag der CDU, Polizisten in Schleswig-Holstein mit Mini-Schulterkameras auszustatten, im Plenum diskutiert. Hintergrund des Antrags ist die zunehmende Aggressivität und Gewalt gegen Polizisten. Die sogenannten Body-Cams sollen neben der Beweissicherung auch zur Abschreckung dienen.

„Wir sind der Überzeugung, dass Body-Cams den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten verbessern können. Deshalb wollen wir ein Modellprojekt auch für Schleswig-Holstein“, forderte Dr. Axel Bernstein, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Er verwies auf positive Erfahrungen aus Hessen. Dort wurde 2013 in Frankfurt am Main ein Modellversuch durchgeführt, welcher im Jahr 2014 ausgeweitet wurde. Mittlerweile wurde die Polizei in Hessen mit den nun gesetzlich legitimierten Kameras ausgestattet. Auch in Hamburg gibt es seit dem vergangenen Jahr einen entsprechenden Modellversuch. Die CDU wünscht sich einen solchen Versuch auch unverzüglich im nördlichsten Bundesland.

Die Gewerkschaft der Polizei würde die Einführung der Kameras unterstützen. Lediglich die Landesregierung äußert sich bislang nicht klar dazu.

„Mit Freude habe ich gelesen, Herr Innenminister, dass Sie ja grundsätzlich Body-Cams positiv gegenüberstehen. Was Sie konkret planen, sagen Sie nicht – auch an dieser Stelle tragen wir Sie gerne zum Jagen“, so Bernstein. Der Antrag wird nun weiter im Ausschuss beraten.

Link zum Antrag der CDU:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3800/drucksache-18-3849.pdf

 

Opposition kritisiert rot-grün-blauen Antrag zu "rechter Hetze"
CDU-Fraktionschef Günther ermahnt Regierung zum Handeln in der Flüchtlingspolitik

„Nicht Ihr Antrag, sondern eine handlungsstarke Politik macht Rechtspopulisten klein“ - mit diesen Worten kommentierte CDU-Fraktionschef Daniel Günther heute im Landtag die Initiative von SPD, Grünen und SSW. Die drei Regierungsfraktionen hatten einen Antrag vorgelegt und aufgerufen, „rechtem Populismus" und "rechter Hetze" entschlossen entgegenzutreten. Die Piraten reichten kurz vor der Landtagsdebatte einen Änderungsantrag ein.

CDU-Fraktionschef Günther verwies in seiner Rede auf die gestrige Debatte zum Asylpaket II, bei der sich weder der Ministerpräsident zu Wort gemeldet hatte, noch die drei Regierungsfraktionen eigene Pläne zur Lösung der Flüchtlingskrise vorgelegt hatten. „Es hilft nichts, dass wir hier erklären, der Landtag fühle sich ohne die AfD wohler. Wir müssen vielmehr handeln und der Bevölkerung deutlich machen, dass wir die Situation im Griff haben“, erklärte der CDU-Fraktionschef. Diese Chance habe die Regierungskoalition am Vortag leider vertan. „Wir können Menschen nur durch unsere Arbeit wieder zurückgewinnen und damit unsere Demokratie dauerhaft stärken“, erklärte Günther.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte zudem, dass Rot-Grün-Blau mit ihrem Antrag wieder einmal Gefahren durch Linksextremismus und Salafismus ausblenden würden.

Anders als noch am Vortag zeigte sich Ministerpräsident Albig dieses Mal nicht wortkarg und nahm die Redezeit für die Landesregierung in Anspruch. „Ich hätte mir gewünscht, der Ministerpräsident würde sich auch dann äußern, wenn handfeste Lösungen auf dem Tisch liegen und nicht nur, wenn es um wortreiche, aber nichts bringende Resolutionen geht“, betonte Oppositionsführer Günther im Anschluss an die Debatte.

Antrag von SPD, Grüne und SSW:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3800/drucksache-18-3827.pdf

 

CDU: Habecks Bericht belegt sorgsamen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln
Debatte über Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln

Auf Antrag der Regierungsfraktionen legte Umweltminister Habeck heute einen Bericht zu Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln vor. Demnach überschritten in Schleswig-Holstein seit 2009 lediglich eine bis drei Proben pro Jahr die zulässige Höchstmenge von Pflanzenschutzmittelrückständen in pflanzlichen Lebensmitteln. Bei insgesamt 14 Befunden in sieben Jahren handele es sich aber lediglich „um Einzelfälle“.

Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, bezeichnete den Bericht als Beleg der hervorragenden Qualität der heimischen Lebensmittel. „Es gibt so gut wie keine Beanstandungen wegen Rückständen von Pflanzenschutzmitteln. Wenn überhaupt, dann kommt dies bei Importware vor“, so Rickers. Er erwarte vor diesem Hintergrund vom grünen Umelt- und Landwirtschaftsminister ein klares und eindeutiges Wort zur hervorragenden Qualität auch konventionell produzierender Landwirte.

„Unser Essen war nie so gesund, wie heute. Und das gilt ausdrücklich nicht nur für Bio. Jeder Landwirt in Schleswig-Holstein geht verantwortungsbewusst und vorsichtig mit Pflanzenschutzmitteln um. Ich fordere Minister Habeck auf, dieses klipp und klar anzuerkennen“, so Rickers.

Dies sei gerade angesichts der von Habeck betriebenen Glyphosatkampagne unbedingt erforderlich. „Dieser Minister darf nicht länger den Eindruck erwecken, dass Landwirte übermäßig spritzen. Sein eigener Bericht widerlegt ihn eindeutig. Solche Kontrollergebnisse wären mit dem bei den Grünen vorherrschenden Image von Landwirten nicht möglich“, sagte Rickers.

Link zum Bericht der Landesregierung:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3791.pdf

 

Landtag debattiert über Bibliothekengesetz
CDU kritisiert Spoorendonks Entwurf als "zahnlosen Tiger"

Heute beriet das Parlament in erster Lesung über den Bibliothekengesetzentwurf von Ministerin Spoorendonk. Gegenwind kam von der CDU-Fraktion. Der kulturpolitischer Sprecher Peter Sönnichsen bezeichnete den Entwurf als „zahnlosen Tiger“ und befand: „Dieser Gesetzentwurf ist Unverbindlichkeit in Perfektion.“

Es sei offenkundig, dass der Ministerin kein großer Wurf gelungen sei. Darauf ließen auch die mäßig ausgefallenen Presseverlautbarungen nach der zweiten Kabinettsbefassung schließen, die vor wenigen Wochen stattgefunden hatte. Der Gesetzentwurf werde den selbst erklärten Zielen der Ministerin nicht gerecht. Es fehle an verbindlichen Verpflichtungen und finanziellen Mittelzusagen, so die Hauptkritik der CDU.

„Sie wollen in Abstimmung mit den Gemeinden ein System öffentlicher Büchereien, durch das alle Einwohnerinnen und Einwohner in angemessener räumlicher Nähe Zugang zu Bibliotheken haben. Aber Sie trauen sich nicht einmal ins Gesetz zu schreiben, dass dort, wo Stadtbibliotheken nicht eingerichtet sind, Fahrbüchereien vorgehalten werden müssen. Stattdessen belassen Sie es bei einem „können“. Wie wollen Sie das durchsetzen?“,so Sönnichsen.

Vor der Zweiten Lesung wird sich der Bildungsausschuss weiter mit dem Gesetzesvorhaben beschäftigen.

Link zum Gesetzentwurf der Landesregierung:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3800/drucksache-18-3800.pdf

 

CDU-Fraktion fordert mehr Engagement der Landesregierung in der Spitzenforschung
Bericht zum Stand und der Fortführung der Exzellenz-Initiative

Auf Antrag der Regierungsfraktionen legte die Wissenschaftsministerin heute einen Bericht zum „Stand und Fortführung der Exzellenzinitiative“ vor. Das jetzige Programm für Spitzenforschung läuft Ende 2017 aus, ein neues soll sich bis 2028 anschließen. Die große Koalition in Berlin plant mindestens vier Milliarden Euro ein. Hinzu kommt eine Milliarde für bessere Karrierewege jüngerer Wissenschaftler. Noch ist unklar, was Schleswig-Holstein zur Initiative beitragen wird.

CDU-Hochschulexperte Volker Dornquast begrüßte, dass die Landesregierung endlich einen Bericht vorlegte. Bislang habe Ministerin Alheit sich zum Thema Spitzenforschung nur auf Anfrage der CDU-Fraktion geäußert. Er stellte heraus, dass die Forschungslandschaft in Schleswig-Holstein mit ihren Projekten in der Exzellenzinitiative beweist, dass sie in der obersten Liga mitspielen kann. Von 2006 bis 2012 habe die CDU-geführte Landesregierung 22,5 Millionen Euro bereit gestellt. „Das muss natürlich über 2017 hinaus seine Fortsetzung finden“, forderte Dornquast. In diesem Jahr 2016 müsse endgültige Sicherheit geschaffen werden. Bisher Beteiligte, aber natürlich möglicherweise auch neue geeignete Einrichtungen, müssten jetzt die notwendige Sicherheit haben, um alles vorzubereiten.

Bei den Verhandlungen mit den anderen Ländern und dem Bund reiche es nicht, den Bund einmal mehr zum Zahlen aufzufordern. Vielmehr müsse die Landesregierung eigene Mittel bereit stellen und vor allem die offenen Fragen klären. Beispielsweise müsse es gelingen, die notwendige Dynamik in der Spitzenforschung zu erhalten. „Die zusätzlichen Mittel sollen gezielt neue Impulse setzen“, so Dornquast.

CDU: Landesregierung schreibt Situation an den Schulen schön
Qualitätsbericht weist Lücken auf

Ein Bericht der Landesregierung zur schulischen Qualitätsentwicklung löste heute eine kontroverse Debatte über den Zustand der schleswig-holsteinischen Schulen aus. Nach dem Willen von Bildungsministerin Ernst sollen ein alle zwei Jahre erscheinender Bildungsbericht und eine externe Evaluation der Schulen für besseren Unterricht sorgen. Bislang haben jedoch erst sieben der gut 800 Schulen Interesse an einer Teilnahme am freiwilligen Schul-TÜV bekundet.

Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast hielt der Landesregierung vor, die Situation schön zu reden. Die rot-grün-blaue Regierungskoalition habe mit ihren zahlreichen Reformen in den vergangenen Jahren unnötige Unruhe in das Bildungswesen gebracht. Dem Ziel, der Einheitsschule näher zu kommen, sei alles andere untergeordnet worden. Statt Lehrerstellen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls einzusetzen, seien weitere Aufgaben auf die Schulen zugekommen. Die Leidtragenden seien die Schülerinnen und Schüler.

„Bei all dem Beschriebenen darf nicht vergessen werden, dass die Hauptaufgabe der Schulen das Lernen, das Unterrichten der Schüler ist“, betonte Dornquast. Qualität könne sich nur dort entwickeln und verbessern, wo effektive Strukturen bestünden und entsprechend praktische Maßnahmen möglich seien.

Nach Einschätzung der CDU gibt es eine Reihe offener Baustellen in der Bildungspolitik, die nur unzureichend in dem Bericht erwähnt worden seien. Dies betreffe zum Beispiel die unzureichende Studierfähigkeit von Abiturienten, die Beschulung und Integration von Flüchtlingskindern, den hohen Unterrichtsausfall sowie den Mangel an Sonderpädagogen

Der Qualitätsbericht wird im Bildungsausschuss intensiv beraten. Dazu erklärte Dornquast: „Ich möchte dieses Thema gerne im Ausschuss weiter diskutieren, insbesondere auch die weitere Entwicklung des IQSH und somit die Qualität der Lehrerfortbildung.“

Link zum Bericht der Landesregierung:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3719.pdf