Bundestag beschließt Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Am Donnerstag hat der Bundestag einer Rechtsverordnung zugestimmt, die Erleichterungen für Geimpfte und für Corona-Genesene vorsieht. Der Bundestag hat sich mit der Verordnung befasst, weil das Infektionsschutzgesetz bei der Umsetzung von Rechtsverordnungen die Zustimmung des Bundestages verlangt.

Die Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte und Genesene ist kein Privileg, sondern Rückkehr zur Normalität. Geimpfte erkranken nicht oder mit einem deutlich milderen Verlauf an Corona. Da sie kein oder zumindest ein deutlich geringeres Risiko für andere darstellen, sind Freiheitsbeschränkungen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit anderer auch nicht mehr zu rechtfertigen. Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren fallen damit weg.

Meine Meinung

Ich freue mich über diesen großen Schritt hin zu einem Stück mehr Normalität. In der Bundestagsdebatte stellte mein Abgeordnetenkollege Thorsten Frei klar, die Einschränkungen der Freiheiten seien verfassungsrechtlich notwendig gewesen, die Rückgabe der Freiheiten ist es ebenfalls.

30 Prozent der Menschen haben eine Erstimpfung und 8 Prozent eine Zweitimpfung. Täglich werden es mehr, denn wir impfen in Deutschland derzeit täglich fast eine Million Menschen. Wir müssen nun bei einer steigenden Zahl an Geimpften und hoffentlich weiter sinkender Inzidenz auch in anderen Bereichen Erleichterungen vorantreiben. Das betrifft beispielsweise Hotels und Gastronomie sowie Kunst und Kultur.

Bundestag debattiert über zukünftige Klimapolitik

In dieser Woche debattierte der Bundestag auch über die künftige Klimaschutzpolitik. Auch das CDU-Bundespräsidium forderte in einem zu Wochenbeginn gefassten Beschluss, die Ziele für die Reduktion von Kohlendioxid noch einmal anzuheben. Bis 2030 soll der Ausstoß an Kohlendioxid in Deutschland gegenüber 1990 um 65 Prozent gesenkt werden. Bisher waren es 55 Prozent. Bis 2045 soll Deutschland zudem klimaneutral werden.

Anlass der Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Klage gegen das Klimaschutzgesetz. Die Richter fordern, die Ziele und Maßnahmen ab dem Jahr 2030 zu konkretisieren. Das werden wir als CDU/CSU-Fraktion auch tun. Wir sind bereit zu mehr Klimaschutz für unsere Kinder und Enkel. Allerdings legen wir auch Wert darauf, dass das mit Vernunft und Augenmaß erfolgt. Unsere Kinder und Enkel brauchen ebenso Arbeitsplätze und solide Staatsfinanzen. Niemand hat etwas für den Klimaschutz getan, wenn energieintensive Industrien Deutschland verlassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch anerkannt, dass Deutschland schon viel für den Klimaschutz getan hat. CDU/CSU haben ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, es gibt einen Weg zum Ausstieg aus der Kohlverstromung und vieles mehr. Deshalb ist es richtig, sich jetzt nicht auf einen Überbietungswettbewerb der Klimaziele einzulassen, sondern eine sachliche Debatte über die richtigen Maßnahmen zu führen. Ich freue mich auf diese Debatte und bin gespannt auf neue Ansätze!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre

Astrid Damerow