Newsletter 11/16

26.02.2016

CDU- Forderung nach besseren Rahmenbedingungen für den Neubau von Wohnungen
Der Ministerpräsident muss das Neun-Punkte-Programm zügig umsetzen

Ministerpräsident Albig hat angekündigt, in den kommenden fünf Jahren 20.000 neue Wohnungen bauen zu wollen. Um dieses Ziel allerdings umzusetzen, forderte der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen von der Landesregierungen Änderungen der Rahmenbedingungen. Diese legte der Verbandsdirektor Andreas Breitner in dieser Woche in einem Neun-Punkte-Programm vor.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Lehnert, forderte aus diesem Grund die Landesregierung auf, das vorgelegte Programm umzusetzen: „Wenn der Ministerpräsident Ziele vorgibt, dann muss er auch die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sie erreicht werden können. Das hat er versäumt, als er den Bau von 20.000 Wohnungen gefordert hat. Mit Breitners Bauturbo wäre das Ziel erreichbar.“

In dem Neun-Punkte-Programm geht es nicht nur um schnelle Baugenehmigungsverfahren, sondern auch um die Abschaffung der 20% Flüchtlingsquote und die Überarbeitung des Denkmalschutzes – alles Maßnahmen, die im Aufgabenfeld der Landesregierung liegen.

„Wir teilen die Auffassung der Wohnungswirtschaft, dass eine vernünftige Absenkung von Standards nicht an Flüchtlingsunterkünfte gekoppelt werden sollte. Wir brauchen schnell günstigen Wohnraum für alle. Der Ball liegt im Feld der Landesregierung. Diesmal werden Albig und Studt ihrer Verantwortung nicht mit dem Ruf nach mehr Geld aus Berlin ausweichen können“, so Lehnert.

Trotzdem dürften auch Bundesratsinitiativen nicht vernachlässigt werden. Dabei handelt es sich um den Vorschlag eines „Wohnortzuweisungsgesetzes“, das den Kommunen, Wohnungsunternehmern und Sozialverbänden mehr Planungssicherheit geben würde.

„Die Forderung nach einem Wohnortzuweisungsgesetz haben wir bereits unterstützt. Und wir teilen ausdrücklich die Aussage von Andreas Breitner, dass Bundesjustizminister Maas bei der Mietrechtsreform Maß und Mitte verloren hat“, so Lehnert.

CDU: Abschaffung der Präsenzpflicht an Hochschulen ist Irrweg
Hochschulnovelle geht zu Lasten sozial schwacher Studierender

Nachdem die Regierung im Rahmen ihrer Gesetzesnovelle die Anwesenheitspflicht an den Hochschulen abschaffen will, erwartet das Land offenbar mehr Studienabbrecher. Vor diesen Konsequenzen warnten neben Bildungsexperten auch der Präsident der Landesrektorenkonferenz (LRK) und Uni-Rektor Flensburg Werner Reinhart bereits im Vorfeld der Debatte. Deshalb setzten die Professoren laut Medienberichten in den Zielvereinbarungen zwischen den Hochschulen und dem Bildungsministerium durch, dass sie eben nicht für den Rückgang verantwortlich gemacht werden dürfen.

„Ein bemerkenswerter Schritt,“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Dornquast. „SPD, Grüne und SSW wissen also, was sie anrichten. Sie nehmen für ihre Selbstverwirklichungspolitik sinkende Absolventenzahlen in Kauf. Und das, wo angesichts der von dieser Landesregierung verpennten doppelten Abiturjahrgänge die Hochschulen sowieso schon ins Chaos stürzen."

Damit nehme die Regierung nicht nur absichtlich sinkende Absolventenzahlen in Kauf, sondern sie lasse zu, dass vor allem Studierende aus sozial schwachen Familien von der Novellierung benachteiligt seien: ,,Die von SPD, Grünen und SSW betriebene Bildungspolitik zielt nur darauf, längst widerlegte linke Ideologien durchzusetzen. Es ist fast tragisch, dass dies vor allem auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen wird", so Dornquast.

CDU: Der doppelte Abiturjahrgang trifft Schleswig-Holstein anscheinend völlig überraschend.
Dornquast hält Wissenschaftsministerin Alheit den Spiegel vor

Im kommenden Wintersemester werden nach Hochrechnungen der Kultusministerkonferenz knapp 2000 Abiturientinnen und Abiturienten mehr an die Hochschulen drängen als im Vorjahr. Grund hierfür ist der doppelte Abiturjahrgang. Dass es infolgedessen zu Platzproblemen komme, räumte Wissenschaftsministerin Kristin Alheit bereits ein, obwohl sie zuvor immer wieder betonte, wie gut die Hochschulen vorbereitet seien.

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast kritisierte Alheit und die Koaltion scharf: „Frau Alheit hat unsere Hochschulen sehenden Auges in das Chaos hinein laufen lassen. SPD, Grüne und SSW haben ihr dabei den Rücken gestärkt. Fehlendes Personal, fehlende Lehrräume, fehlende Mensakapazitäten und fehlender Wohnraum sind die Konsequenzen dieser blauäugigen Politik.“

Jetzt werde sichtbar, wovor die Oppositionsparteien im März vergangenen Jahres mit einem Antrag gewarnt hätten. Diese hätten SPD, Grüne und SSW abgelehnt und stattdessen ein Loblied auf die Regierung gesungen, so Dornquast.

Link zum Antrag der Opposition:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2800/drucksache-18-2814.pdf

Link zum Antrag der Regierungsfraktionen:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2800/drucksache-18-2841.pdf

 

SPD, Grüne und SSW verweigern Beratungen über Planungsbeschleunigung
Callsen: Regierungsfraktionen verschleppen Initiative des Verkehrsministers

Erst vor drei Wochen hatten die Regierungsfraktionen Anträge der Opposition für eine Initiative zur schnelleren Planung von Baumaßnahmen des Bundes im Wirtschaftsausschuss geschoben. CDU und FDP hatten eine von Verkehrsminister Meyer gegenüber Medien angekündigte entsprechende Initiative aufgegriffen und diese mit Landtagsanträgen unterstützt. Auch in dieser Woche sahen SPD, Grüne und SSW sich noch nicht in der Lage, über diese Anträge zu beraten.

CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen warf ihnen daraufhin eine Verschleppungstaktik vor: „Einmal mehr haben die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit ein starkes Signal der Unterstützung für die von Verkehrsminister Meyer angekündigte Beschleunigung von Verkehrsprojekten verweigert. Einen stichhaltigen Grund dafür haben sie nicht genannt. Wieder fehlt Doppelnull-Minister Meyer die Mehrheit, um seinen großspurigen Ankündigungen Taten folgen zu lassen“, erklärte Callsen.

Die Koalition habe sich für das Ausbremsen der Planungsbeschleunigung entschieden. „SPD, Grüne und SSW scheinen über die Bau- und Planungsverzögerungen bei den wichtigsten Infrastrukturprojekten im Land sehr glücklich zu sein“, so Callsen.

Antrag der CDU-Fraktion:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3737.pdf

Antrag der FDP-Fraktion:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3739.pdf

 

CDU: Sinkende Umsatzzahlen in der Industrie erfordert ein Umdenken der Regierung
Callsen befürchtet Arbeitsplatzverluste

Laut der in dieser Woche vom Statistikamt Nord veröffentlichten Umsatzzahlen der größeren Industrieverbände in Schleswig-Holstein sind die Gesamtumsätze im vergangenen Jahr um 6,6 Prozent auf 32,9 Mrd. Euro gesunken.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, führt den Rückgang nicht nur auf kurzzeitige Erscheinungen wie den niedrigen Ölpreis zurück: ,,Die Wettbewerbsposition unserer Unternehmen hat sich offenbar verschlechtert. Angesichts der bürokratischen und mittelstandsfeindlichen
Gesetzgebung von SPD, Grünen und SSW war das absehbar", so Callsen.

Callsen fordert deshalb erneut eine mittelstandsfreundlichere Politik, bevor eine negative Spirale in Gang gesetzt werden könnte: ,,Ein Umsatzminus von 6,6 Prozent ist ein Schlag ins Kontor. Das kann unsere Industrie nicht auf Dauer verkraften. Wenn der Umsatz pro Beschäftigtem weiter sinkt, kommen die Unternehmen absehbar um Kostensenkungsstrategien wie Arbeitsplatzverluste nicht herum.“

 

CDU: Die Landesregierung belastet mit Stellenaufbau langfristig den Landesetat
Personalabbau im Landesdienst ist bei SPD, Grüne und SSW gescheitert

In dieser Woche gab Landesfinanzministerin Monika Heinold im Finanzausschuss ihren Bericht zum Stellenabbau ab. Die Zahlen sprechen nicht für die Landesregierung: Seit dem Regierungswechsel 2012 wurden von SPD, Grünen und SSW 700 zusätzliche Stellen geschaffen.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch, kritisierte dies scharf. „1000 Stellen wurden 2010-2012 von CDU und FDP abgebaut. Seit der Regierungsübernahme von SPD, Grünen und SSW wurde jede Ausgabendisziplin aufgegeben und der Stellenabbaupfad verlassen.“

Die Behauptung des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms in dessen Pressemitteilung (050/2016), wonach zwischen 2010-2016 insgesamt 301 Stellen abgebaut worden seien, sei als Begründung für eine angebliche Ausgabendisziplin von rot/grün/blau völlig ungeeignet und wies Koch als Vertuschungsversuch ab.

 

CDU spricht sich für Aufrechterhaltung von Anhalte- und Sichtkontrollen aus
Piratenantrag wird abgelehnt

In dieser Woche beriet der Innen- und Rechtsauschuss über eine Gesetzesinitiative der Piraten-Fraktion, in der diese die Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen forderte.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, sprach sich entschieden für die Aufrechterhaltung dieser Maßnahme aus: ,,Das Ergebnis der heutigen Anhörung ist eindeutig: Anhalte- und Sichtkontrollen sind ein wichtiges Instrument der polizeilichen Gefahrenabwehr.“

Er begründete seine Haltung mit der zunehmenden Einbruchskriminalität und der zunehmenden Bedrohung durch Rockerbanden. Es sei unverantwortlich, den Beamten dieses Recht wegnehmen zu wollen, so Dr. Bernstein.

Mit der Gesetzesinitiative würden die Piraten den Eindruck erwecken, die Polizei wolle willkürlich Menschen kontrollieren, worin sie den ersten Schritt zum Polizeistaat ausmachen würden. Dabei gehe die Polizei ausgesprochen sensibel mit diesen Instrumenten um, sagte Bernstein. „Die Menschen erwarten von unserer Polizei, dass sie sie vor Gefahren schützt. Wenn es aber nach dem Abgeordneten Dr. Patrick. Breyer der Piratenfraktion geht, wird die Polizei weitgehend zur Passivität verdammt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung Verständnis dafür hätte", so Bernstein abschließend.

 

Abschaffung der Kurtaxe ist endgültig vom Tisch
CDU: Wirtschaftsminister Meyer hat sich blamiert

Seit seinem Amtsantritt 2012 beschwor Wirtschaftsminister Reinhard Meyer eine Kurtaxenreform. Vorgesehen war, dass nicht der Urlauber, sondern stattdessen der Vermieter die Abgabe zahlt, sodass diese für den Urlauber nicht mehr sichtbar gewesen wäre. Diese Woche erteilte der Tourismusverband Schleswig-Holstein (TVSH) dem Vorhaben allerdings eine Absage, die das Wirtschaftsministerium inzwischen bestätigte.

Grund hierfür ist die Feststellung des Bundesfinanzministeriums, wonach die Gastgeber nicht wie geplant für die Kurabgabe von der Umsatzsteuer befreit werden können. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hartmut Hamerich, fand diese Umstände besonders peinlich: „Bevor ein Minister wie Meyer 2012 einen großen pressewirksamen Aufschlag macht, gucken bei seriösen Regierungen noch einmal Fachleute auf die Pläne. Für Meyer ist offenbar nur die Schlagzeile ein Erfolg. Ob seine Projekte realisiert werden, scheint ihm nicht so wichtig zu sein.“

Hamerich ging noch einen Schritt weiter und zog Bilanz: „Meyer kann keine Straßen bauen und er kann auch keine Kurtaxenreform. Das einzige, was er bislang auf die Reihe bekommen hat, sind überflüssige bürokratische Hürden und Gesetze, wie das Korruptionsregister und die Änderung des Vergabegesetzes.“