Was könnte wichtiger sein, als unsere Erde kommenden Generationen in einem guten Zustand zu übergeben? Die Vereinten Nationen haben deshalb 17 Ziele für nachhaltige Politik definiert. Dazu gehören unter anderem die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Förderung von Bildung und Gesundheit, Geschlechtergleichheit, sauberes Wasser und bezahlbare Energie, der Klima- und Meeresschutz, Menschenwürde, die Förderung des Friedens und natürlich Partnerschaften, um die Ziele zu erreichen. Die Bundesregierung hat sich 2016 verpflichtet, die 17 Ziele für nachhaltige Politik umzusetzen.

Gemeinsam mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung im Bundestag für diese Ziele geworben. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sprach von den „glorreichen 17“ und der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirates, mein Bundestagskollege Andreas Lenz, erläuterte, dass immerhin 30 Prozent der Menschen von den Nachhaltigkeitszielen gehört habe.

Der Bundestag hat in dieser Woche außerdem ein ganzes Gesetzespaket zu Migration und Integration verabschiedet. Fachkräfte für offene Stellen können aus Nicht-EU-Staaten zuwandern, wenn sie einen Arbeitsplatz und eine deutschen Standards entsprechende Qualifikation nachweisen. Künftig wird außerdem klarer unterschieden zwischen abgelehnten Asylbewerbern, die unverschuldet nicht ausreisen können und jenen, die ihre Ausreise aktiv beispielsweise durch falsche Angaben verhindern. Für diese Gruppe wurden die Hürden für ein Abschiebegewahrsam gesenkt. Zudem stärkt der Bundestag die Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, indem die Rechte des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte ausgeweitet werden und die Krankenkassen Ersatzansprüche geltend machen können.

Meine Meinung

Ich gehöre selbst dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung an. Die Themen, mit denen wir uns beschäftigen, kann kein Staat für sich allein lösen. Bei den beiden Themen, die mir sehr am Herzen liegen, der Klimaschutz und die Entmüllung unserer Meere, wird das besonders deutlich. Es reicht nicht, die eigenen Themen bis zur Landesgrenze zu denken. Deshalb unterstütze ich diese Aktion. Wir lösen die Probleme aber nicht, indem wir allein die Bundesregierung und die Vereinten Nationen bemühen. Vielmehr setzt Nachhaltigkeit einen Bewusstseinswandel voraus, zu dem jeder von uns etwas beitragen kann.

Es ist gut, dass die CDU-geführte Bundesregierung das Thema Fachkräftemangel aufgreift. Wir brauchen Lösungen. Gerade in der Tourismusbranche sehe ich, dass fehlende Fachkräfte ein Wachstumshemmnis sind. Wir legen klare Kriterien fest, welche Qualifikationen erforderlich sind, um Zuwanderung gezielt und arbeitsmarktspezifisch zu ermöglichen. Einwanderung in die Sozialsysteme wird es nicht geben.

Immer wieder freue ich mich, wenn junge Menschen in meinem Bundestagsbüro als Praktikanten die Arbeit des Parlaments kennenlernen. Derzeit habe ich in meinem Berliner Büro zwei Praktikanten. Emirhan Aldinc kommt aus Istanbul und studiert Politikwissenschaft. Er absolviert sein Praktikum im Rahmen des Internationalen Parlamentsstipendiaten-Programms des Deutschen Bundestages.
Vitalii Makhanets kommt aus der Ukraine und studiert in Warschau Rechtswissenschaften. Er hat ein halbes Jahr beim ukrainischen Parlament in Kiew gearbeitet und lernt nun in meinem Büro die deutsche Parlamentsperspektive kennen.

Beide jungen Männer sind eine Bereicherung für mein Büro. Sie engagieren sich und eröffnen auch uns neue Perspektiven.

Außerdem hat Gunnar Jensen aus meinem Wahlkreis als Schüler an dem Programm Jugend und Parlament teilgenommen. Die jungen Menschen versetzen sich dabei in einem Rollenspiel in die Funktion von Abgeordneten.

Ich habe mich sehr gefreut, dass Gunnar und ich uns am Rande der Veranstaltung zu einem Gespräch treffen konnten.