Antrag gegen Verbot von Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen sorgt für Diskussionen
Kommende Woche Debatte im Landtag

In die Berichterstattung über den „Schweinefleisch-Antrag“ der CDU-Fraktion ist nach anfänglichem Spott mittlerweile Sachlichkeit eingetreten. Bundesweit wird nun in Zeitungskommentaren (Links siehe unten) über den Kern des Antrags geredet.

„Uns geht es um erfolgreiche Integration. Die funktioniert nämlich garantiert nicht, wenn sich die Mehrheit quasi im vorauseilenden Gehorsam der Minderheit anpasst“, erläuterte CDU-Fraktionschef Daniel Günther im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ (Link siehe unten).

Auch eine weitere Debatte hat der Antrag angestoßen. Der Internet-Blogger Sascha Lobo warnte vor der durch die zunehmende Vernetzung von redaktionellen und sozialen Medien und deren Nutzung durch Politiker vor gefährlichen Verkürzungen der politischen Debatte. „Haha, Verkürzung. Ja. Es hatte nämlich niemand eine Schweinefleisch-Esspflicht gefordert. Sie war durch Verkürzung, Verdichtung, Sinnentstellung in einer Art Provo-Ping-Pong zwischen redaktionellen und sozialen Medien entstanden und dadurch zur politischen Realität geworden, auf die schließlich sogar der Vizekanzler reagierte. Seltsam, dass Obama noch nichts gesagt hat“, schreibt er auf SPIEGEL-Online (Link unten).

Die kommenden Mittwoch ab 15:35 Uhr anstehende Debatte im Landtag dürfte also interessant werden.

Interview Welt:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article152864924/Schweinefleisch-Konsum-gehoert-zu-unserer-Tradition.html

Kommentar Neue Osnabrücker Zeitung:
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/678168/schweinefleisch-offensive-es-geht-um-mehr-als-nur-schnitzel

Kommentar Welt:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article152907523/Die-Schweinefleisch-Diskriminierung-ist-unertraeglich.html

SPIEGEL Online:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/schweinefleischpflicht-gefaehrliche-verkuerzung-kolumne-a-1080250.html

Dänische Mehrheit für die Fehmarnbeltquerung steht
CDU fordert Ministerpräsident Albig auf, Kabinettsbeschluss herbeizuführen

Dänemark steht weiter hinter dem Fehmarnbelt-Tunnel. Das Parlament habe grünes Licht für den weiteren Prozess gegeben, sagte Verkehrsminister Hans-Christian Schmidt nach einer Abstimmung am heutigen Freitag in Kopenhagen. Die Parteien sprachen sich dafür aus, endgültige Gespräche mit den Bauunternehmen zu führen. Die Eröffnung des Tunnels soll dann 2028 sein.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte Ministerpräsident Torsten Albig auf, einen formellen Kabinettsbeschluss zugunsten der Fehmarnbelt-Querung herbeizuführen. Für die Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren sei solch ein klares Signal aus Schleswig-Holstein erforderlich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende forderte alle Gegner der Querung auf, dem Projekt nun nicht länger mit Fundamentalopposition zu begegnen. Selbstverständlich könnten alle Detailentscheidungen gerichtlich überprüft werden. Mit den bisherigen politischen Querschüssen vor allem aus dem schleswig-holsteinischen Regierungslager müsse jedoch Schluss sein.

„Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass Mehrheitsentscheidungen von der Minderheit akzeptiert und dann auch umgesetzt werden. Der Staatsvertrag mit Dänemark wurde 2005 geschlossen. Die Vorarbeiten sind abgeschlossen. Jetzt steht die Umsetzung an“, so Günther.

Ministerpräsident Torsten Albig freute sich über die breite politische Mehrheit in Kopenhagen. „In Dänemark glaubt man weiterhin an das Projekt, und wir tun es auch. Wir stehen gemeinsam zur Beltquerung, die unsere beiden Länder über den Belt zusammenwachsen lassen wird und den Austausch zwischen Nord- und Mitteleuropa erleichtert“, sagte er.

Sein Koalitionspartner sieht das offenbar weiter anders. Der grüne Verkehrspolitiker Andreas Tietze bekräftigte unverzüglich seine Skepsis.

Naturschutzgesetz: Regierungskoalition will Marder nicht mehr jagen lassen
CDU kämpft für weitere Verbesserungen

Im Landtag wird weiter um das geplante Landesnaturschutzgesetz gerungen. Am vergangenen Montag haben SPD, Grüne und SSW letzte Änderungen an ihrem Gesetz verkündet. Nach massiven Protesten verzichtet die Regierungskoalition nun auf das Betretungsrecht für Äcker und Felder. Dafür gab sie bekannt, zwei Marderarten von der Jagdliste zu streichen.

Der Landesjagdverband reagierte empört auf das Vorhaben und bezeichnete es als „wenig durchdacht und praxisfern“. Bislang dürfen die Marderarten Hermelin und Mauswiesel in den Herbst- und Wintermonaten gejagt werden. Darauf wird in der Praxis jedoch schon heute vielfach verzichtet. Durch ein generelles Verbot könnte der Einsatz von Marderfallen für Jäger ein juristisches Nachspiel haben, befürchtet der Landesjagdverband. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass in Ausnahmefällen auch Hermelin und Mauswiesel gefangen würden. Jagdverband und CDU-Fraktion befürchten nun eine starke Vermehrung von Steinmardern, mit Folgeschäden an Häusern und Autos, sollte das Gesetz in dieser Form in Kraft treten und Jäger in der Konsequenz auf den Einsatz von Bodenfallen gänzlich verzichten.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiner Rickers, kündigte an, bis zur Zweiten Lesung im April für Verbesserungen am Naturschutzgesetz zu kämpfen.

Weitere kritische Punkte sind die Wiedereinführung der Landschaftsrahmenpläne und des Vorkaufsrechts durch das Land, die Pflichtbenennung von Naturschutzbeauftragten und -beiräten in den Kreisen sowie die Ausweitung der Möglichkeiten zur Einrichtung befriedeter Bezirke auf juristische Personen.

SPD, Grüne und SSW haben den Mitgestaltungsanspruch im Bereich der Justiz aufgegeben
CDU: Landesregierung lehnt CDU-Antrag zur besseren Ausstattung der Justiz ab

Diese Woche haben SPD, Grüne und SSW im Innen- und Rechtsausschuss den CDU-Antrag „Justiz stärken“ (Drucksache 18/730) durch die Abgeordneten der Landesregierung abgelehnt. Danach warf die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, den Regierungsfraktionen mangelnden Mitgestaltunsanspruch vor.

,,Die Regierungsfraktionen legen den Abbau der Belastungssituation und damit auch den Erhalt der Handlungsfähigkeit unserer Justiz allein in die Hand von Justizministerin Anke Spoorendonk. `Die Ministerin wird`s schon richten` war die einzige Begründung zur Ablehnung unseres Antrages. Damit geben SPD, Grüne und SSW offen zu, dass ihnen jeder Gestaltungswillen in diesem Bereich fehlt", sagte Ostmeier.

Mit dem Antrag forderte Ostmeier unter anderem eine Analyse über die Zunahme der Aufgabendichte in der Justiz und stellte ein Konzept zur langfristigen Sicherung der Handlungsfähigkeit vor.

„Wir sind gespannt, auf welcher Grundlage die Ministerin mit dem Nachtragshaushalt eine bedarfsgerechte Personalausstattung für eine zukunftsfähige Justiz in Schleswig-Holstein vorschlagen wird. Denn ohne ein solches Konzept wird auch ein Nachtragshaushalt keine bedarfsgerechte Verbesserung der Personalausstattung bringen", so Ostmeier.

Link zum CDU-Antrag:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3730.pdf

Schullandschaft wegen Umsetzung der Schulräte in Aufruhr
CDU: Durch die Entscheidung von Bildungsministerin Ernst fühlen sich die Schulen im Stich gelassen

Nach Medienberichten über eine Umbesetzung der schleswig-holsteinischen Schulräte kritisierte die die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, in dieser Woche das Bildungsministerium. Laut Kieler Nachrichten besetzt das Bildungsministerin die Schulaufsicht im Land neu und hat mit überraschenden Personalentscheidungen Proteste in Kiel und Lübeck ausgelöst.

„Gerade in der jetzigen Situation brauchen die Schulen volle Unterstützung durch ortskundige Kräfte in der Schulaufsicht. Der jetzt ohne jede Begründung vorgenommene Schulratswechsel schafft nur Unruhe und Unverständnis,“ so Franzen.

Dass die Schulen sich jetzt im Stich gelassen und vor vollendete Tatsachen gestellt fühlten, sei verständlich. Neben den alltäglichen Herausforderungen an den Schulen komme nun eine neue, unnötige hinzu. „Der Brief der Direktoren macht besonders deutlich, wie falsch nicht nur die Personalentscheidung gewesen ist. Das gilt auch für die Verschiebung von Schulräten Hier dreht Ministerin Ernst an der falschen Stellschraube“, so Franzen.

An der Entscheidung werde deutlich, dass Frau Ernst noch nicht begriffen hat, dass es sich hier nicht um Hamburg handle und eine Zentralisierung der Schulaufsicht keine gute Idee sei: „Den Plan sollte sie besser schnell aufgeben und statt dessen die Schulratsebene stärken“, forderte Franzen.

Aus diesem Grund werde sie die Ministerin zur Offenlegung ihrer Pläne auffordern.

CDU fordert mehr Zeit für Stellungnahme der Betroffenen beim Aktionsplan für Inklusion
Ministerin war sowohl bei Erarbeitung als auch bei der Ausführung unsorgfältig

Nachdem in dieser Woche das Landeskabinett dem Entwurf eines vier Jahre lang erarbeiteten Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zugestimmt hatte, forderte die Sprecherin der CDU-Fraktion für Menschen mit Behinderung, Heike Franzen, mehr Zeit für Stellungnahmen der Betroffenen:

,,Diese Landesregierung hat für die Erarbeitung fast vier Jahre gebraucht. Das von der Landesregierung gewählte Verfahren lässt befürchten, dass den Betroffenen die notwendige Zeit nicht gewährt werden soll. In voran gegangenen Beratungen haben wir erlebt, dass die Diskussionsforen reine Alibiveranstaltungen waren“, so Franzen.

Hinzu komme, dass der Aktionsplan nicht barrierefrei im Netz erreichbar ist. Menschen mit Behinderung ist es damit nicht möglich, auf ihn zuzugreifen. Anstatt den Antrag barrierefrei zugänglich zu machen, nahm ihn das Ministerium für Soziales nach dem entsprechenden Hinweis von Franzen ganz aus dem Netz. „Das ist wirklich peinlich für die Ministerin“, sagte Franzen.