Günther: Es geht um viel mehr, als um Schweinefleisch in Kantinen
CDU-Antrag gegen Schweinefleischverbot wird im Landtag abgelehnt

In der heutigen Debatte über den „Schweinefleisch-Antrag“ hat CDU-Fraktionschef Daniel Günther eine ernsthafte Debatte über praktische Fragen der Integration angemahnt.

Es gehe dabei um viel mehr, als um Schweinefleisch in Kantinen, betonte Günther. „Was sagen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen Mitarbeitern einer Tafel in Schleswig-Holstein, in der sich ein afghanischer Asylbewerber über einen vermeintlich zu tiefen Ausschnitt einer Mitarbeiterin beklagt hat und daraufhin die Leitung entscheidet, dass die besagte Mitarbeiterin nicht mehr im Kundenbereich arbeiten darf und sie stattdessen in den hinteren Bereich der Tafel verbannt, wo sie nun das Essen packen muss? Was sagen Sie Besuchern des Schwimmbades in Norderstedt, wenn dort darüber diskutiert wird, nach Geschlechtern getrennt zu rutschen? Was sagen wir alle, wenn schon Forderungen nach getrennten Schwimmunterricht laut werden? Ist das für Sie erfolgreiche Integration? Und wenn nicht, was folgt dann daraus?“, fragte Günther.

Wie viel wichtiger sei es, dass demokratische Parteien diese Fragen beantworteten, als dass es Rechtspopulisten täten?

Bereits die Überschriften der Reden der Regierungsfraktionen machten allerdings klar, dass es ihnen um diese Sachfragen heute nicht ging. Martin Habersaat (SPD) titelte mit „Unsere Freiheit am Schwenkgrill verteidigen“. Eka von Kalben (Grüne) betonte „Niemand will uns die Wurst von der Stulle stehlen“ und Flemming Meyer (SSW) überschrieb seinen Redebeitrag mit „So etwas braucht kein Schwein“. Der CDU-Antrag wurde abgelehnt.

Link zur Rede von Daniel Günther:
http://www.cdu.ltsh.de/content/presse/pressemeldungen/2016-03-09__Daniel_Guenther_5542.html

CDU fordert Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum
Mobilität muss neu und weiter gedacht werden

In der heutigen Landtagsdebatte rief der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion die Landesregierung auf, den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum zu stärken.

Eine funktionierende Infrastruktur sei eine wichtige Voraussetzung, um die Attraktivität des Landes zu stärken und den Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken. Deshalb forderte Callsen ein neues Konzept zur Sicherung und Steigerung der Mobilität im Lande.

Die Landesregierung müsse auf die Wachstumsprognosen im Verkehrsbereich reagieren. „Wir brauchen zusätzlich zum dringend notwendigen Erhalt, Aus- und Neubau neue Konzepte, um die Verkehre zu stemmen“, so Callsen.

Er forderte vor allem, Mobilität neu und weiter zu denken und verwies auf intelligente Konzepte wie die des Carsharing. „Heute wünscht sich jede moderne Stadt ein Carsharingangebot, weil dies einfach dazugehört und von vielen Bürgern erwartet wird. Aber der ländliche Raum braucht das genauso“, so Callsen.

Die Landesregierung müsse auf diese Bedürfnisse reagieren und die Carsharinginitiative auf Bundesebene unterstützen.

Link zum Antrag:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3900/drucksache-18-3937.pdf

CDU fordert mehr Anstrengungen beim digitalen Lernen
Landesregierung stellt Bericht vor

Wie steht es um das digitale Lernen an schleswig-holsteinischen Schulen? Um diese Frage drehte es sich heute morgen im Landtag. Bildungsministerin Ernst stellte in einem Bericht die Situation in den Schulen vor und stellte fest „Wir sind auf einem guten Weg“. Etwas anders sah dies die CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen, die in ihrer Rede eine Reihe von Defiziten auflistete. Bei der Ausstattung der Schulen gebe es große Unterschiede. Der Fokus müsse noch stärker auf einen kritischen Umgang der Schülerinnen und Schüler mit den digitalen Medien gelegt werden. Der geringe Anteil der Lehrkräfte, die sich in Deutschland im Bereich des digitalen Lernens fortbilde, sei mit unter 20 Prozent nicht zufriedenstellend. Lehrerinnen und Lehrer müssten besser auf die Notwendigkeit solcher Fortbildungen hingewiesen werden.

Insbesondere das IQSH sieht Franzen in der Pflicht, die Schulen zu beraten und ihnen mit entsprechenden Unterrichtsmaterialien zur Seite zustehen. Der Einsatz einer einheitlichen Schulsoftware könnte den Einsatz digitialer Medien an den Schulen erleichtern. Lernprogramme und Online-Angebote könnten zudem zur Kostensenkungen bei den Schulträgern beitragen.

„Der Bericht der Ministerin macht deutlich, dass es hier noch viel zu tun gibt. Dazu gehört die Ausstattung der Schulen mit modernen und unterrichtsnahen Technologien. Und dazu gehört auch ein ausreichender Breitbandanschluss. Ganz schnell muss dafür gesorgt werden, dass endlich alle Schulen in diesem Land über einen Internetzugang verfügen.“

Ein ausdrückliches Lob der CDU-Bildungspolitikerin gab es für das Projekt „Lernen mit digitalen Medien“, an dem sich 20 Schulen beteiligen können. In einem Zeitraum von anderthalb Jahren sollen Schulen innovative Konzepte entwickeln und digitale Unterrichtsmaterialien erproben. Bei nahezu 800 Schulen im Land wäre es wünschenswert, wenn weitere Klassenzimmer in den Genuss des Projektes kämen.

Mit dem Thema „Digitales Lernen“ und dem Bericht der Bildungsministerin wird sich nun der Bildungsausschuss weiter befassen.

Link zum Bericht der Landesregierung:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3789.pdf

EU-Gipfeltreffen bringt bei Flüchtlingspolitik wichtigen Schritt nach vorne
CDU: Chancen müssen genutzt werden

In der heutigen Landtagssitzung äußerte sich die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, zum Europa-Bericht 2015-2016.

„Die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Brüssel zeigen erste Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingsfragen und sollten nicht kleingeredet werden. Jetzt muss mit Geduld weiter verhandelt werden“, forderte die CDU-Abgeordnete

Europa stehe mit der Sicherung der europäischen Außengrenze und der Bewältigung der Flüchtlingsströme vor großen Herausforderungen, die nur durch gemeinsames Handeln in Europa und in Verhandlungen mit anderen Staaten gelöst werden könnten. Der EU-Gipfel in Brüssel habe deutlich gemacht, dass die Türkei dabei eine Schlüsselrolle inne habe.

„Es besteht die Möglichkeit zur Sicherung des Schengenraumes zum Ende des Jahres, zur baldigen erfolgreichen Bekämpfung der skrupellosen Menschenschlepper und zur Lenkung des unkontrollierten Zuzuges von Flüchtlingen in geordnete Bahnen. Wir sollten die Chancen, die der jüngste EU-Gipfel aufgezeigt hat, nutzen, um die drängenden Probleme Europas nachhaltig zu lösen," hob Damerow hervor.

Link zum Bericht:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3900/drucksache-18-3911.pdf

CDU: Schleswig-Holstein hat keine „Digitale Agenda“
Landesregierung bleibt Antworten in Großer Anfrage schuldig

Vor drei Jahren startete die „Digitale Agenda“ auf Bundesebene – in seiner Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung kündigte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer nun eine solche „Digitale Agenda“ auch für Schleswig-Holstein an.

CDU-Medienpolitiker Dr. Axel Bernstein kritisierte diese in der heutigen Debatte scharf. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen, welche die Digitalisierung für unsere Gesellschaft mit sich bringen werde, sei politischer Gestaltungswille gefragt. „Und der hängt, mit Verlaub und Blick in die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion, derzeit auf der Ebene der Referatsleitungen – oder eben auch nicht. Das muss sich ändern!“, forderte Bernstein.

Dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich beim Netzausbau an sich gar nicht so schlecht da stehe, liege allein an den leistungsstarken Kommunen, ihren Zweckverbänden und den Privatunternehmen.

Digitalisierung sei mehr als Netzausbau. „Digitalisierung wird alle Bereiche des Lebens und der Gesellschaft durchdringen und muss deshalb gestaltet werden“, so Bernstein.

Hier bleibe die Landesregierung Antworten schuldig. Zum Thema „Autonomes Fahren“ seien bislang keine Initiativen ergriffen worden. Gleiches gelte für die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Dänemark.

Auch beim Thema „E-Government“ habe die Albig-Regierung keine Fortschritte erzielt, da das Projekt KoPers nicht voran komme.

Bericht zur Umsetzung von „Breitband 2030“:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3500/drucksache-18-3511.pdf

Link zur Großen Anfrage und den Antworten der Landesregierung:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3500/drucksache-18-3506.pdf

CDU steht Abschaffung des Friedhofszwangs kritisch gegenüber
Landtag diskutiert über Gesetzentwurf der Piratenfraktion

Nachdem sich heute der Landtag in einer ersten Lesung mit einem Gesetzentwurf der Piraten zum Bestattungsrecht befasst hat, werden in den kommenden Wochen und Monaten der Innen- und Rechts- sowie der Sozialausschuss über eine mögliche Lockerung des Friedhofszwangs beraten. Für die CDU-Fraktion ging in der heutigen Landtagsdebatte die kommunalpolitische Sprecherin, Petra Nicolaisen, ans Rednerpult und verwies auf die vielen offenen Fragen, die der Gesetzentwurf unbeantwortet lasse.

Nach dem Gesetzentwurf der Piraten soll es künftig Angehörigen möglich sein, die Urne mit der Asche eines Verstorbenen für zwei Jahre im häuslichen Bereich zu lagern, zum Beispiel in der Vitrine, auf dem Kaminsims oder im Garten.

„Wer garantiert mir, dass die Urne nach 2 Jahren auch wirklich beigesetzt wird? Was passiert mit Verwandten und Freunden, die um den Verstorbenen trauern wollen, aber mit Sohn oder Tochter, Ehemann, kein allzu gutes Verhältnis haben? Müssen sie sich auf juristischem Weg Zutritt zur Urne verschaffen? Was passiert bei einem Umzug von A nach B, nehmen Sie die Urne mit? Buddeln Sie sie aus? Ist sie überhaupt noch vorhanden oder bereits dem Hausmüll zugefügt worden?“, so Nicolaisen.

Ungeklärte Fragen gebe es auch darüber, wie der würdevolle Umgang mit den sterblichen Überresten kontrolliert und garantiert werden könne. Nicolaisen stellte klar, dass die CDU-Fraktion sich der weiteren Diskussion nicht verschließe, aber für die Christdemokraten feststünde: „Die menschliche Würde endet für uns nicht mit dem Tod. Und deshalb ist es für uns ein sensibles Thema, mit dem wir auch sensibel und im christlichen Grundverständnis umgehen müssen.“

Link zum Antrag:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3900/drucksache-18-3934.pdf

CDU: Regionalplanung darf nicht erneut scheitern
Gesetzesentwurf der Piraten zur Windenergie ist rechtlich nicht durchsetzbar

In der heutigen Landtagssitzung äußerte sich die energiepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen kritisch zum „Gesetzentwurf für den Erhalt der Akzeptanz der Windenergienutzung in Schleswig-Holstein“ der Piraten-Fraktion.

Die Piraten fordern bei der Aufstellung der Pläne, im Rahmen der Abwägung nach dem Raumordnungsgesetz, den Entscheidungen von Gemeinden gegen den Ausbau der Windenergie auf ihrem Gebiet Rechnung zu tragen, wenn ausreichend andere Windeignungsflächen zur Verfügung stehen.

„Das heißt nichts anderes, als dass dem Gemeindewillen gesetzlicher Vorrang vor allen anderen Belangen gewährt werden soll, was rechtlich allerdings nicht möglich ist“, so Nicolaisen.

Laut dem Urteil des OVG Schleswig sind die Ergebnisse von schlichten Mehrheitsentscheidungen einer Gemeindevertretung oder eines Bürgerentscheides keine maßgeblichen Belange für eine durch Abwägung gesteuerte Planung. Es müssen vielmehr alle planerischen Festsetzungen auf nachvollziehbaren sachlichen Gründen beruhen.

Bei der Ermittlung von potenziellen Flächen für Windkraftanlagen müssen die öffentlichen Belange, die gegen eine Ausweisung sprechen, mit dem Anliegen der Windenergienutzung, abgewogen werden.

Ob ein neuer Regionalplan auf der Grundlage des Entwurfs der Piraten auch bei einem weiteren Verfahren vor dem OVG Schleswig Bestand hat, sei deshalb fraglich. „Das Risiko eines erneuten Scheiterns ist viel zu groß- zumal ein Scheitern mitnichten zu mehr Akzeptanz der Windenergienutzung beitragen würde“, kritisierte Nicolaisen.

Deshalb sollte der Bürger- und Gemeindewille stärker in einer offenen Debatte über eine effektive und rechtssichere Regelung des Landesplanungsgesetzes einbezogen werden.

Link zum Antrag der Piraten:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3900/drucksache-18-3941.pdf