Newsletter 48/15

12.10.2015

Günther fordert Übernahme der Kosten für die Grundversorgung von Flüchtlingen durch das Land
Investoren für Erstaufnahmeeinrichtung in Flensburg abgesprungen – Innenminister schließt Zeltlager nicht mehr aus

Die Flüchtlingspolitik wurde auf Landesebene in dieser Woche von der Frage beherrscht, wie angesichts der bis zum Jahresende erwarteten Verdoppelung der Zahlen für eine angemessene Unterbringung gesorgt werden kann. Im Interview mit den Kieler Nachrichten forderte CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther am Dienstag, dass das Land die Kosten für die Grundversorgung vollständig übernimmt. „Ansonsten wird es in den kommunalen Haushalten zu empfindlichen Kürzungen kommen, und das kann kein Landespolitiker wollen“, so Günther. Die Kommunen stellten gerade die Haushalte auf. Ohne eine schnelle und klare Zusage drohe flächendeckend eine Erhöhung der Kreisumlage.

Günther erneuerte seine Forderung nach schnelleren und konsequenteren Abschiebung von Menschen ohne Bleibeperspektive. „Es ist spürbar, dass unsere haupt- und ehrenamtlichen Strukturen an ihre Grenzen gelangen. Zugleich wird immer nur über Abschiebung geredet, ohne sie zu vollziehen. Deshalb stimme ich mit Ingbert Liebing überein, dass Politik jetzt die Kraft haben muss, Menschen ohne Bleibeperspektive schnell abzuschieben.“

Zwei Tage später stellte SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa klar, dass jene, die keinen Anspruch auf Asyl haben, nicht bleiben können. Günther begrüßte die Klarstellung: „Stegner beendet damit endlich auch die Sprachlosigkeit der Landesregierung, die bislang über Forderungen an die Bundesregierung und die Kommunen nicht hinaus gekommen ist." Viele von Stegners heutigen Aussagen wären von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein noch vor wenigen Tagen als Rechtspopulismus gebrandmarkt worden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende forderte nach dieser Klarstellung des SPD-Vorsitzenden eine zügige Umsetzung durch die Landesregierung.

Am späten Donnerstag Nachmittag gab Innenminister Stefan Studt bekannt, dass die Landesregierung „für den Notfall“ die Einrichtung winterfester Zeltlager für bis zu 5000 Flüchtlinge plane. Standorte wurden laut Studt bislang noch nicht festgelegt.

Einen Rückschlag gab es Anfang dieser Woche für die geplante Flüchtlingsunterkunft in Flensburg. Diese sollte auf dem Campus der Universität für zunächst 500 Flüchtlinge errichtet werden. Nach einem Ende der Flüchtlingskrise sollten daraus Studierendenunterkünfte werden. Mittlerweile seien allerdings alle Investoren abgesprungen, berichtete das Flensburger Tageblatt. „Seit dem Sommer ist bekannt, dass es Probleme gab. Die Investoren sind nicht von heute auf morgen abgesprungen. Minister Studt hätte längst Alternativen prüfen und einen Plan „B“ haben müssen“, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin Astrid Damerow, nachdem das Innenministerium als Reaktion eine Prüfung von Alternativen ankündigte.

Die CDU-Abgeordnete forderte den Innenminister auf, über die Hintergründe des Scheiterns im Innen- und Rechtsausschuss Aufklärung zu geben. „Insbesondere erwarte ich Auskunft darüber, ob die im Rahmen der Ausschreibung gesetzten Fristen ursächlich für den Absprung waren. Wenn es stimmt, dass diese aufgrund der längst bekannten Beschaffenheit des Geländes von Beginn an unrealistisch waren, dann wäre das schlichtweg Schlamperei, die nur Zeit und Geld gekostet hätte“, so Damerow.

 

 

CDU fordert Stärkung der Freiwilligenarbeit
Für bessere Integration der Flüchtlinge müssen Freiwilligendienste weiter entwickelt werden
Die CDU-Landtagsfraktion beschloss in dieser Woche einen Antrag (siehe Link unten) für die Stärkung des freiwilligen Engagements. Darin fordert die Union von der Landesregierung, dass weitere Stellen für Freiwilligendienste zur Verfügung gestellt werden, um diese flexibler zu gestalten. Auf diesem Weg sollen auch Flüchtlinge in freiwillige Engagements eingebunden werden.
„Es geht um zwei Ansätze: Zum Einen wollen wir mit den von der
CDU-geführten Bundesregierung zusätzlich finanzierten Stellen eine bessere
und flexiblere Betreuung der Flüchtlinge ermöglichen. Zum Anderen sollen
auch Einwanderer, Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber über ein
Engagement im Rahmen der Freiwilligendienste besser integriert werden“, erklärte die kommunalpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen.
Wenn es möglich wäre, mehrmonatige Freiwilligendienste, wie z.B. das freiwillige soziales Jahr (FSJ), das freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) oder den Bundesfreiwilligendienst (BFD),zu stückeln, würde dies mehr Leute ansprechen. Schon jetzt engagieren sich viele Menschen neben ihrem Beruf, jedoch nicht Vollzeit. Dazu müsse man die Dienste flexibilisieren.
Des Weiteren sollen Flüchtlinge, Einwanderer und Asylbewerber durch ansprechende und freiwillige Angebote für jegliche Altersgruppen animiert werden, einen freiwilligen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten. Dies würde eine Integration und Eingliederung in unsere Gesellschaft um ein vielfaches erleichtern. Außerdem wächst durch Freiwilligenarbeit Zusammenhalt und Zusammengehörigkeit in unserem Land.
„Weshalb können nicht beispielsweise Flüchtlinge, die heute aufgrund ihrer Mehrsprachigkeit als Übersetzer in Flüchtlingsunterkünften arbeiten, dies im Rahmen der Freiwilligendienste tun? Sie würden damit auch ein Vorbild für Neuankömmlinge sein“, sagte die CDU-Abgeordnete.
Hier der Link zum Antrag:
http://www.cdu.ltsh.de/media/2015-10-08_staerkung_des_staatsbuergerlichen_Engagements.pdf

 

 

CDU setzt Zukunft der Frauenjustizvollzugsanstalt Lübeck auf die Tagesordnung
Justizministerin Spoorendonk plant laut Medienberichten „Gefangenenaustausch“ mit Hamburg
In dieser Woche wurde durch Medienberichte bekannt, dass Hamburg seine Jugendarrestanstalt schließen will. Die Jugendlichen sollen künftig in Schleswig-Holstein untergebracht werden. Im Gegenzug werde Hamburg die weiblichen Gefangenen aus dem Frauentrakt der JVA Lübeck Lauerhof übernehmen, hieß es. Auf Nachfrage der Medien bestätigte ein Sprecher von Justizministerin Spoorendonk, dass in dieser Angelegenheit verhandelt werde. Bis zum Ende des Jahres solle eine Grundsatzentscheidung getroffen werden.
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag forderte eine parlamentarische und öffentliche Debatte des Themas. „Damit würde Schleswig-Holstein die Verantwortung für die Resozialisierung aller weiblichen Straftäter an Hamburg delegieren. Für mich ist das keine Verwaltungsentscheidung“, erklärte CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier.
Sie hob die Bindung zur Familie als wichtigstes Standbein für eine gelingende Resozialisierung hervor. Diese zu stärken sei ein bedeutender Ansatz des Strafvollzuges in Schleswig-Holstein, dem eine Verlegung nach Hamburg zuwider laufe. „Wenn das – von uns wegen anderer Punkte durchaus kritisch gesehene - neue Vollzugsgesetz dennoch nur für Männer gelten soll, dann müssen SPD, Grüne und SSW das auch deutlich sagen“, forderte Ostmeier.
Die Justizpolitikerin betonte, dass Spoorendonks Pläne auch aus anderen Gründen parlamentarisch vor einer Entscheidung hätten diskutiert werden müssten. „Die JVA-Lübeck hat eine hervorragende Vernetzung mit Trägern der Resozialisierung aufgebaut. Und sie hat auf die Betreuung weiblicher Strafgefangener spezialisiertes – weibliches Personal. Die Ministerin muss diesen Kräften und Einrichtungen schon mal sagen, was sie mit ihnen vorhat“, forderte Ostmeier.

 

 

Göttsch: NABU-Funktionäre haben sich aus der Realität verabschiedet
Umweltschützer bezeichnen Maßnahmen gegen Jakobskreuzkraut als Ergebnis irrationaler Panikmache

Der Naturschutzbund (Nabu) Schleswig-Holstein hat in dieser Woche Umweltminister Dr. Robert Habeck in einem fünfseitigen offenen Brief dazu aufgefordert, das Jakobskreuzkraut nicht mehr zu bekämpfen. Die Verfasser bezeichneten die Kampagnen gegen das Jakobskreuzkraut als Panikmache. Habeck habe sich von einer Welle der Irrationalität mitziehen lassen. Insbesondere die Bekämpfung auf über 1200 Hektar Naturschutzfläche in diesem Jahr ist dem Nabu ein Dorn im Auge. Dort seien "auf Geheiß des grünen Umweltministers" artenreiche Flächen abgemäht worden. Der Bauernverband reibe sich die Hände und könne den Naturschutz als Gefahrenquelle darstellen, so der Nabu.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch reagierte scharf. „Der NABU begründet seine Forderung mit dem abstrusen Vorwurf, es laufe nur eine imageschädigende Kampagne mit dem Ziel, der extensiven Weidewirtschaft Agrarsubventionen wegzunehmen. Das zeigt, wie die NABU-Funktionäre mittlerweile denken. Aus Idealisten sind längst kalkulierende Strategen im Wettstreit um Subventionsmilliarden geworden.“
Trotz zunehmender Bekämpfungsmaßnahmen breite sich das Jakobskreuzkraut weiter rasant aus. Die Pflanze verunreinige den Honig, sei giftig für Nutztiere und löse Allergien beim Menschen aus. „Wer wie der NABU trotzdem einer unkontrollierten Ausbreitung das Wort redet, der hat sich aus der Realität verabschiedet. Diese Phantastentruppe kann man nicht mehr ernst nehmen“, so Göttsch.

 

 

CDU fordert vorübergehende Bündelung von „DaZ“-Lehrkräften in Zentren
Daniel Günther macht sich ein Bild vom „DaZ“-Unterricht

Da es nur wenige ausgebildete „DaZ“-Lehrkräfte (Deutsch als Zweitsprache) gibt, hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Heike Franzen in dieser Woche eine Bündelung der Lehrkräfte in Zentren vorgeschlagen.
So sollen die wenigen Ressourcen bestmöglich eingestezt werden.
„Klar ist, dass angesichts der Flüchtlingszahlen die derzeitigen Zentren ebenso wenig ausreichen wie die Lehrkräfte. Da muss mehr getan werden“, fordert Heike Franzen.
Des Weiteren legte die CDU-Bildungspolitikerin Wert darauf, dass den Schülern neben dem Erlernen der deutschen Sprache auch die Gesellschaftsordnung, die parlamentarische Demokratie, der Rechtsstaat und die Verfassung vermittelt werden.
„Die Kinder sollen früh wissen, in welchem Staat sie nun leben“, so Franzen.
Sie schlug außerdem vor, dass vor allem Lehrer mit Migrationshintergrund für die „DaZ“-Ausbildung geworben werden sollen: „Sie können gleichzeitig Vorbild sein und verdeutlichen, wie wichtig Bildung und das Erlernen der Sprache sind.“
Daniel Günther und Heike Franzen stellten auch klar, dass der Unterricht für die Flüchtlingskinder nicht auf die -also als regulärer Unterricht- Kontingentstundentafel angerechnet werden dürfe. Es falle schließlich ohnehin schon zu viel Unterricht aus.
CDU-Fraktionschef Daniel Günther plädierte zusätzlich für Außenstellen dieser Zentren, da viele der Schüler aus entfernteren Städten kommen. Um sich ein eigenes Bild zu machen, besuchte Günther zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Hartmut Hamerich und dem Kreistagsabgeordneten Carsten Dyck am Montag (05. Oktober 2015) eine „DaZ“-Unterrichtsstunde an der Grundschule Bad Schwartau.
„An anderen Schulen könnten Unterzentren gegründet werden. Wichtig ist dabei nur, dass die Stunden nicht auf die Planstelle angerechnet werden, sondern zusätzlich geschaffen werden“, betonte der Fraktionschef.

 

 

CDU fordert Nachsteuerung bei Förderung bedarfsgerechter Befeuerung
Bonus darf nicht auf besonders sensible Landschaftsräume beschränkt werden
Zum Schutz von Anwohnern werden immer mehr Windkraftanlagen mit einer so genannten „Bedarfsbefeuerung“ ausgestattet. Sie werden – vereinfacht ausgedrückt - nur beleuchtet, wenn sich ein Flugzeug nähert. „Diese Lösung fördert die Akzeptanz von Windanlagen in der Bevölkerung“, sagte dazu CDU-Kommunalexpertin Petra Nicolaisen.
Sie sprach sich vor diesem Hintergrund für eine bessere Förderung der Technik aus. Der Windkrafterlass der Landesregierung sieht einen finanziellen Bonus für die Nachrüstung einer Bedarfsbefeuerung nur in besonders sensiblen Landschaftsräumen vor.
Mit einem Antrag für die kommende Landtagssitzung will Nicolaisen das ändern. „Wir müssen prüfen, ob finanzielle Mittel aus ökologischen Ausgleichszahlungen für eine solche Förderung verwendet werden können. Damit könnten wir schneller eine flächendeckende Bedarfsbefeuerung erreichen“, so die CDU-Abgeordnete.
Sie sorge sich, dass die Stimmung in der Bevölkerung für den geplanten deutlichen Windkraft-Zubau kippen könnte. Deshalb befürworte sie bei neuen Anlagen eine Pflicht zur bedarfsgerechten Befeuerung. Allerdings müssten auch die Bestandsanlagen im Blick behalten werden.
Darüber hinaus dürften die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Risiken durch Infraschall bei Windkraftanlagen nicht außer Acht lassen, betonte CDU-Energieexperte Jens-Christian Magnussen: „Es ist deshalb wichtig, dass Infraschallmessungen bei der Planung von Windenergieanlagen berücksichtigt werden“.
Emissions- und immissionsschutzrelevante Grundlagen müssten Gegenstand eines ausgewogenen Dialogs sein. Anpassungen von Normen und die Überprüfung von Messverfahren der Schallwerte seien auf zeitgemäße Anforderungen zu überprüfen und entsprechend abzugleichen, regt der energiepolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion an.

 

 

Kabinettsbeschluss in Hessen für Neuordnung des Glücksspielmarktes
Arp: Federführendes Bundesland muss aus Schleswig-Holstein unterstützt werden
Die schwarz/grüne hessische Landesregierung fordert laut Medienberichten eine Neuordnung des Glücksspielmarktes. Dies ist besonders relevant, da Hessen für alle Bundesländer die Federführung bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages hat.
Die Hessische Landesregierung begründet ihre Initiative laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung damit, dass der heutige Glücksspielstaatsvertrag zu steigenden Aktivitäten auf dem Schwarzmarkt mit der Folge einer Vernachlässigung des Spieler- und Jugendschutzes führe. Auch das Glücksspielkollegium der Länder wollen die Hessen nach entsprechenden Gerichtsurteilen abschaffen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, forderte Ministerpräsident Torsten Albig auf, die hessische Initiative zu unterstützen.
„Hessen hat als federführendes Bundesland erkannt, dass der Glücksspielstaatsvertrag schlicht und einfach Murks ist. Er lässt sich nicht umsetzen“, sagte Arp in Kiel. Er zeigte sich optimistisch, dass nach dem Vorstoß aus Hessen endlich Bewegung in die Sache komme. Leider sei in den vergangenen Jahren aufgrund der Abwanderung der Spieler in den Schwarzmarkt nicht nur viel Steuergeld verloren gegangen, sondern auch viel Vertrauen der seriösen Anbieter zerstört, sowie den Spielern und vor allem Spielsüchtigen im Land geschadet worden.
„Deshalb sollte sich Schleswig-Holstein jetzt unverzüglich an die Seite Hessens stellen. Hier gibt es die Expertise, und von der EU notifizierte Gesetze liegen in der Schublade. Man muss sie nur heraus holen. Schließlich haben wir Erfahrung“, so Arp.