Ingbert Liebing: Sylt nimmt neben fünf weiteren Kommunen am Planspiel zur BauGB-Novelle teil

Erfreut zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing über die Entscheidung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Gemeinde Sylt die Teilnahme an einem Planspiel zur Baugesetzbuch Novelle zu ermöglichen. Liebing hatte im Mai in einem Schreiben an das Ministerium auf die Wohnungsprobleme auf Sylt hingewiesen und sich für die Teilnahme der Gemeinde Sylt am Planspiel eingesetzt.

„In dem Planspiel sollen Änderungen des Baugesetzbuches getestet werden, bei denen es um die Wohnungsprobleme in touristischen Regionen geht. Es ist gut, dass das Bundesbauministerium jetzt das Thema angeht. Zunächst wollte das Ministerium das Baugesetzbuch nicht ändern. Die Entwicklung in den touristischen Regionen zeigt aber den Handlungsbedarf. So unterscheidet das baugesetzbuch nicht zwischen Dauerwohnen und Zweitwohnungen. Auch die Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten muss geklärt werden. Ebenso steht die Praxis der Teilungsgenehmigungen nach § 22 des Baugesetzbuches zur Prüfung an. Alles wichtige Themen für die Insel Sylt und die übrigen Tourismusregionen an der Nordseeküste“, erklärt Ingbert Liebing. Nirgendwo anders jedoch seien diese Themen so sehr sichtbar wie auf der Insel Sylt. Deshalb sei es richtig, die Insel Sylt im Planspiel zur Gesetzesänderung zu beteiligen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Mit der Durchführung des Planspiels wurde zwischenzeitlich das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) beauftragt. Der zeitliche Ablauf des Planspiels hängt vom Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ab. Der Referentenentwurf wird zur Zeit noch im zuständigen Ministerium beraten. Neben der Umsetzung der geänderten EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten im Baugesetzbuch wird auch eine Änderung des § 22 BauGB geprüft. Vorgesehen ist, in der ersten Jahreshälfte 2016, in einem Auftaktworkshop die teilnehmenden Kommunen über den Inhalt der zu prüfenden Regelungen zu informieren. Neben der Gemeinde Sylt und vier weiteren Kommunen wird auch die Inselgemeinde Zingst auf Rügen an dem Planspiel teilnehmen. Ziel des Planspiels ist, bereits im Vorwege Auswirkungen und Praktikabilität der beabsichtigten Gesetzesänderungen zu prüfen.