Der Bundestag hat am 8. Dezember 2021 mit 395 Stimmen aus den Reihen von SPD, FDP und Grünen Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Anschließend wurden er und die neuen Bundesminister vereidigt und sie erhielten von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratulierte Olaf Scholz zu seiner Wahl. Als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag werden die Unionsparteien die neue Bundesregierung kritisch begleiten und da, wo es notwendig ist, Alternativen aufzeigen.

Zudem hat sich der Bundestag mit den von der neuen Bundesregierung eingebrachten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes befasst. Die CDU/CSU erkennt an, dass die Änderungen in die richtige Richtung gehen, aber sie gehen dennoch nicht weit genug. In Anbetracht des dramatischen Anstiegs an mit COVID-19 infizierten Menschen hat die CDU/CSU-Fraktion einige Änderungen beantragt. Dazu gehören unter anderem

• die Ausweitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf das Personal von Schulen und Kindertagesstätten,
• die Auszahlung einer steuerfreien Prämie von 3.000 Euro an Pflegekräfte im Intensivbereich und
• die Verlängerung der Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser über den 31. Dezember 2021 hinaus bis Ende März 2022.

Meine Meinung

Friedlicher Machtwechsel ist das wichtigste Merkmal einer Demokratie, auch wenn die Übergabe der Amtsgeschäfte an eine neue Bundesregierung, der wir nicht angehören, keine erfreuliche Sache für eine CDU-Abgeordnete ist. Ich wünsche Olaf Scholz als Bundeskanzler der neuen Bundesregierung eine glückliche Hand.

An ihrem letzten Tag im Amt als geschäftsführende Bundeskanzlerin hat Angela Merkel noch einmal an der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilgenommen. Für mich war das ein bewegender Augenblick. Hinter uns liegen 16 Jahre erfolgreiche Regierungsarbeit. Ich bin dankbar, dass wir mit Angela Merkel eine besonnene, weitsichtige und integrere Bundeskanzlerin hatten, die uns mit eben diesen Eigenschaften durch viele Höhen und Tiefen geführt hat.

Zur Demokratie gehört auch, dass die Opposition, der ich nun angehöre, Fehler benennt und Alternativen aufzeigt.

Zu diesen Fehlern gehört aus meiner Sicht, dass die neue Bundesregierung mit der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit die pandemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben hat. Die hohe Zahl der aktuell an Corona erkrankten Menschen und die schwierige Lage auf den Intensivstationen zwingen uns nun dazu, das Infektionsschutzgesetz immer neu anzupassen.

Wir erkennen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, dass die Initiative der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchaus viel Richtiges enthält. Deshalb habe ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Dennoch reichen die Maßnahmen nicht. Für unsere Vorschläge haben wir leider keine Mehrheit im Bundestag.

Nachdem unsere eindringlichen Appelle, sich impfen zu lassen, nicht zu einer hinreichend hohen Zahl an Geimpften geführt haben, sympathisiere ich damit, statt einer einrichtungs- oder sektorbezogenen Impfpflicht eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Allerdings gilt es hier die Ausgestaltung des Gesetzentwurfes und das Für und Wider sorgfältig abzuwägen. Die hohe Zahl der Infizierten zeigt, dass wir uns mit dieser Entscheidung nicht viel Zeit nicht lassen dürfen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihre

Astrid Damerow