Die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Woche einen Antrag im Bundestag eingebracht, der die Lieferung von Leopard 1 bzw. Leopard 2 Panzer an die Ukraine fordert. Der Antrag wurde nach einer scharfen Diskussion an den auswärtigen Ausschuss überwiesen.

In der Regierung gibt es augenscheinlich einen Dissens über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Heftige Abnützungskämpfe in den vergangenen Monaten haben das Arsenal der ukrainischen Streitkräfte vermindert, vor allem das der Landstreitkräfte. Daher ist gerade jetzt unsere Unterstützung für die Ukraine nötiger denn je. Unter einem hohen menschlichen Zoll haben die Ukrainer ihr Land verteidigt, wenn wir jetzt nicht handeln, droht all dies umsonst gewesen zu sein.

Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren – Unterstützung der Revolutionsbewegung
Zudem wurde der Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen“ im Plenum diskutiert.

Die historische Dimension der Ereignisse im Iran wird meiner Meinung nach von der Bundesregierung nicht erfasst. Die Selbstbefreiung des Iran hat eine Bedeutung, die weit über den Iran hinausgeht. Sie kann die Situation im Jemen, die Gebiete der Hisbollah sowie den Krieg in der Ukraine beeinflussen. Ziel weiterer Sanktionen muss also sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volks so schwer wie möglich zu machen. Die bisherigen Sanktionen halte ich für unzureichend. Deutschland muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Bundesregierung muss ein weitreichendes Sanktionspaket einbringen und in allen EU-Institutionen für härtere Sanktionen werben. Hierzu gehört, dass die sogenannten islamischen Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Außerdem muss der Iran finanziell isoliert werden, iranische Wirtschaftsaktivitäten in der EU wo immer möglich und insbesondere im Finanz- und Bankensektor unterbunden werden.

Friedenssicherung durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Außerdem fand im Bundestag die vereinbarte Debatte mit dem Titel „60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag– Gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas“ statt.

Am 22. Januar jährt sich dieses Jahr die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags durch den französischen Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer. Diese symbolisiert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Deutschland mit seinen Nachbarländern, darunter auch das an meinen Wahlkreis grenzenden Dänemark. Gerade in der heutigen Zeit, mit einem Krieg mitten in Europa, ist eine grenzübergreifende enge Zusammenarbeit umso wichtiger geworden.

Ich wünsche Ihnen ein gesundes, frohes und erfolgreiches Jahr 2023!

Ihre

Astrid Damerow, MdB