Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche diskutierte das politische Berlin über die Zukunft der Europäischen Union. Am Montag und am Dienstag erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Parteivorstand der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Verhandlungslinie zur Reform der EU.Am Donnerstag besuchte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die Bundeshauptstadt. Die Kanzlerin und der Präsident tauschten ihre Positionen zur Zukunft der EU aus.

Angela Merkel brachte zum Ausdruck, die Eurozone "sei noch nicht ausreichend krisenfest." Emmanuel Macron betonte: "Wir leben in einem Moment des europäischen Abenteuers, das wirklich einzigartig ist." Der französische Präsident hatte wenige Tage nach der Bundestagswahl im September bemerkenswerte Ideen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union formuliert. CDU/CSU und SPD haben einen neuen Aufbruch für Europa zum Kernthema des gemeinsamen Koalitionsvertrages gemacht. Allerdings gibt es zwischen den Vorschlägen des französischen Präsidenten und der deutschen Position auch Unterschiede, beispielsweise bei der europäischen Einlagensicherung oder der Frage, ob die Mitglieder der Eurozone mit einem eigenen Budget ausgestattet werden sollten.

Meine Meinung:

Ich habe mich gefreut, als der französische Präsident im Mai des letzten Jahres die Wahl gegen die rechtspopulistische Europakritikerin Jean-Marie le Pen gewann. Er hat gezeigt, dass man mit dem Thema Europa Wahlen gewinnen kann, wenn man mutig und visionär ist. Ich bin auch froh, dass wir in Deutschland eine klare proeuropäische Regierung haben. In vielen Fragen denken die deutsche und die französische Regierung in die gleiche Richtung. Wir brauchen eine starke europäische Außen- und Asylpolitik.
Wesentliche Unterschiede bestehen aber in der Frage, wie wir den wirtschaftlich starken Norden der EU und die überschuldeten Südstaaten zusammenbekommen. Emmanuel Macron möchte eine Einlagensicherung für Anleger bei europäischen Banken und ein eigenes Budget für die Mitglieder der Eurozone. Dagegen wenden sich insbesondere die nordeuropäischen EU-Mitglieder. Die CDU/CSU hat eine ganz klare Position: Wir wollen europäische Solidarität, aber keine Transferunion. Der Bundestag muss die Kontrolle über unsere Steuergelder behalten. Ein starker EU-Haushalt muss Nutzen bringen, beispielsweise zum Schutz der Außengrenzen. Wir werden aber immer darauf achten, dass europäische Hilfen durch Gegenleistungen der Hilfsbedürftigen abgesichert werden. Anders werden wir die Zweifler am europäischen Projekt nicht zurückgewinnen. Und nur so können wir Europas Gründungsgedanken erhalten - als einzigartiges Friedensprojekt.

Ich wünsche Ihnen/ Euch allen ein schönes Wochenende!