Der Bundesvorstand der CDU hat zu Beginn der Woche einstimmig bekräftigt, dass es keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken geben werde. In einem dazu veröffentlichten Statement erklärt die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die AfD stehe gegen alles, „was uns als CDU ausmacht.“ Ebenso seien aber auch die Geschichte und die Programmatik der Partei „Die Linke“ mit den Grundsätzen der CDU unvereinbar.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat deutlich gemacht: „Wir spüren derzeit starke Fliehkräfte in unserer Gesellschaft und in unserer Volkspartei CDU. … Es ist eine Aufgabe für uns alle, für eine starke CDU zu sorgen. Mit der Aufgabe des Parteivorsitzes durch Angela Merkel und der Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz haben wir eine in der CDU geübte Praxis aufgegeben. Es hat sich bis in die jüngsten Tage gezeigt, dass damit eine ungeklärte Führungsfrage einhergeht – nämlich die Frage der Kanzlerkandidatur. Diese Frage ist trotz zweier Parteitage nicht zur Ruhe gekommen. Und sollte nach dem Willen einiger offenbar auch für die Zukunft nicht zur Ruhe kommen.“

Annegret Kramp-Karrenbauer hat daher entschieden, sich nicht um die Kanzlerkandidatur der CDU zu bewerben. Stattdessen werde sie den Prozess der Kandidatenfindung führen mit dem Ziel, dass Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz wieder in einer Hand liegen.

Der Bundestag hat in dieser Woche auf Antrag der Linken über das NATO-Militärmanöver „Defender 2020“ debattiert. An dem Manöver nehmen 37.000 Soldaten aus 18 Nationen teil. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte begründete das Manöver mit der sich verschärfenden Sicherheitslage in Europa, die auch auf Russlands offensive Außenpolitik zurückzuführen sei. Aus Sicht der Linksfraktion ist das Manöver ein Affront gegen die russische Bevölkerung, deren Vorfahren im Zweiten Weltkrieg für die Befreiung Europas vom Faschismus kämpften. Die Truppenpräsenz diene dazu, dass die Spannungen mit Russland eskalieren. Die Linksfraktion fordert, das Manöver zu stoppen. Ein weiterer Antrag der Linksfraktion forderte den Abzug der 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten. Sie seien mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Meine Meinung

Ich bedaure sehr, dass Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Schritt gegangen ist. Stets habe ich sie als vertrauenswürdige und kompetente Ansprechpartnerin geschätzt. Es zeichnet sie aus, Gegensätze zusammenführen zu können und dabei nicht nur an sich zu denken. Das zeigt sich auch in ihrem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und der Bereitschaft, den Parteivorsitz dennoch fortzusetzen, um die Kandidatenfindung unabhängig begleiten zu können. Dabei verhehle ich nicht, dass mancher in der CDU ihr die Arbeit der letzten eineinhalb Jahre erschwert hat.

Ich stehe voll und ganz hinter dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes, sich klar von der AfD und den Linken abzugrenzen. Die AfD möchte Deutschland in einer Art und Weise verändern, die nicht auf unseren Werten beruht, nicht auf der Freiheit und Würde des Menschen, nicht auf christlicher Solidarität, nicht auf europäischer Zusammenarbeit und nicht auf der Bewahrung der Schöpfung. Das sind aber die Werte, auf denen CDU-Politik gegründet ist und dafür braucht es auch keine Werteunion innerhalb der CDU.

Nicht weniger problematisch wäre eine Annäherung an die Linke. Auch, wenn es wie eine abgedroschene Phrase klingen mag: Die Linke ist Nachfolgepartei der SED. Sie lehnt es nach wie vor ab, die DDR als Unrechtsstaat zu sehen. Sie lehnt Verantwortung für die Mauertoten während der deutschen Teilung ab. Sie möchte keine Verantwortung übernehmen für die politische Unterdrückung bis hin zu Gefängnis, Folter und Zersetzungsmaßnahmen des ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienstes, dessen Auftraggeber die SED war. Stattdessen will die Linke am liebsten den Verfassungsschutz auflösen. Die Thüringer Linke fordert eine „neue Bürgerrechtsbewegung“ als „Gegengewicht zum herrschenden Sicherheitsdiskurs“. Wo ist da die Grundlage für ein Bündnis von CDU und Linken?

Die Anträge der Linken zu den in Deutschland stationierten US-Truppen und zum NATO-Manöver „Defender 2020“ offenbaren Antiamerikanismus und NATO-Hass. Das NATO-Manöver sei ein Affront gegen alle Russen, deren Vorfahren gegen den Faschismus gekämpft hätten. Dabei verkennt die Linke, dass die Polen und die Baltischen Staaten sich von Russland bedroht fühlen und diese Militärpräsenz einforderten. Russlands Verhalten in der Ostukraine und in Syrien geben ihnen Recht. Sollen wir diese Länder mit ihren Sorgen allein lassen? Haben diese Länder nicht auch unter dem Faschismus gelitten? Deshalb steht die CDU zur NATO und zur transatlantischen Partnerschaft. Wo ist da die Grundlage für ein Bündnis von CDU und Linken?

Es ist schlimm genug, dass die Parteien der Mitte in Thüringen keine Mehrheit mehr haben. Es ist aber unsere Aufgabe, dass das in anderen Ländern oder im Bund nicht ebenfalls passiert. Wahlen werden nach meiner Überzeugung in der Mitte gewonnen. Deshalb bleibt es für mich richtig, dass wir dieser Mitte ein politisches Angebot machen, dass auf unseren Werten aufbaut. Dazu gehören eine offene und solidarische Gesellschaft, ein Miteinander der Generationen, die soziale Marktwirtschaft und das christliche Menschenbild.

Ihre

Astrid Damerow, MdB